11.525 Ergebnisse für Öffentliches Recht
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20.02.2024
von Rechtsanwalt MMag. Daniel Köhle
… Bewertung Unternehmen sollten jedenfalls auf die negative Bewertung öffentlich antworten und ihre Sicht der Dinge darlegen, sofern das auf der Plattform, auf der die Bewertung erfolgte, möglich ist. Dies kann anderen Kunden helfen, die Situation …
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20.02.2024
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… Dem Abgemahnten wird vorgeworfen, durch das öffentliche Anbieten der Tickets im Internet gegen die ATGB von Bayer Leverkusen verstoßen zu haben. Darüber hinaus wird im vorgeworfen, die ATGB beim Weiterverkauf nicht ordnungsgemäß abgebildet …
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18.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… im Bereich der Kryptowährungen, einschließlich Bitcoin, informiert. Ebenfalls finden Sie dort meine „Schwarze Liste“, auf der ich die Betrüger öffentlich bloßstelle. Abschließende Hinweise für Sie! Falls sich herausstellen …
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20.02.2024
von Rechtsanwalt Christian Seidel
… einer Betriebsgröße von mindestens 100 Arbeitnehmern jährlich bzw. alle 3 Jahre zur Berichterstattung verpflichtet sein, z. B. über das geschlechtsspezifische Entgeltgefälle. Dieser Bericht ist öffentlich zugänglich zu machen. Bisher gilt …
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20.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Tobias Kumpf
… in der Öffentlichkeit alkoholische Getränke nicht in Automaten angeboten werden. Dies gilt nicht, wenn ein Automat an einem für Kinder und Jugendliche unzugänglichen Ort aufgestellt ist oder in einem gewerblich genutzten Raum aufgestellt …
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20.02.2024
… Anspruch auf Sonderurlaub besteht. Enthält der Arbeitsvertrag keine expliziten Regelungen zu Sonderurlaub, ist es möglich, dass dieser in der Betriebsvereinbarung geregelt ist. Für Beschäftigte im öffentlichen Dienst ist insbesondere § 29 …
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19.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… Die Anwendungsbereiche sind vielfältig und reichen von internationalen Handelsgeschäften über Bauprojekte bis hin zu öffentlichen Ausschreibungen. Unternehmen im internationalen Handel: Hier werden Avale oft als Zahlungsgarantien oder zur Absicherung …
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19.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… erklärt werden und bedarf der Formvorschrift nach § 1945 BGB. Sie muss entweder zur Niederschrift des Gerichts oder in öffentlich beglaubigter Form erfolgen. Rechtswirkung der Ausschlagung Die rechtlichen Folgen einer Ausschlagung …
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19.02.2024
von Rechtsanwalt Ulrich Kerner
… und ihre Mitwirkungsobliegenheiten erfüllen, das Anlaufen der 15-Monats-Frist in Gang setzen können. Der Fall: Krank ab dem 18. Januar Der Kläger war langjährig im öffentlichen Dienst tätig, jedoch ab dem 18. Januar 2016 bis zum Ende …
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19.02.2024
von Rechtsanwalt Markus Ettlinger
… aufgehoben werden könnte. Selbst die Gefahr, dass im bestehenden Arbeitsverhältnis eine negative Bewertung Konsequenzen nach sich ziehen könnte, ließ das Gericht nicht umstimmen. Ein Arbeitgeber, der öffentliche Kritik im Netz hinnehmen …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… mit Ihren Erlebnissen bezüglich Chainpilot (chainpilot.co.uk). Worauf zu achten ist: Sollten die internationalen Finanzaufsichten zeitnah öffentlich vor Chainpilot (chainpilot.co.uk) warnen, was ab jetzt jederzeit der Fall sein könnte …
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19.02.2024
von Rechtsanwalt Dipl.-Agrar-Ing. FH Anton Wackerbauer
… die Allgemeinheit abzuwägen. Hierbei ist im vorliegenden Fall die Abwägung zu Gunsten der öffentlichen Interessen ausgefallen. Sollte sich am Ende des Hauptsacheverfahrens herausstellen, dass die Düngeverordnung rechtswidrig war, so könnten …
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02.04.2024
von Rechtsanwalt Isaak Schumann
… die Eintragung im Bundeszentralregister bestehen. Über dieses Register informieren sich eine Vielzahl von Behörden und Körperschaften des öffentlichen Rechts. Eine Eintragung kann etwa darüber entscheiden, ob eine betroffene Person einen Beruf …
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19.02.2024
… Das wäre etwa der Fall, wenn er den Schlüssel sichtbar in einem der Öffentlichkeit zugänglichen Raum liegen lässt und ein Langfinger somit leichtes Spiel hat. Eine etwaige Mietvertragsklausel, die den Mieter unabhängig von seinem Verschulden …
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20.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
… zum Bewerter suchen und die Rezension kommentieren oder, wenn die Kritik unberechtigt ist, die Löschung beantragen. Fehler 3: Öffentliche Diskussionen über die negative Google Rezension Manchmal beobachte ich jedoch regelmäßig, dass Unternehmen …
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18.02.2024
von Rechtsanwalt Otto Freiherr Grote LL.M.
… vorgeworfen: die ATGB des Vereins wurden beim Verkaufsangebot nicht abgebildet Öffentliches Anbieten von Tickets bei Kleinanzeigen Zweifel an der Wirksamkeit der AGB Ob die AGB von Bayer Leverkusen gerade gegenüber Privatpersonen wirksam …
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18.02.2024
von Rechtsanwalt Mustafa Ertunc
… eine entscheidende Rolle im Schutz der öffentlichen Gesundheit. Die klare Definition von Straftatbeständen und die Festlegung von Strafen dienen dazu, die Integrität und Sicherheit von Arzneimitteln zu gewährleisten. Jegliche Verstöße gegen …
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17.02.2024
von Rechtsanwalt Otto Freiherr Grote LL.M.
… darf er es jedoch nicht im Internet öffentlich zugänglich machen. Grundsätzlich betrifft dieses Prinzip auch Bilder und Fotos. Wer ein Gemälde erwirbt und sich ins Büro hängt, darf nicht automatisch davon ausgehen, dass er Fotos des Gemäldes …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… von Defindo (defindo.co) sind zweifelhaft. Andernfalls hätte die deutschen Finanzmarktaufsicht BaFin keinen Anlass, sich öffentlich mit diesem "Dienstleister" auseinanderzusetzen. Täuschend echte Dokumente oder eine scheinbar makellose Webpräsenz …
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16.02.2024
von Rechtsanwalt Daniel Atzbach MBA
… beiseite. Nach Ansicht der OLG dürfe der Datenschutzgedanke nicht dazu führen, dass eine Bewertung öffentlich zugänglich gehalten werden darf, solange dem Bewerteten die Möglichkeit genommen ist, zu klären, ob ihr überhaupt …
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25.03.2024
von Rechtsanwalt Robert Meyen
… Urheberrechtsgesetz (UrhG)) und der öffentlichen Zugänglichmachung (§§ 15 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2, 19a UrhG) nicht eingeräumt worden. Vielmehr sei lediglich das Recht eingeräumt worden, die Tapete an die Wand anzubringen. Das deckt sich zunächst …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… Zinsvergleich24“ ausgeht. Mit dem Datum vom 15.02.2024 hat die Finanzaufsichtsbehörde ihre Ermittlungen gegen diese Plattform öffentlich gemacht, da schwerwiegende Verstöße gegen das Gesetz festgestellt wurden. „Zinsvergleich24“, erreichbar über …
16.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Brenner
… B/4 - Öffentliche Einrichtungen Öffentliche Ämter B/5 - Schulen, wissenschaftliche Laboratorien Schulen, wissenschaftliche Laboratorien - Gebaut oder angepasst für diesen Zweck und nicht geeignet für eine andere Nutzung ohne radikale …
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15.02.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… als nicht ehrverletzend an. Wenn Beamte und Polizisten in einem Satz mit Beleidigung genannt werden, denken wir zumeist an die immer weiter in die Öffentlichkeit geratenen Abkürzungen wie z.B. „ACAB“. Auch die Bezeichnungen einzelner Gruppen …