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09.08.2013
von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
Die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat in einem heute veröffentlichten Beschluss die Grundsätze bekräftigt, die die Strafgerichte bei der Beurteilung von Kritik an öffentlichen Stellen zu beachten haben. Diese …
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11.07.2013
von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
Innerhalb der EU ist für jede Bürgerin und jeden Bürger der Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt uneingeschränkt möglich (Dienstleistungsfreiheit/Niederlassungsfreiheit nach AEUV) Mit der neuen Beschäftigungsverordnung wird jetzt der …
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19.06.2013
von Rechtsanwalt Zeljko Grgic
Ein tunesischer Staatsangehöriger trennte sich nach ca. 2 Jahren Ehe von seiner deutschen Ehefrau. Er befand sich zu diesem Zeitpunkt seit etwa 1 1/2 Jahren in der Ausbildung zum Mechatroniker. Die Ausländerbehörde des Hochtaunuskreises …
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18.06.2013
von Rechtsanwältin Esther Benthien
Ich habe ein kleines Unternehmen in Mexiko und ich möchte gerne eine Zweigstelle des Unternehmens in Deutschland aufbauen und mich in Deutschland selbständig machen. Kann ich für eine selbständige Tätigkeit in Deutschland eine …
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07.06.2013
von Rechtsanwalt Zeljko Grgic
Der Vater eines seit der Geburt an einer Hirnfehlbildung leidendenden Kindes lässt dieses in den Jahren nach der Geburt mehrfach in Serbien operieren und in einer Spezialklinik in Montenegro therapieren, nachdem die Ärzte in Deutschland …
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17.04.2013
von Rechtsanwalt Shehbaz Khan
Der Aufenthalt eines Ausländers in der Bundesrepublik Deutschland ohne Reisepass und Aufenthaltstitel ist nach dem Aufenthaltsgesetz strafbar. Nicht selten kommt es vor, dass die Ausländerbehörde zu Unrecht davon ausgeht, dass kein Anspruch …
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16.04.2013
von Rechtsanwalt Shehbaz Khan
Der Aufenthalt und die Einreise nach Deutschland sind nach dem Aufenthaltsgesetz an Aufenthaltszwecke gebunden. Diese können z.B. sein: Familienzusammenführung, unselbstständige oder selbständige Arbeit, Studium, Au-Pair- oder …
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26.03.2013
von Rechtsanwalt Daniel Frühauf
Insbesondere bei der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 5 AufenthG ist die Rechtsprechung des EMGR zu Art .8 EMRK von Bedeutung. 1. Einem Ausländer der vollziehbar ausreisepflichtig ist, kann eine Aufenthaltserlaubnis …
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21.03.2013
von Rechtsanwalt Clemens Louis
Welche Delikte fallen unter den Begriff der Schleusungskriminalität? Der Bereich der Schleusungskriminalität umfasst alle mit unerlaubter Einreise und dem Einschleusen von Ausländern in Zusammenhang stehende Delikte. Hierzu zählen …
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18.03.2013
von Rechtsanwalt Zeljko Grgic
Die in Deutschland lebende Mutter eines (zum Zeitpunkt der Antragstellung noch) 15-jährigen Jungen betreibt über die deutsche Botschaft in Belgrad/Serbien ein langwieriges Visumsverfahren, um ihren Sohn zu sich nach Deutschland zu holen, …
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05.02.2013
von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
Freizügigkeitsberechtigte Personen (Unionsbürger) benötigen ab sofort keine Freizügigkeitsbescheinigung mehr. Der bisher geltende § 5 Abs.1 Freizügigkeitsgesetz wurde komplett abgeschafft und es gelten nur noch die gängigen Meldepflichten. …
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04.02.2013
von Rechtsanwalt Daniel Frühauf
1. Nach § 16 Absatz 1 Satz 5 AufenthG 2. Halbsatz AufenthG führt die Ausländerbehörde eine Prognoseentscheidung durch, ob die für einen Studienabschluss voraussichtlich benötigte Zeit noch angemessen ist. Es handelt sich hierbei um eine …
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04.02.2013
von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
Der 4. Senat hat in 2 Fällen Staatsangehörige der neuen EU-Mitgliedstaaten, die Leistungen nach SGB II begehren, in der Revisionsverhandlung (30.01.13) Recht gegeben. (B 4 AS 54/12 R/B 4 AS 37/12 R). Ein Anspruch besteht nach dem …
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30.01.2013
von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
Welcher international agierende Arbeitgeber kennt dies nicht: Ein Bewerber aus dem Ausland wird dringend benötigt, weil man auf dem deutschen Arbeitsmarkt keine geeignete Arbeitskraft findet. Bisher konnte es durchaus sein, dass man einige …
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22.01.2013
von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
Hält die Bundesrepublik Deutschland einen anderen Mitgliedsstaat für die Prüfung des Asylantrags für zuständig, so muss die BRD innerhalb von drei Monaten nach Einreichung des Antrags nach der Dublin-II-Verordnung, den anderen …
17.01.2013
von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
Häufig stellt sich in der Praxis das Problem, dass Behörden Verpflichtungen aus Vergleichen oder Urteilen nicht nachkommen. Gerade hier ist anwaltliche Hilfe praktisch unentbehrlich, da hierzu Anträge beim Verwaltungsgericht eingelegt …
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17.01.2013
von Rechtsanwalt Zeljko Grgic
Eine 7-köpfige Familie wird im Jahre 2004 nach vorheriger Ausweisung in ihr Heimatland Serbien abgeschoben. Im Jahre 2012 beantragt Rechtsanwalt Zeljko Grgic bei der zuständigen Ausländerbehörde des Kreises Offenbach die durch …
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07.01.2013
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Aufsehenerregendste Folge der neuen Reichensteuer in Frankreich dürfte der Staatsangehörigkeitswechsel des Schauspielers Gérard Depardieu sein. Russlands Präsident Putin nutzte seine Befugnisse und verlieh ihm zu Beginn des neuen Jahres per …
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07.12.2012
von Rechtsanwalt Helge Petersen
Hybridanleihe: Wie die Commerzbank tausende Kleinanleger in einer unbrauchbaren Geldanlage 497 Jahre gefangen hält. Für die Commerzbank ist die Hybridanleihe (WKN CK 4578) ein gutes Geschäft, mit der eigenkapitalähnlichen, nachrangigen …
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06.12.2012
von Rechtsanwalt Zeljko Grgic
Eine vietnamesische Staatsangehörige reiste mit einem Besuchervisum nach Deutschland ein, um ihre Verwandtschaft zu besuchen. U. a. lebt eine ältere Tante im Bundesgebiet, deren Gesundheitszustand sich wenige Wochen nach Ankunft der …
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28.11.2012
von Rechtsanwältin Eva Kiorpelidou LL.M.
Deutsch-griechische Anwaltskanzle I Kiorpelidou & Kollegen http://www.dikigoros.de Aufenthaltserlaubnis für die Durchführung einer selbständigen Wirtschaftstätigkeit und für die Durchführung von Investitionen in Griechenland (Art. 24 …
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26.11.2012
von Rechtsanwalt Savin Vaic
DER VORLÄUFIGE AUFENTHALT DES AUSLÄNDERS IN KROATIEN Ausländer die aus irgendeinem Grund mehr als 3 Monate in Kroatien bleiben oder in Kroatien arbeiten wollen, müssen ihren Aufenthalt in Kroatien regeln. Gründe für die ein vorläufiger …
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12.11.2012
von Rechtsanwalt Vadim Rubinstein
In einem Einbürgerungsverfahren konnte Rechtsanwalt Rubinstein erfolgreich die Einbürgerung seiner ukrainischen Mandantin erreichen. Obwohl die zuständige Behörde zunächst die Aufgabe der ukrainischen Staatsbürgerschaft als Voraussetzung, …
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09.11.2012
von Rechtsanwalt Savin Vaic
Wenn der Erblasser ohne Nachfolger stirbt, bekommt die Gemeinde oder die Stadt seinen Nachlass und nimmt dadurch die gleiche Position ein, wie wenn sie ein Erbe des Erblassers wäre. Ausländer sind als Erben gleichberechtigt gegenüber den …