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25.01.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle Heidekreis wirft Ihnen in einem Anhörungsbogen das Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften vor? Dann drohen zwar möglicherweise ein hohes Bußgeld, Punkte oder Fahrverbot. …
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25.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Pleh
In den Medien wird wieder vermehr über Massenentlassungen und Kündigungen gesprochen, beispielsweise bei einem großen Automobilhersteller in Köln. Die Covid-Pandemie hat eine Vielzahl von Unternehmen geschwächt, sodass auch kleine und …
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25.01.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle Norderstedt wirft Ihnen ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h vor? 20 km/h zu viel auf dem Tacho ziehen ein Bußgeld von 60 Euro nach sich. Bei 21 bis 40 km/h werden Bußgelder bis zu 200 …
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25.01.2023
von Rechtsanwältin Tanja Nauschütz geb. Celler
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) stellte am 18.01.2023 gemäß § 37 Absatz 4 Kreditwesengesetz (KWG) klar, dass die Coconors and Partners LLC, Kingstown, St. Vincent und die Grenadinen, keine Erlaubnis nach dem KWG …
18.04.2024
von Rechtsanwältin Nathalie Grudzinski
Newsletterwerbung Wer Newsletter ohne Einwilligung verschickt, muss mit einer Abmahnung rechnen, ganz egal, ob Sie den Newsletter an Verbraucher:innen und/oder Unternehmer:innen verschicken. Ohne vorherige ausdrückliche Einwilligung stellt …
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25.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
In der Kanzlei AdvoAdvice meldete sich Anfang Juni diesen Jahres ein Zeitsoldat aus Köln, der aufgrund eines Micro-Kredits aus dem Jahr 2018 einen Negativvermerk in der Schufa-Holding AG erhielt. Der Eintrag wurde jedoch erst 4 Jahre später …
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25.01.2023
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Hat der Erblasser in einer letztwilligen Verfügung eine ihm nahestehende Person wie etwa seine - im vorliegenden Fall über 30 Jahre lange – Lebensgefährtin bedacht, so muss zunächst nach der Lebenserfahrung ermittelt werden, ob der …
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25.01.2023
von Rechtsanwältin Kathrin Fedder-Wendt
Testamente sind oft streitanfällig – weil sie den Erben oder den Enterbten nicht gefallen. Und diejenigen, die gegen ein Testament vorgehen wollen, können, wie ich schon an anderer Stelle ausgeführt habe (vrgl. „Das verschwundene Testament“ …
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25.01.2023
von Rechtsanwältin Silke Gottschalk
Wann werden Prämienzahlungen vereinbart? Vor dem Hintergrund des weiter voranschreitenden Fachkräftemangels, müssen Arbeitgeber geeigneten Kandidaten häufig besondere Anreize bieten, um auf einem „Arbeitnehmerarbeitsmarkt“ bestehen zu …
25.01.2023
von Rechtsanwalt Jochen Resch
Von der GMA Pros reingelegte Anleger bemühen sich derzeit, ihr Geld zurückzubekommen. Eine Auszahlung der angelegten Summen, geschweige denn der in Aussicht gestellten Gewinne, ist noch immer nicht erfolgt. Weil nun auch jüngst die deutsche …
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25.01.2023
von Rechtsanwalt Klaus Uhl
Vielen ist folgendes Ereignis aus den Nachrichten bekannt: Einer Altenpflegerin wurde außerordentlich (= fristlos) gekündigt, weil sie sechs Maultaschen von ihrem Arbeitsplatz entwendet hat. Doch hätte bereits der bloße Verdacht dieses …
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25.01.2023
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
Gesundheitsschutz geht vor – Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover München, 24.01.2023. Der Gesundheitsschutz steht immer über wirtschaftlichen Interessen. Das machte das Verwaltungsgericht Hannover mit Urteil vom 13. Januar 2023 deutlich …
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25.01.2023
von Rechtsanwältin Petra Riedel
Kann ich einen Notar verklagen? Zahlt für die Fehler des Notars eine Versicherung? Diese Fragen stellen sich viele Menschen, die von einem Notarfehler betroffenen sind, weil sie die besondere Rolle eines Notars zwar kennen, Einzelheiten zu …
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25.01.2023
von Rechtsanwalt Martin Gitzinger
Urlaubsansprüche und Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall im Insolvenzverfahren vorrangig! Die Zahlung kann vom Insolvenzverwalter nicht verweigert werden. Das BAG hat mit Urteil vom 25.11.2021 unter Aufgabe der alten Rechtsprechung …
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25.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Reputationsrecht: Der Oberste Gerichtshof in den USA fällt wichtige Entscheidungen über Meinungsfreiheit im Internet, von Dr. Thomas Schulte, Rechtsanwalt in Berlin Große soziale Netzwerke wie Facebook, Twitter und Instagram stützen sich …
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31.01.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir liegt eine Abmahnung der Landeshauptstadt München vor, die über die Kanzlei Pinsent Masons ausgesprochen worden ist. Wenn Sie auch eine solche Abmahnung erhalten haben, dann berate ich gern auch Sie. Zu der mir vorliegenden Abmahnung: …
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25.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
Gerade im Winter ist das Schimmelrisiko hoch. Es ist kalt, sodass man wenig lüftet. Hinzu kommt nun noch, dass wegen steigenden Energiekosten auch weniger geheizt wird. Damit steigt die Schimmel- und somit auch die Gesundheitsgefahr. Doch …
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03.04.2024
von Rechtsanwalt Thomas Feil
Die Postbank ist immer wieder Opfer von Phishing-Mails und Phishing-Attacken. In E-Mails wird unter anderem darauf hingewiesen, dass die Postbank-ID durch mehrfache Falscheingabe der PIN gesperrt wird. Es soll dann ein neuer Datenabgleich …
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25.01.2023
von Rechtsanwalt Max van der Leeden
Meldet sich ein Arbeitnehmer für 2 Tage krank und nimmt dann in dieser Zeit an einer „Party“ teil, kann von einer vorgetäuschten Arbeitsunfähigkeit ausgegangen werden. Eine fristlose Kündigung kann dann gerechtfertigt sein. Das hat das …
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25.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Sparer können nach einem weiteren Urteil des Bundesgerichtshofs auf einen Zinsnachschlag aus ihren Prämiensparverträgen hoffen. Der BGH stellte mit Urteil vom 24. Januar 2023 erneut fest, dass Klauseln in den Sparverträgen, nach denen die …
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31.01.2023
von Rechtsanwalt Peter R. Schulz
Die neuen Regeln zu rechtlichen Betreuungen finden sich in §§ 1814 bis 1888 BGB. Die §§ 1889 BGB bis 1921 BGB sind weggefallen. Die Betreuungsrechtsreform hat zwar lange gedauert und zielt darauf ab, das Selbstbestimmungsrecht betreuter …
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25.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Medienberichten der letzten Tage zufolge (z.B. Handelsblatt online vom 24.01.2023) wird die Wertberechnung des Verius-Immobilienfinanzierungsfonds ausgesetzt. Damit soll verbunden sein, dass die Rücknahme von Fondsanteilen bis auf Weiteres …
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25.01.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Die Plattform eBay.de ist schon immer eine Verkaufsplattform gewesen, bei der sowohl private, wie aber auch gewerbliche Verkäufer ihre Waren verkaufen können. Gewerbliche Verkäufer unterliegen bei den Angeboten einer Vielzahl von …
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25.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
In einem weiteren von unserer Kanzlei geführten Verfahren hat das Landgericht Berlin mit Urteil vom 17.01.2023 den bekannten Online-Glücksspiel-Anbieter N1 Interactive Ltd. aus Malta zur Rückzahlung sämtlicher Verluste eines Spielers, …