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![Rechtstipp-Serie zu „Die Höhle der Löwen“: Fünf Fragen rund um Verträge und das Vertragsmanagement](https://www.anwalt.de/img_cache/5d/5dffea16454eee320d9e481b1f188ada.png)
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26.11.2019
von anwalt.de-Redaktion
Das Investment von Löwin Judith Williams in die Herrenpflege „IntHim“ scheiterte an einer Exklusivitätsklausel. Erst nach Aufzeichnung der Sendung stellte sich heraus, dass es der Investorin aus „Die Höhle der Löwen“ vertragsrechtlich …
![Leitungswasserschaden: Wann tritt der Versicherungsfall ein?](https://www.anwalt.de/img_cache/b0/b03e9653f32d50ea3edbcc2f23575e17.png)
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09.11.2017
von Rechtsanwalt Dr. Jan Kracht
Im Rahmen der Gebäudeversicherung wird neben Brand und Sturm/Hagel auch die Zerstörung oder Beschädigung durch Leitungswasser versichert. Nach den gängigen Versicherungsbedingungen handelt es sich hierbei um Wasser, das bestimmungswidrig …
![Abgasskandal – Schadensersatzansprüche der VW-Käufer](https://www.anwalt.de/img_cache/00/00ca7bab44c5cb3900f1fb8be0a9ecec.png)
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08.11.2017
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Rund elf Millionen Fahrzeuge sind weltweit vom VW-Abgasskandal betroffen. Etwa 2,5 Millionen Fahrzeuge davon sind in Deutschland zugelassen. Doch anders als in den USA sollen die betroffenen Fahrzeug-Halter keinen Schadensersatz erhalten. …
![Nebenkostenabrechnung zur Übernahme beim Jobcenter einreichen – auch für "alte" Wohnung](https://www.anwalt.de/img_cache/da/dac12fb5a82a681e97bac9c2d3781af2.png)
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08.11.2017
von Rechtsanwältin Corinna Unger
Übernahme einer Nachforderung von Nebenkosten für nicht mehr bewohnte Wohnung durch das Jobcenter In seiner Entscheidung des BSG vom 30.03.2017 unter dem Az. B 14 AS 13/16 R hatte dieses über den Anspruch auf Übernahme einer im September …
![Air Berlin – Quo vadis? Rechtewahrung durch Erhebung einer Kündigungsschutzklage](https://www.anwalt.de/img_cache/33/3355602ac59bf42310c43abe16e989fe.png)
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08.11.2017
von Rechtsanwalt Rolf Kegel
Nach Insolvenzantragsstellung einigten sich die Lufthansa und Air Berlin hinsichtlich der Übernahme der Tochterunternehmen Niki Luftfahrt GmbH und der Luftfahrtgesellschaft Walter mbH (LGW) sowie hinsichtlich der Übernahme von 20 …
![Landgericht Köln: Widerruf eines KSK Köln Darlehens wirksam](https://www.anwalt.de/img_cache/3e/3e9db4099303b37d3f79052a181b6d04.png)
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08.11.2017
von Rechtsanwalt David Stader
Das Landgericht Köln hat mit Urteil vom 19.10.2017 (15 O 448/16) festgestellt, dass die Bank aufgrund eines Kreditwiderrufs keine Ansprüche auf Zahlung der Kreditraten mehr hat. Im Rahmen der Rückabwicklung muss die Bank die bis zum …
![LG Hannover verurteilt Postbank Finanzberatung AG bezüglich Produktentanker-Fonds IV](https://www.anwalt.de/img_cache/ba/ba860a47962b17ad60f6e746efb14c45.png)
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09.11.2017
von Rechtsanwalt Helge Petersen
Das Landgericht Hannover hat die Postbank Finanzberatung AG in einem durch die Kanzlei Helge Petersen und Collegen geführten Verfahren erneut zur Rückabwicklung einer geschlossenen Beteiligung verurteilt. Die Postbank Finanzberatung AG …
![Steuerhinterziehung bei Tatsachenkenntnis des Finanzamtes im Unterlassensfall](https://www.anwalt.de/img_cache/2a/2aa0d498471c1c83d49cba7b938062fc.png)
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08.11.2017
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Steuerpflichtige können die Grenze zur strafbaren versuchten Steuerhinterziehung (§ 370 II Abgabenordnung) durch die schlichte Nichtabgabe der Steuererklärung relativ leicht überschreiten. Ob die Steuererklärung dann später vollständig und …
![Soldatenrecht – Vorgehen bei Disziplinarverfahren](https://www.anwalt.de/img_cache/c1/c14a1666ac83fd3bb5b070515796ad24.png)
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09.11.2017
von Rechtsanwalt Christian Reckling
Vorgehen bei Disziplinarmaßnahmen Im Rahmen des soldatenrechtlichen Dienstverhältnisses kann es dazu kommen, dass der Soldat gegen Dienst- bzw. den Grundpflichten gem. § 7 des Soldatengesetzes (SG) verstößt. Das Dienstvergehen ist in § 23 …
![Habe ich einen Anspruch auf eine Abfindung?](https://www.anwalt.de/img_cache/68/68155924809ba4bbbd9d9062cd5deca4.png)
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08.11.2017
von Rechtsanwältin Livia Merla
Steht mir ein Anspruch auf Abfindung gegen meinen Arbeitgeber zu? Ein weitverbreiteter Irrglaube ist, dass einem gekündigten Arbeitnehmer automatisch ein Anspruch auf eine Abfindung zusteht. Dies stimmt jedoch so nicht. Nur in wenigen …
![Ist eine Nutzungsentschädigung geschuldet, so ist die aktuelle Marktmiete maßgeblich](https://www.anwalt.de/img_cache/8c/8c82f3e8b37f80a6ebea65739a3c3c16.png)
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08.11.2017
von Rechtsanwalt Dr. Roland Veh
Der Sachverhalt kommt häufig vor: Nach Beendigung des Mietverhältnisses räumt der Mieter das Mietobjekt nicht, sei es, weil er fälschlicherweise nicht von einer Beendigung ausgeht, sei es, weil er schlicht nicht räumen kann. Dem Vermieter …
![Abmahnung von Knut H. und Kampe Wilcken Wiedemann erhalten?](https://www.anwalt.de/img_cache/0b/0b588778f03db31c282dd47a4a308b23.png)
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08.05.2018
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Erneut wurde uns eine Abmahnung des Herrn Knut H. vorgelegt. Herr Knut H. wird von den Rechtsanwälten Kampe Wilcken Wiedemann vertreten. Hintergrund der Abmahnung ist wieder die Behauptung, ein Amazon Händler habe gegen Wettbewerbsrecht …
![Abmahnungen von Noel Gutmann durch Rechtsanwalt S.](https://www.anwalt.de/img_cache/e4/e4747f57b1789e2dc5eaea74afc0bc90.png)
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08.11.2017
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
Abmahnungen von Noel Gutmann durch Rechtsanwalt S. Herr Noel Gutmann spricht wettbewerbsrechtliche Abmahnung durch die Kanzlei S. aus. Von der Abmahnung des Herrn Gutmann ist das Marktsegment Taschen Gürtel, Geldbörsen und Accessoires auf …
![Abgasskandal: Weitere kundenfreundliche Gerichtsentscheidungen – auch OLG Düsseldorf stützt Klagen!](https://www.anwalt.de/img_cache/b0/b0564b76c58254815b3f0cde34b4ef04.png)
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08.11.2017
von Rechtsanwalt Dr. Jürgen Klass
Immer wieder werden wir von Ratsuchenden gefragt, ob es Sinn macht, gegen VW und Co. rechtlich vorzugehen. Insbesondere möchten sich die betroffenen Autobesitzer nach der Erfolgsaussicht einer Schadensersatzklage erkundigen. Dies auch …
![Abgasskandal: Sollte man der Aufforderung, ein Software-Update durchführen zu lassen, nachkommen?](https://www.anwalt.de/img_cache/b0/b0564b76c58254815b3f0cde34b4ef04.png)
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08.11.2017
von Rechtsanwalt Dr. Jürgen Klass
Unsere Kanzlei sieht derzeit keine Verpflichtung, der Aufforderung der Werkstatt oder des Herstellers, das Softwareupdate aufspielen zu lassen, nachzukommen. Man muss dazu auch prozesstaktische Erwägungen im Auge behalten: VW leugnet in den …
![Waldorf Frommer mahnt zu „King Arthur“ ab – was ist zu tun?](https://www.anwalt.de/img_cache/12/12b174da4d8c02a296d0c1d49ef590c2.png)
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08.11.2017
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Waldorf Frommer vertritt Warner Bros. Germany Warner Bros. Germany ist der deutsche Ableger des riesigen gleichnamigen Filmproduzenten aus den USA. Die Tochtergesellschaft hält in der Regel die Rechte an Warner Bros. Filmen in Deutschland. …
![Dieselgate – Widerruf von Autokredit!](https://www.anwalt.de/img_cache/2b/2b2c8751629b728624d605e311fcb567.png)
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08.11.2017
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
Millionen von Autokäufern prüfen derzeit, ob Sie eine Möglichkeit haben, ihren Diesel-Pkw zurückzugeben, wenn die Angaben zu den Schadstoffemissionen falsch waren. Die Verhandlungen und ggf. Gerichtsverfahren können durchaus kompliziert …
![IMRT-Bestrahlung: Privater Krankenversicherer kürzt Erstattung der Behandlungskosten](https://www.anwalt.de/img_cache/b0/b03e9653f32d50ea3edbcc2f23575e17.png)
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08.11.2017
von Rechtsanwalt Dr. Jan Kracht
Neben oder anstelle einer operativen Tumor-Entfernung kommt in der onkologischen Behandlung – je nach medizinischer Indikation – auch die Bestrahlung des Tumor-Gewebes in Betracht. Hierbei hat sich die intensitätsmodulierte Strahlentherapie …
![Suche nach Katze auf dem Heimweg nicht unfallversichert](https://www.anwalt.de/img_cache/a2/a2df62f375c87b1f29d438b65ec6ce8a.png)
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08.11.2017
von Rechtsanwalt Danny Graßhoff
Immer wieder haben sich Sozialgerichte mit der Frage zu beschäftigen, wann ein Arbeitsunfall vorliegt und wann nicht. So hatte das Sozialgericht Landshut folgenden kuriosen Fall zu entscheiden (Urteil vom 27.02.2017, Az.: S 13 U 243/16): …
![HCI Shipping Select VIII: 50 %-Vergleich bei Schadensersatzklage gegen die UniCredit Bank](https://www.anwalt.de/img_cache/e6/e616e258e674287b658bfd0f2b06cea3.png)
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22.03.2019
von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
In einem vor dem Oberlandesgericht München von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälten Partnerschaft gegen die UniCredit Bank geführten Schadensersatzverfahren haben die beiden Anleger einen 50 %-Vergleich abgeschlossen. Geklagt hatten zwei …
![Mobbing: Arbeitgeber und Kollegen droht nicht nur Schadensersatz und Schmerzensgeld](https://www.anwalt.de/img_cache/71/71fba6b4d1797e28b15f407fdd1a1170.png)
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09.11.2017
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Wenn Arbeitskollegen und Chefs einen einschüchtern, anfeinden, erniedrigen, entwürdigen oder beleidigen, ist das Mobbing. Das kann auch unterschwellig durch systematisches Ausgrenzen erfolgen. Mobbingopfer, die Schadensersatz und …
![Einwurf bei unzuständigem Finanzamt – Steuererklärung wirksam eingereicht](https://www.anwalt.de/img_cache/7b/7b17e66787d37d405b97d875756d67a6.png)
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08.11.2017
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
Letzte Abgabefrist bis 31.12. um 24 Uhr Einwurf in Briefkasten eines anderen örtlichen Finanzamts reicht aus Revision zum Bundesfinanzhof zur endgültigen Klärung zugelassen Rückt die letzte Frist zur Abgabe der Steuererklärung näher – bei …
![Mit Nachrangdarlehen Geld verloren? Unwirksamkeit eines qualifizierten Rangrücktritts nach AGB-Recht](https://www.anwalt.de/img_cache/5e/5ec981df3b1af7ca27a4e9fa3352638d.png)
Mit Nachrangdarlehen Geld verloren? Unwirksamkeit eines qualifizierten Rangrücktritts nach AGB-Recht
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08.11.2017
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
Rechtsanwalt Ralf Buerger aus Hagen ist seit Jahren fokussiert auf die juristische Beratung und Begleitung von Opfern sogenannter Nachrangdarlehen. Nachrangdarlehen werden als Instrument des Kapitalmarktes zunehmend von Firmen zur …
![Bundesverfassungsgericht fordert drittes Geschlecht im Geburtenregister](https://www.anwalt.de/img_cache/e3/e389a86d10b692198f36f875249c448c.png)
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16.11.2018
von anwalt.de-Redaktion
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat heute seinen Beschluss vom 10.10.2017 veröffentlicht, in dem es eine Eintragungsmöglichkeit für intersexuelle Menschen im Geburtenregister fordert. Nach dem bis heute geltenden Personenstandsgesetz …