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11.02.2020
von anwalt.de-Redaktion
Generell ist nacktes Sonnen oder Baden auf dem eigenen Grundstück erlaubt. Ist der Balkon oder Garten allerdings gut einsehbar, kann es eine Ordnungswidrigkeit darstellen. Eine eindeutige Rechtslage, wer wie viel Haut zeigen darf, gibt es …
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23.03.2020
von Rechtsanwalt Tobias Blank
Aufgrund einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes ( EuGH ) vom 20.09.2007 , Az.: C-116/06 , wurde letztlich § 16 BEEG dahingehend geändert, dass eine Verkürzung der Elternzeit anlässlich der Geburt eines weiteren Kindes auch dann …
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25.01.2011
von Rechtsanwalt Stefan Schroub
Entgegen der Aussagen zahlreicher Ausländer- bzw. Einbürgerungsbehörden können auch Kinder unter 16 Jahren ohne ihre Eltern grundsätzlich in die deutsche Staatsbürgerschaft eingebürgert werden, sofern sie über einen entsprechenden …
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18.06.2018
von Rechtsanwalt Wolfgang Maurer
Sofern in Bebauungsplänen die Bienenhaltung nicht verboten ist, ist diese ausdrücklich erlaubt, wenn keine wesentliche Beeinträchtigung gegenüber einem objektiv vernünftig denkenden Nachbarn durch die Bienen erfolgt. Allein die Ansicht auf …
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26.02.2020
von Katharina Kästel anwalt.de-Redaktion
Grundsätzlich sind Ärzte zur Verschwiegenheit verpflichtet. Verstößt ein Arzt gegen die Schweigepflicht, macht er sich strafbar. Es gibt jedoch Ausnahmen von der Schweigepflicht – beispielsweise, wenn der Arzt zur Meldung von Krankheiten …
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26.11.2019
von anwalt.de-Redaktion
Verschiedene Formen der Körperstrafe – wie etwa der berühmt-berüchtigte Klaps auf den Po, die kleine Ohrfeige, die bayrische „Watschn“ oder das Langziehen der Ohren – zählten als Strafmethode lange Zeit zu den häufigsten Erziehungsmitteln. …
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05.07.2017
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht , Berlin und Essen. Krankschreibung nach einer Kündigung weit verbreitet Haben sie eine Kündigung vom Arbeitgeber erhalten, lassen sich viele Arbeitnehmer krankschreiben. …
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12.09.2022
von Ferdinand Mang anwalt.de-Redaktion
Ehrverletzungen sind auch als Vermutungen oder Gefühle strafbar. Das Weitererzählen von Gehörtem kann strafbar sein. Die Meinungsfreiheit erlaubt keine Ehrverletzungen. Auch das Erzählen der Wahrheit kann in bestimmten Fällen strafbar sein. …
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13.09.2024
von Rechtsanwältin Dr. Inge Schneider
Haben auch Sie eine Berechtigungsanfrage bzw. eine Abmahnung der der Kanzlei Frommer Legal (Frommer Rechtsanwalts PartG mbH) wegen unerlaubter Nutzung einer Fotografie erhalten? In diesem Fall sollten Sie keinesfalls selbst antworten, …
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17.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Christian Hoffmann
finXP Limited lautet der Name auf dem Kontoauszug, mit dem viele meiner Mandanten nichts anfangen können. Denn meistens können sich die Betroffenen nicht erinnern, mit einem Unternehmen namens finXP Limited einen Vertrag geschlossen zu …
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15.05.2020
von Rechtsanwältin Monica Rheinfels LL.M.
Oft kann über die Ehegatten-Unterhaltsberechnung indirekt eine finanzielle Beteiligung des anderen Ehegatten erreicht werden. Dies ist selbst dann der Fall, wenn sich der andere Ehegatte nicht an der Abzahlung von Schulden beteiligen muss. …
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15.06.2018
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen. Arbeitgeber, die an der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung zweifeln, schalten mitunter den Medizinischen Dienst der Krankenversicherungen (MDK) ein, um den …
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02.12.2023
von Rechtsanwalt Fabian Fritsch
Welche Konsequenzen haben die aktuellen Probleme der Postbank bei der Migration der IT-Systeme unter das Dach der neuen Mutter für die Deutsche Bank? Eine Rüge der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen steht erst einmal wie ein Tadel im …
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31.01.2019
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Die folgenden Hinweise sind unverbindlich, das heißt keine Rechtsberatung im Einzelfall. Es wird keine Gewähr für Richtigkeit und/oder Vollständigkeit übernommen. Es kommt immer wieder vor, nachdem ein Vollmachtgeber einem Dritten eine …
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15.06.2022
Wer Schreckschusswaffen, Reizstoffwaffen oder Signalwaffen nicht nur erwerben und besitzen, sondern in der Öffentlichkeit führen will, benötigt einen kleinen Waffenschein (KWS). Wie Sie diesen beantragen, was das Waffengesetz Besitzern …
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15.09.2022
Wer falsch parkt oder gar keinen Parkschein löst, riskiert ein Knöllchen. Spätestens seit dem neuen Bußgeldkatalog, der am 9. November 2021 in Kraft getreten ist, ist der Strafzettel für Falschparken ganz schön teuer geworden. Sollte man …
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27.03.2020
von Rechtsanwalt Torsten Thiel LL.M.
Kurzarbeit und insbesondere das Kurzarbeitergeld haben sich in der Finanzkrise 2008 als wirksames Instrument erwiesen, um Arbeitsplätze zu erhalten und die Wirtschaft zu stützen. Auch in der aktuellen, durch den Coronavirus hervorgerufenen …
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13.09.2024
von Rechtsanwältin Dr. Inge Schneider
Haben Sie eine Abmahnung im Namen der L eonine Licensing GmbH von Frommer Legal Rechtsanwälte aus München wegen sog. Filesharings erhalten? Die Kanzlei Frommer Legal spricht regelmäßig urheberrechtliche Abmahnungen wegen Filesharings aus. …
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18.04.2019
von Rechtsanwalt Nico Werdermann
Datingportale sind im Kommen. Doch wer sich auf einem solchen Datingportal angemeldet hat, kann böse Überraschungen erleben. Eine solche Überraschung kann ein Schreiben des Österreichischen Inkasso-Unternehmens Jedermann Inkasso GmbH sein. …
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25.06.2024
Hinweis: Zum Zeitpunkt des hier dargestellten Urteils galt noch der Wert von 1 Nanogramm/ml THC (ng/ml THC), ab dem ein Verstoß gegen die Straßenverkehrsordnung angenommen wurde. Seit 1. Juli 2024 gilt ein gesetzlich geregelter Wert von 3,5 …
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30.05.2021
von Rechtsanwältin Kerstin Jeschke
Wenn sich die Eltern trennen, dann hat dies auch für die gemeinsamen Kinder nicht unerhebliche Folgen. In der Regel verbleiben die Kinder im Haushalt der Mutter, während der Vater seine Kinder nur an bestimmten Terminen sehen kann. Für das …
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11.09.2024
von Rechtsanwalt Bernfried Rose LL. M.
Bei der Abwicklung einer Erbschaft sind einige Besonderheiten zu beachten, wenn Immobilien zum Nachlass gehören. Eine davon ist die Grundbuchberichtigung. Der folgende Beitrag gibt Ihnen die notwendigen Informationen zur Umschreibung des …
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18.08.2020
von Rechtsanwalt Dr. jur. Bernd Zimmermann
Im konkreten Fall ging es um eine Mandantin, die sich im Jahr 2009 nach einem Beratungsgespräch festlegte, eine sogenannte Rürup-Rentenversicherung gem. § 10 Abs. 1 Nr. 2b EStG bei der AVIVA Life & Pensions UK Limited Friends (im …
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03.04.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Ursprünglich sollte über die Altersteilzeit älteren Arbeitnehmern eine Brücke gebaut werden und gleichzeitig neuen Arbeitnehmern der Einstieg in den Arbeitsmarkt erleichtert werden. Doch Altersteilzeit kann bei der Agentur für Arbeit nur …