107.276 Ergebnisse
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29.07.2020
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Die folgenden Hinweise sind unverbindlich, das heißt, keine Rechtsberatung im Einzelfall. Es wird keine Gewähr für Richtigkeit und/oder Vollständigkeit übernommen. 1. Kabinett hat Kindergelderhöhung beschlossen Nachdem es die letzte …
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29.07.2020
von Rechtsanwalt Marco Albrecht
Verbraucherfreundliches Urteil zum Motor EA 288: In einem von der Kanzlei Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann geführten Verfahren wurde die Volkswagen AG gem. §§ 826, 831 BGB zu Schadensersatz verurteilt (Urteil vom 10.07.2020, Az. M4 O …
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17.09.2020
von Rechtsanwalt Sascha Borowski
Der Insolvenzverwalter der EN Storage GmbH fordert derzeit die Anleger der EN Storage GmbH auf Verjährungsverzichtserklärung abzugeben. Zugleich stellt er klar, dass er Anfechtungsansprüche gegen die Anleger nach §§ 129, 130 ff. …
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Bei Anhängerunfällen haftet jetzt der Fahrzeughalter Coronabedingte Ausnahmen von Arbeitszeitregeln enden Antragsmöglichkeit für Überbrückungshilfe bis Ende September verlängert Bessere Bedingungen für Aufstiegs-BAföG Mehr BAföG für Schüler …
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17.03.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sie haben einen Anhörungsbogen oder gar schon Bußgeldbescheid erhalten, weil Sie hier geblitzt wurden? Dann kann Ihnen ein erfahrener Verteidiger das drohende Bußgeld, Punkte oder Fahrverbot ersparen. Die Gründe für den Erfolg eines …
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29.07.2020
von Rechtsanwalt Atila Tasli
Rassistische Äußerungen werden heutzutage auch in Arbeitsverhältnissen nicht toleriert. Äußert ein Arbeitnehmer über seine Kollegen, Vorgesetzte oder ggf. Kunden solche Äußerungen oder gibt es einen anderweitigen Zusammenhang zum …
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21.04.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Der VW Bulli T5 spielte im Abgasskandal bislang eine Sonderrolle. Obwohl im T5 der durch die Abgasmanipulationen bekannt gewordene Motor des Typs EA 189 steckt, gab es für den Transporter keinen verpflichtenden Rückruf durch das …
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19.05.2021
von Rechtsanwalt Stephan Stiletto
Der Begriff der Abmahnung.... ...meint die Aufforderung, ein bestimmtes Verhalten zukünftig zu unterlassen. Am weitesten verbreitet sind Abmahnungen im Arbeitsrecht (um die es in diesem Artikel nicht gehen soll) und Abmahnungen wegen …
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29.07.2020
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
Das BVerwG hat diese Frage jedenfalls bei einer sog. Gelegenheitsursache wegen hierbei fehlendem Zurechnungszusammenhang zwischen Dienst, Ereignis und Körperschaden verneint (vgl. BVerwG, Urteil vom 12. Dezember 2019 – 2 A 6/18 –, juris). …
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29.07.2020
von Rechtsanwalt Johann-Friedrich v. Stein
Viele Unternehmen haben seit Jahren eine Betriebsunterbrechungs-Versicherung, um den Bestand des Betriebes zu sichern, soweit eine behördlich angeordnete Schließung den Betrieb lahmgelegt. Hierbei übernimmt die …
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29.07.2020
von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit Urteil vom 01.07.2020 hat das Landgericht Dortmund eine Auslandsreise-Krankenversicherung verurteilt, an meine Mandantin 16.900 Euro für einen Ambulanzflug ihres Ehemannes von Mallorca in ein Krankenhaus an ihrem Wohnort zu zahlen. Die …
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29.07.2020
von Rechtsanwalt Volker Nann
Am 06.07.2017 ist das Entgelttransparenzgesetz (EntgTranspG) in Kraft getreten, in der öffentlichen Wahrnehmung spielt es allerdings bis jetzt eine untergeordnete Rolle. Ziel des Gesetzes ist es, dass Gebot des gleichen Entgelts für Frauen …
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29.07.2020
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Abmahnung der JusLegal Rechtsanwaltsgesellschaft mbH im Auftrag der S2 Software GmbH & Co. KG wegen eines Verstoßes gegen die Preisangabenverordnung und Fehlen des OS-Links. Die JusLegal Rechtsanwaltsgesellschaft mbH mit Hauptsitz …
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25.02.2024
von Rechtsanwalt Felix Kirk
In Deutschland leiden etwa 6,7 Millionen Menschen an Diabetes (Tendenz steigend). Die Diabetes mellitus stellt eine Behinderung dar und kann u.U. die Ausstellung eines Schwerbehindertenausweises begründen. In der …
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29.07.2020
von Rechtsanwalt Finn Streich
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat bereits vor einiger Zeit über die Widerrufsmöglichkeiten von Kreditverträgen entschieden. Ein Verbraucherdarlehensvertrag kann grundsätzlich immer innerhalb von 14 Tagen widerrufen werden. Sofern die Bank …
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14.03.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Das Rotlicht der Lichtzeichenanlage wurde in 13507, Berlin, Hermesdorfer Damm,/ Waidmannsluster Damm, Ri. Charlottenburg missachtet. Der Rotlichtverstoß wurde mittels Kombiniertes Messgerät Geschw./Rotlicht, Frontfoto dokumentiert. Verstoß …
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14.03.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Wer von Alt- Glienicke kommend Richtung Schönefeld fährt, befindet sich bis zum Ortsausgangschild noch in Berlin. Eine Selbstverständlichkeit, welche man bei der konkreten Streckenführung vergessen kann. Deswegen steht kurz vor dem …
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18.05.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Bereits mehrere Madnanten haben uns ein Fax von der Media Marketing Ltd. vorgelegt: Gegenstand war ein Angebot für eine Werbeanzeige in einem „Bürger-Info“ erhalten hätten und sich nun horrenden Rechnungen ausgesetzt sehen. Wenn auch Sie …
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14.03.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
An der Messstelle 22303 Hamburg- Nord, Saarlandstraße 69 steht der feste Blitzer auf der Mittelinsel in der Höhe des Parkplatzes. Sollten Sie einen Anhörungsbogen erhalten haben, weil Sie gegen die hier zulässige Höchstgeschwindigkeit …
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28.07.2020
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen. Mit welchen Kosten muss der Arbeitnehmer rechnen, wenn er gegen die Kündigung vor dem Arbeitsgericht klagt? Was sind die Kosten des Gerichtsverfahrens, was …
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28.07.2020
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Frost
„Klärt das Gericht entscheidungserhebliche Widersprüche zwischen den Schlussfolgerungen eines gerichtlich bestellten Sachverständigen und denjenigen eines Privatgutachters nicht hinreichend auf, sondern folgt ohne logische und …
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28.07.2020
von Rechtsanwalt Ulrich Kerner
Im Zuge der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses kommt es häufig zu einer Freistellung, also der Entbindung von der Arbeitspflicht bei zeitweiliger Fortzahlung des Gehalts. Sind sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer einig, dass der gemeinsame …
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28.07.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Wenn Verbraucher ihren VW-Diesel nach dem Bekanntwerden des Abgasskandals im September 2015 gekauft haben, müssen wohl bestimmte Bedingungen erfüllt sein, damit der Autobauer haftbar gemacht werden kann. Der Bundesgerichtshof (BGH) setzte …
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28.07.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Die Staatsanwaltschaft München legt einem mutmaßlichen AGG-Hopper gewerbsmäßigen Betrug bzw. versuchten gewerbsmäßigen Betrug zur Last. Der Vorwurf lautete, der mutmaßliche AGG-Hopper habe in mehr als 100 Fällen fingierte Bewerbungen …