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26.08.2023
von Rechtsanwältin Angelika Sworski
Die Vereinbarung im Mietvertrag, wonach der Mieter "Vorauszahlung für Betriebskosten" zu leisten hat, bedeutet nicht gleichzeitig, dass damit eine Umlage der Betriebskosten vereinbart wurde. (AG, Hamburg, Urteil vom 13. Mai 2022 – 48 C …
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21.02.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
"Mein Broker verweigert die Auszahlung" ist ein Satz, den ich in meiner Arbeit als Rechtsanwalt und Betreiber der Webseite www.kanzlei-herfurtner.de seit vielen Jahren täglich höre. In den allermeisten Fällen handelt es sich dabei um …
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26.08.2023
von Rechtsanwalt Martin Loibl
Chatgruppen wie bspw. in WhatsApp können einen geschützten Raum darstellen, nicht aber, wenn Beleidigungen des Arbeitgebers erfolgen und diese dann öffentlich werden. Das Bundesarbeitsgericht hat jetzt in seinem Urteil vom 24.08.2023 – Az. …
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05.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Die angebliche BRM Group (blackrmarket.com / Black R Market) macht keinen guten Eindruck auf mich. Mir liegen negative Erfahrungen eines Anlegers vor. Geld eingezahlt - das ging problemlos. Doch an seine Auszahlung kommt er nicht. Wenn mich …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Über Coin Royal (coin-royal.com) sollten Sie lieber keine Investments vornehmen. Denn es könnte sich bei dieser Plattform um einen ausgemachten Betrug handeln. Dann können Sie ewig auf Ihre Auszahlung warten. Ein Anleger hat mir seine …
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26.08.2023
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Zweifel an AU-Bescheinigung – wann der Arbeitgeber Lohn einbehalten kann Einbehalt Gehalt durch Arbeitgeber wegen Zweifeln an AU-Bescheinigung: Der Arbeitgeber hatte Zweifel an der Richtigkeit einer vom Arbeitnehmer vorgelegten …
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26.08.2023
von Rechtsanwalt Adriano Clausen
Das Strafbefehlsverfahren ist ein vereinfachtes Gerichtsverfahren ohne mündliche Verhandlung. Anstelle des Urteils erlässt das zuständige Gericht auf Antrag der Staatsanwaltschaft einen schriftlichen Strafbefehl. Der Strafbefehl steht in …
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26.08.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
„Arbeitszeitbetrug“ ist ein Thema vor den Arbeitsgerichten in Deutschland. Der Kölner Stadtanzeiger berichtet am 24.08.2023 mit der Schlagzeile „Bayer will Angestellte nach 20 Jahren wegen Arbeitszeitbetrug kündigen“, Artikel von Thomas …
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25.08.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Ihnen wird ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften vorgeworfen? Dann sollten Sie die drohenden Strafen (ein Punkt sicher ab 21km/h zu schnell und ab 26 km/h ein Monat …
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25.08.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle Potsdam macht Ihnen einen Rotlichtverstoß zum Vorwurf? War die Ampel schon länger als eine Sekunde Rot, sind als Strafe mindestens ein Monat Fahrverbot, zwei Punkte und ein Bußgeld von 200,00 € vorgesehen. Doch bei dieser …
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25.08.2023
von Rechtsanwältin Carolin Rogoz
Erfolg in Sachen Corona-Soforthilfe: In einem von der Kanzlei Stenz & Rogoz geführten Klageverfahren hat das Verwaltungsgericht Regensburg die Aufhebung eines Corona-Soforthilfe-Bescheides der Regierung der Oberpfalz als rechtswidrig …
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25.08.2023
von Rechtsanwältin Angelika Sworski
Hat der Mieter für eine Untervermietung ein berechtigtes Interesse, dann muss der Vermieter grundsätzlich zustimmen. Verweigert er grundlos die Zustimmung zur Untervermietung und unterlässt der Mieter daraufhin die Untervermietung kann er …
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25.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Relevanz und Notwendigkeit einer steuerlichen Selbstanzeige Eine steuerliche Selbstanzeige wird in der Regel dann relevant, wenn der Steuerpflichtige feststellt, dass er in der Vergangenheit Steuern hinterzogen hat (durch die Angabe …
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25.08.2023
von Rechtsanwalt Michael Pflaumer
Die Zahl der bekannt gewordenen Datenlecks steigt weiter an. Die Datenleck-Plattform „Have I Been Pwned“ soll ihrer bereits umfangreichen Datenbank weitere 2,6 Millionen Datensätze hinzugefügt haben. Die Daten sollen von Duolingo, einem …
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25.08.2023
von Rechtsanwalt & Mediator Tobias Voß
1. Einleitung Solange die Eltern von Kindern in einer intakten Beziehung zusammenleben, stellt sich in der Regel die Frage nach dem Kindesunterhalt erst gar nicht. Dies ändert sich meistens jedoch erheblich, wenn die Eltern entschließen, …
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21.02.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
Ihr Geld ist weg, die Bank winkt ab – und jetzt? Phishing, nicht genehmigte Überweisungen und Geldverlust erzeugen das beklemmende Gefühl, im Dunkeln gelassen zu werden. Aber geben Sie sich nicht geschlagen! In einer Vielzahl von Fällen …
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25.08.2023
von Rechtsanwalt Wolfdietrich E. Axmann
Die Gefahr des Missbrauchs von Vollmachten ist beträchtlich, während die Rückforderung von unrechtmäßig genutzten Vermögenswerten oft mit erheblichen Schwierigkeiten verbunden ist. Eine Vorsorgevollmacht ermöglicht es einem Vertreter, im …
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25.08.2023
von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit außergerichtlichem Vergleich vom 22.06.2023 hat sich die Haftpflichtversicherung eines Krankenhauses verpflichtet, an meine Mandantin 20.000 Euro sowie meine außergerichtlichen Gebühren (2,0-Geschäftsgebühr, 1,5-Vergleichsgebühr) zu …
25.08.2023
von Rechtsanwalt Christian Heß
Neuregelungen, bekannte Gesichter und Handlungsbedarf für Unternehmen Die lange herbeigesehnte Reform des Personengesellschaftsrechtes (MoPeG) ist am 10.08.2021 verkündet worden. Einen kurzen Überblick über die wichtigsten Neuerungen und …
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25.08.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Agster
Am 24.08.2023 erging seitens des Bundes-Arbeitsgerichts (BAG) ein wegweisendes Urteil . Das ist sowohl für Angestellte als auch für Arbeitgeber von großer Bedeutung. Dieses Urteil behandelt die Thematik der Geheimhaltung von persönlichen …
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25.08.2023
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Was bedeutet ein negativer Eintrag und wie lässt er sich löschen? Ein negativer Schufa-Eintrag kann die Bonität einer Person erheblich beeinflussen und im schlimmsten Fall zu finanziellen Einschränkungen führen. Es ist daher wichtig, zu …
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25.08.2023
von Rechtsanwalt Adriano Clausen
Dieser Artikel ist Teil eines dreiteiligen Beitrags, zu den anderen Artikel gelangen Sie hier: Nebenklage (1/3) – Was ist die Nebenklage? Welche Voraussetzungen gibt es? Welche Rechte habe ich als Nebenkläger? Nebenklage (2/3) – Warum …
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25.08.2023
von Rechts- und Fachanwalt Max Gnann
Bundesarbeitsgericht Urteil vom 01.03.2022 – 9 AZR 260/21 Das Bundesarbeitsgericht stellt hohe Anforderungen an die Wirksamkeit von Rückzahlungsvereinbarungen im Zusammenhang mit Ausbildungen oder Fortbildungen. Bereits mit Urteil vom …
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25.08.2023
von Rechtsanwalt Jochen Resch
Die Kryptowährungsbranche hat sich im Laufe der Jahre zu einem bedeutenden Sektor entwickelt, der Anlegern immense Chancen bietet. Allerdings ist sie nicht ohne Risiken, insbesondere aufgrund der Präsenz betrügerischer Plattformen und …