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25.03.2013
von Rechtsanwalt Clemens Louis
Allgemeines über Legal High „Legal Highs", synthetische Drogen, die als angeblich legale Alternativen zu illegalen Drogen vermarktet werden. sind Drogen, die als Kräutermischungen, Lufterfrischer, Reiniger, oder Badesalze angeboten werden. …
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01.12.2022
von Rechtsanwalt Michael Tritschler
Wir alle spüren die rasanten Preissteigerungen der letzten Monate. Im Oktober lag die Inflationsrate in Deutschland bei +10,4 %. Diese Entwicklung wirkt sich auch auf die alltägliche Praxis bei der Berechnung von Unterhaltsansprüchen aus. …
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26.02.2021
von Rechtsanwalt Azur Prnjavorac
Beantragung der Eheschließung in Bosnien und Herzegowina Diese Rechte sind bestimmt durch: das Familiengesetz der Föderation von Bosnien und Herzegowina (Amtsblatt Föderation von Bosnien und Herzegowina Nummer 35/05, 41/05, 31/14) und das …
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08.07.2009
von Rechtsanwalt Moritz Sandkühler
Als Fachanwalt für Sozialrecht vertrete ich meine Mandanten gegen die Rentenversicherungen in Verfahren auf Bewilligung einer Erwerbsminderungsrente. Bei Rentenverfahren wegen chronischer Schmerzen und/oder psychischer Erkrankungen ist …
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19.12.2013
von Heinz Rechtsanwälte
Wird bei einem Werkvertrag das geschuldete Werk nicht ordnungsgemäß abgeliefert, hat der Auftraggeber eine Reihe von Gewährleistungsrechten. Diese können bis zum Rücktritt vom Vertrag, Anspruch auf Ersatz der Kosten der Mangelbeseitigung …
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22.11.2019
von Rechtsanwältin Manon Heindorf
Der Tatbestand des Hausfriedensbruchs ist gesetzlich in § 123 StGB verankert. Der Paragraf ist Teil des 7. Abschnitts des Strafgesetzbuchs, welcher den Titel „Straftaten gegen die öffentliche Ordnung“ trägt. Hausfriedensbruch umschreibt die …
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26.01.2021
von Rechtsanwalt Johannes Höfer
Die Frage ist einfach: „Was ist die Immobilie wert?“. Die Antwort ist allerdings nicht so einfach wie die Frage. Denn der Wert einer Immobilie ist häufig von vielen verschiedenen Merkmalen abhängig. Das führt zu Streit. Insbesondere dann, …
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04.12.2017
von anwalt.de-Redaktion
Das Landgericht Hamburg ist bezüglich einer seit Jahren bekannten Regelung der meisten Autovermieter zu einer anderen Auffassung gekommen. Denn nach Auffassung der Richter aus der Hansestadt ist es nicht rechtens, dass ein Autovermieter …
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03.05.2021
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
In dieser Beitragsreihe stellen wir Ihnen die Reform des WEG-Rechts und deren Bedeutung für Wohnungseigentümer, Wohnungseigentümer-Gemeinschaften und WEG-Verwalter überblicksartig dar. Reform des WEG-Rechts – Sachkundenachweis und …
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12.04.2017
von Rechtsanwalt Stephan Kersten
Lohnzahlung – Annahmeverzug – Schadenersatz – „leidensgerechter“ Arbeitsplatz, LArbG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 13. November 2015 – 9 Sa 1297/15 Kompliziert ausgedrückt: Kann ein Arbeitnehmer aufgrund seines Gesundheitszustands die …
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03.03.2021
von Rechtsanwalt Gerold Seibert
Immer wieder findet sich in Kündigungsschreiben der Passus, dass das Arbeitsverhältnis zum „nächstmöglichen Termin“ gekündigt werde, ohne dabei einen Kündigungstermin oder die Kündigungsfrist anzugeben. Rechtlich stellt sich dann die Frage, …
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23.02.2022
Das Wichtigste in Kürze
Der Versorgungsausgleich ist eine Scheidungsfolgesache, bei der es sich um den Ausgleich der ehezeitbezogenen Rentenanwartschaften handelt. Er wird von Amts wegen verhandelt, d. h. der Versorgungsausgleich ist …
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22.06.2023
Eine Tätigkeit in der öffentlichen Verwaltung auszuüben, bringt neben der Vielfältigkeit – Tätigkeiten zum Beispiel an Schulen, Hochschulen, bei der Polizei, Justiz, Verteidigung, im Gesundheitswesen, Umweltschutz oder in der …
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19.02.2013
von Rechtsanwalt Christian Reckling
Gegenstand der beamtenrechtlichen Konkurrentenklage ist die Situation, dass von mehreren Bewerbern einer der abgelehnten Bewerber mit der Ablehnung nicht einverstanden ist. Aus anwaltlicher Sicht ist dabei zu unterscheiden, ob die vakante …
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27.04.2020
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Die Bußgelder bei bestimmten Ordnungswidrigkeiten werden in diesem Jahr empfindlich erhöht. Die wichtigsten Änderungen: Überhöhte Geschwindigkeit Das wohl Wichtigste zuerst: Innerorts droht bei Geschwindigkeitsüberschreitungen künftig …
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31.08.2018
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Es zieht sich quer durch die einschlägigen Gerichtsurteile, auch wenn es einzelne Amtswalter immer noch nicht wahr haben wollen: Ein im Ausland erworbener Führerschein ist in Deutschland grundsätzlich gültig. Dies gilt auch, wenn in …
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14.02.2014
von SZ-Rechtsanwälte
Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat in seiner aktuellen Entscheidung vom 30.01.2014 , Aktenzeichen 13 Sa 1198/13 , seine Auffassung dargelegt, dass eine Stellenanzeige, mit der nach einem „Berufseinsteiger" gesucht wird, möglicherweise …
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10.08.2017
von Rechtsanwalt Thomas Franken
OLG Karlsruhe spricht Mandantin von Witt Rechtsanwälte Schadensersatz gegen die Aachen Münchener Lebensversicherung AG zu. Wünsche tragen Hoffnungen in sich, so auch bei den Kunden der Aachen Münchener Lebensversicherung AG. Mit dem …
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23.01.2020
von Rechtsanwalt Tilo Dinter LL.M. oec.int.
Seit Herbst 2019 verschickt die Hyundai Motor Deutschland GmbH reihenweise Abmahnungen an freie Händler, die auf die von Hyundai angebotene 5-Jahre Herstellergarantie hinweisen. Sofern der abgemahnte Händler die darin geforderte …
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04.11.2019
von Rechtsanwalt Axel Schwier
Schmuck und Schmuckstücke sind ein beliebter Hausratsgegenstand bei Einbrechern. Schmuck ist klein, transportabel und notfalls kann der Materialwert durch einschmelzen realisiert werden. Aus anwaltlicher Sicht unter strafrechtlicher Sicht …
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17.11.2020
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Auch im Straßenverkehr ist der allgemeine Straftatbestand der Nötigung § 240 StGB anwendbar. Das gilt aber nicht nur für den Drängler, sondern kann auch für den Genötigten bei Abwehrmaßnahmen gelten. Der Tatbestand der Nötigung: „(1) Wer …
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13.06.2017
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Gerade aus beruflichen Gründen kommt es häufig vor, dass neben der Hauptwohnung eine weitere Unterkunft im In- oder Ausland angemietet wird. Aber auch, wenn es in Deutschland Winter wird, zieht es vor allem Rentner des Öfteren für ein paar …
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22.03.2013
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Die Gehwege müssen erst gestreut sein wenn der Berufsverkehr losgeht, sagt Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller . Nach dem Richterspruch muss morgens vor 7 Uhr nicht gestreut werden. Damit wies das Gericht eine Schadensersatzklage gegen eine …
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01.10.2009
von Rechtsanwalt Thorsten Ruppel
Was ist eigentlich Insolvenzgeld und in welchen Situationen bekommt man es? Insolvenzgeld ist eine staatliche Lohnersatzleistung und wird durch die Bundesagentur für Arbeit (Arbeitsamt) bezahlt. Damit werden Löhne, die innerhalb der letzten …