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04.05.2020
von Rechtsanwalt Timm Drouven
In einer unserer Kanzlei aktuell vorliegenden Abmahnung werden durch die Rechtsanwaltskanzlei Kehl aus Halle (Saale) im Namen des britischen Kaffee- und Getränkehandels Busseria Europe Ltd. zahlreiche Verletzungen von Wettbewerbsrecht …
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04.05.2020
von Rechtsanwältin Iris Schuback
Derzeit ist es noch sehr unklar, ob geplanter, ggf. auch schon gebuchter, Sommerurlaub stattfinden kann, bzw. in welcher Weise und in welchem Umfang dann schon wieder Urlaubsreisen gestattet und auch möglich sind. Dies wirft für viele …
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04.05.2020
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Arbeitnehmer aufgepasst! Ihnen wurde außerordentlich gekündigt? Dann sollte Sie diese Kündigung einer genauen rechtlichen Überprüfung unterziehen! Hintergrund: Die außerordentliche Kündigung kann nur innerhalb von zwei Wochen erfolgen. Die …
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04.05.2020
von Rechtsanwalt Tobias Ziegler
Kurzarbeit ist während einer Krise wie der Corona-Pandemie ein wichtiges Mittel, um möglichst viele Arbeitsplätze zu erhalten. Was es damit genau auf sich hat, erfahren Sie hier. 1. Was ist Kurzarbeit? In Krisenzeiten kann es zu …
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04.05.2020
von Rechtsanwalt Robin Tafel
Natürlich ist die Reisebranche aufgrund der momentanen Corona-Krise stark betroffen. Jedoch müssen Millionen Verbraucher, sei es beispielsweise aufgrund von Kurzarbeit oder Kündigungen, ebenfalls starke Einbußen hinnehmen. Die …
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04.05.2020
von Rechtsanwalt Philipp Neumann Maître en Droit
Im Verfahren der französischen Strafjustiz gegen die Volkswagen AG vor dem Europäischen Gerichtshof ( EuGH, Az. C-693/18 ) spricht sich das nunmehr vorliegende Gutachten zu Abschalteinrichtungen bei Dieselfahrzeugen im Rahmen des …
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04.05.2020
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Der Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e. V. (kurz: IDO) aus Leverkusen ist für seine wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen bekannt. Abgemahnt werden zuvörderst Onlinehändler, die vermeintliche …
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04.05.2020
von Rechtsanwalt Michael Jacker
Die Coronavirus-Pandemie stellt sowohl für die Reiseindustrie aber auch für Reisende eine nie dagewesene Herausforderung dar. Der Reiseverkehr ist aufgrund weltweiter Reisewarnungen und Einreisebeschränkungen nahezu zum vollständigen …
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04.05.2020
von Rechtsanwalt Gerhard Rahn
Wenn jemand etwas nicht mehr will, dann darf ich das nehmen, oder? Ganz so einfach ist das nicht. Letzt entsorgte ich auf einem Recyclinghof meinen Sperrmüll, hinter mir wartete ein Kleintransporter. Zwei junge Männer schoben keuchend eine …
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06.05.2020
von Rechtsanwalt Martin Sommerfeld
Am 30. April 2020 hat die Generalanwältin Eleanor Sharpston ihre Anträge vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gestellt. Und die haben es in sich. Die Generalanwältin ist der Auffassung, dass die grundsätzlich erlaubten …
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04.05.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Der Verbraucherzentrale Bundesverband vzbv hat die Musterfeststellungsklage gegen die Volkswagen AG am 30. April 2020 zurückgezogen. Zeitgleich war die Annahmefrist des VW-Vergleichs für die Teilnehmer zu Ende gegangen. Damit ist der …
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03.02.2022
von Rechtsanwalt Christoph M. Huppertz
Jeder privat Krankenversicherte kennt das: die Prämie wird erhöht. Die wenigsten machen sich Gedanken, ob zu Recht. Seit einigen Jahren ist die Überprüfung solcher Beitragserhöhungen aber schon ein großes juristisches Thema. So hat der …
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04.05.2020
von Rechtsanwalt Michael Bürger
Börsennotierte Unternehmen streichen oder kürzen die Dividende für das abgelaufene Geschäftsjahr, Vorstände verzichten auf Teile des Gehalts. Es lässt sich in der Öffentlichkeit schlecht vertreten, staatliche Hilfe für das Unternehmen in …
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04.05.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Es ist das erhoffte und erwartete Zeichen aus Luxemburg: Abschalteinrichtungen in Dieselfahrzeugen sind grundsätzlich unzulässig. Das machte die Generalanwältin Eleanor Sharpston nun in ihrem Schlussantrag zu einem Verfahren am EuGH klar ( …
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05.05.2020
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Im Abgasskandal könnte der Verfahrensabschluss zum EuGH-Aktenzeichen C-693/18 einen echten Wendepunkt ausmachen. Im veröffentlichten Abschluss-Antrag vor dem Europäischen Gerichtshof hat die Generalanwältin sich ohne jedes Wenn und Aber …
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18.05.2020
von Rechtsanwältin Katharina Hildebrandt
Seit dem 28.04.2020 muss sich Deutschland auf extreme Neuerungen und Preiserhöhungen einstellen. Deutlich schneller müssen Autofahrer ihren Führerschein abgeben. Wer das schnelle Autofahren mag, sollte ab dem 28.04.2020 über eine langsamere …
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04.05.2020
von Rechtsanwältin und Mediatorin Trixi Hoferichter
Über 650.000 deutsche Unternehmen haben in Folge der Corona-Pandemie Kurzarbeit angemeldet. Dies hat natürliche direkte Auswirkungen auf den Verdienst des Arbeitnehmers. Kinderlose Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erhalten nur noch 60 % …
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04.05.2020
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Böck
GmbH-Gesellschafterversammlungen und vereinfachte Beschlussfassung in Corona-Zeiten Stand: 29. April 2020 Autor: Rechtsanwalt Dr. Alexander Böck, Stuttgart Im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie wurden auf Länderebene zahlreiche …
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04.05.2020
von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit Urteil vom 16.10.2019 hat das Landgericht Dortmund eine Auslandskrankenversicherung verpflichtet, an meinen Mandanten 5.692,53 Euro zu zahlen. Der 1940 geborene Pensionär hatte für sich und seine 1942 geborene Ehefrau eine …
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05.11.2022
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
Tipps und Hinweise vom Rechtsanwalt zur Durchführung, Art und Umfang von Schönheitsreparaturen Wir informieren über die Durchführung von Schönheitsreparaturen bei Auszug und geben wertvolle Tipps für Mieter und Vermieter. Gesetzlich ist …
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04.05.2020
von Rechtsanwalt Roman Ronneburger
Anfang April wurde bekannt, dass die Markeninhaberin der Wortmarke "Spuckschutz" in Deutschland gegen die Verwendung der Bezeichnung Spuckschutz vorgeht. Wegen der aktuell hohen Nachfrage nach Schutzprodukten u. a. für den Verkaufsbereich …
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04.05.2020
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Abschalteinrichtungen in Dieselmotoren zur Abgasmanipulation sind nach EU-Recht nicht zulässig. Zu dieser Einschätzung kam heute Generalanwältin Eleanor Sharpston am obersten Gericht der Europäischen Union, dem Europäischen Gerichtshof …
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04.05.2020
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
Muss einschlägige Erfahrung einer Lehrkraft aus Vordienstzeiten in einem anderen Staat der EU durch den öffentlichen Dienst in Deutschland bei der Stufenzuordnung (vgl. § 16 Abs. 2 TV-L) vollständig anerkannt werden? Mit dieser Frage hat …
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04.05.2020
von Rechtsanwältin Ulrike Hoffmann
Viele Sparkassen verwendeten in Sparverträgen und Prämiensparverträgen mit variablem Zins offenbar ungültige Klauseln zur Festlegung des Sparzinses. Dies hat das OLG Dresden mit Urteil vom 22.4.2020, Az.: 5 MK 1/19 , im Rahmen der …