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28.10.2021
von Rechtsanwalt Stephan Kersten
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 30.6.2021 – 7 AZR 245/20 Die grundsätzliche Befristung von Arbeitsverträgen mit eingeschriebenen Studierenden ist in § 6 WissZeitVG geregelt. Danach ist eine zeitliche Befristung für Personal bis zu einer …
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28.10.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Die Audi AG steckt tief im Abgasskandal. Unter dem Code 23X6 musste sie zahlreiche Modelle mit 3-Liter-Dieselmotoren zurückrufen. Dazu gehörten auch Dieselmodelle des Audi A6 und A7 der Baujahre 2015 bis 2018. Das Kraftfahrt-Bundesamt hatte …
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26.04.2024
von Rechtsanwalt, Fachanwalt InsR Stefan Wolfgang Schuppa
Schadensersatz wegen falscher Beratung einer GmbH. Das Honorar muss erstattet werden. Eine GmbH hat Liquiditätsprobleme. Der Geschäftsführer beauftragt deshalb einen Sanierungsbe-rater. Dieser soll die Zahlungsfähigkeit der GmbH …
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18.11.2021
von Rechtsanwalt Helge Olaf Käding
Spieler und Trainer: Vorsicht bei "Fummelverträgen"! Ein häufiger Fall aus der Praxis: Der Spieler bzw. Trainer und Verein wollen künftig unbedingt zusammenarbeiten. Auch über die Höhe der Vergütung besteht grundsätzlich Einigkeit. In der …
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02.12.2021
von Rechtsanwalt Jan Glitsch
Das Bundesarbeitsgericht hat sich in einer aktuellen Entscheidung vom 08.09.2021 mit der Frage der Erschütterung des Beweiswerts einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung befasst. (BAG, Urteil vom 8. September 2021 – 5 AZR 149/21) I. Grundsatz …
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28.10.2021
von Rechtsanwalt Rüdiger Werner LL.M.
Baufinanzierungen, welche zwischen dem 10. Juni 2010 und dem 20. März 2016 geschlossen wurden, können bis heute noch teilweise widerrufen und dann auch rückwirkend aufgelöst werden. Der EuGH sieht eine "Kaskadenverweisung" als einen Verstoß …
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28.10.2021
von Rechtsanwalt Wadim Gertsev
Es kann geschehen, dass ein Unternehmen oder ein deutscher bzw. ausländischer Bürger, die nicht in der Ukraine sind, von einem ukrainischen Gericht eine offizielle Benachrichtigung bekommt, dass gegen sie eine zivile oder wirtschaftliche …
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28.10.2021
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
Dazu sollen die nachfolgenden Entscheidungen ermuntern. Der 1. Fall ist schon sehr relevant für die Praxis. Der Auftragnehmer sollte sich merken: Gleichgültig, was vereinbart ist: Die Leistung muss funktionstauglich sein! Das hat das OLG …
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28.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
Mit Beschluss vom 01.10.2021 hat das Amtsgericht München das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Leasetrend AG eröffnet. Zum Insolvenzverwalter wurde Dr. Max Liebig bestellt. Antrag auf Insolvenz in Eigenverwaltung abgelehnt Eine …
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28.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
Die Kanzlei Hoger Lovells International LLP verfolgt im Auftrage der Vorwerk International AG sowie der Vorwerk SE & Co. KG Markenrechtsverletzungen wegen der unberechtigten Nutzung der Begriffsmarken „Thermomix“ sowie „Cookidoo“. Diese …
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28.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Die Rechtsprechung für geschädigte Verbraucher ist positiv, wenn Darlehensverträge fehlerhafte Widerrufsbelehrungen beziehungsweise Widerrufsinformationen enthalten. Das hat das Oberlandesgericht Düsseldorf gezeigt. Viele Autokredite …
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28.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Warner Bros. Entertainment Inc. lässt regelmäßig durch die Rechtsanwälte Frommer Abmahnungen wegen vermeintlicher Urheberrechtsverletzungen aussprechen. Bereits vielfach haben wir Mandanten gegen solche Abmahnungen verteidigt und auch über …
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28.10.2021
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Während oder wegen einer Krankheit dürfen Arbeitnehmer nicht gekündigt werden – das denken viele. Doch das ist nicht richtig: Beschäftigte können sowohl während einer Krankschreibung als auch wegen häufiger oder langer krankheitsbedingter …
28.10.2021
von Rechtsanwältin Michaela Simone Paul LL.M.
Seit dem 1. Oktober 2021 hat der Gesetzgeber die unternehmerischen Pflichten an die Aufbewahrung und Dokumentation der Einwilligung erweitert und sie gesetzlich festgehalten. Ziel ist die Erhöhung des Verbraucherschutzes, da sich …
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27.10.2021
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin und Essen. Erkältungssaison – viele Arbeitnehmer leiden aktuell an typischen Erkältungskrankheiten, und sind oft krank geschrieben. Doch riskiert …
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27.10.2021
von Rechtsanwalt Marco Massolle
Seit dem Mai 2018 gilt die neue EU-Datenschutz-Grundverordnung ( DSGVO ). Sie ist in Deutschland unmittelbar wirksam und zwingend. Sie muss in allen Unternehmen in die Praxis umgesetzt sein. Sie verbietet beispielsweise ausnahmslos, dass …
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27.10.2021
von Rechtsanwalt Benjamin C. Wenzel
Betrug in Zeiten von Corona Die Strafbarkeit des Betrugs ist in § 263 des Strafgesetzbuchs geregelt (StGB). Ein Betrug liegt immer dann vor, wenn jemand sich oder Dritten durch Täuschung einen rechtswidrigen Vermögensvorteil verschaffen …
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27.10.2021
von Rechtsanwalt Kai Malte Lippke
Das Amtsgericht Chemnitz hat am 20. Oktober 2021 das vorläufige Insolvenzverfahren über die bc connect GmbH eröffnet und einen vorläufigen Insolvenzverwalter eingesetzt, der prüft, ob das Insolvenzverfahren eröffnet werden kann, weil die bc …
27.10.2021
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Aktuell wurde uns eine Abmahnung des Verbandes des eZigarettenhandels e.V. (kurz VdeH e.V.) aus Berlin vorgelegt. Adressat dieser Abmahnung ist ein eZigarettenhändler, dem vorgeworfen wird, unter Verstoß gegen das Werbeverbot im …
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02.06.2022
von Rechtsanwalt Max Aden
Sie haben Post von der Polizei/Staatsanwaltschaft bekommen und fragen sich, was weiter auf sie zukommt? Sie wollen wissen, ob und wann es sinnvoll ist, einen Rechtsanwalt einzuschalten? Hier finden Sie einige erste Antworten! Die Liste wird …
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27.10.2021
von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
Der Fall: Die Hauptwohnung war für die Mieter von Mai 2019 bis Februar 2020 nicht bewohnbar. In dieser Zeit leben sie in einer Umsetzwohnung, welche ihnen vom Vermieter zur Verfügung gestellt wird. Über diese Ersatzwohnung wird kein …
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27.10.2021
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
In der 3. Folge unseres Formats "Eklat der Woche" sprechen heute unser Medienanwalt Norman Buse und unser Strafverteidiger Benjamin Grunst über die aktuellen Ermittlungen zum tödlichen Schuss des Alec Baldwin. Beim Dreh des Westerns „Rust“ …
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27.10.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Die Firma ANRO Trade GmbH lässt mit Hilfe des Rechtsanwalts Kramarz ebay Händler abmahnen. Wenn auch Sie betroffen sind, erfahren Sie hier mehr. Zum Hintergrund Die ANRO Trade GmbH aus Ötisheim handelt online mit Gummimatten, Tischdecken, …
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27.10.2021
von Rechtsanwalt Prof. Dr.iur. Julius Reiter
Wer sein Auto geleast hat, sollte den Ausgang von zwei Verfahren beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) im Blick haben: Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat dem EuGH am 22. September 2021 (Az. 17 U 42/20) verschiedene Fragen zum …