100 Ergebnisse für Zeugen
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22.10.2024
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Wolfgang Böh
Wann kann meine Altersvorsorge in Gefahr sein? Heutzutage sind gerade mittelständische Unternehmer dazu angehalten, selbst für die Altersvorsorge zu investieren. Der Beitrag stellt dar, auf welche Punkte hierbei besonders geachtet werden …
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02.10.2024
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Wolfgang Böh
Ältere Menschen, die Immobilieneigentümer sind, beschäftigen sich häufig damit, in welcher Situation sie leben sollen, wie die Immobilie wirtschaftlich Verwendung findet, welche Erträge die Lebenshaltung finanzieren und in welcher Art und …
31.08.2024
von Rechtsanwalt Bernd Gasteiger LL.M.
c) nachträgliche Feststellung der Testierunfähigkeit nach dem Tode des Erblassers OLG München, Urt. v. 9.6.2021: „1. Nach § 2229 Abs. 4 BGB kann ein Testament nicht errichten, wer infolge einer krankhaften Störung der Geistestätigkeit nicht …
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30.08.2024
von Rechtsanwalt Bernd Gasteiger LL.M.
1. Wer ist testierfähig bzw. testierunfähig? Die Anordnung der Betreuung führt nicht zwangsläufig zur Annahme der Testierungsfähigkeit, weil auch testierfähige und im Übrigen auch geschäftsfähige Personen unter Betreuung stehen können. …
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25.06.2024
von Rechtsanwalt Oliver Thieler LL.M.
Das Oberlandesgericht Hamm hatte mit Beschluss vom 01.12.2022 – 10 W 75/22 in einem landwirtschafsrechtlichen Verfahren über die Errichtung eines Dreizeugentestaments vor drei Zeugen zu entscheiden. Der Erblasser kann, sofern er aufgrund …
17.06.2024
von Rechtsanwältin Daniela Rose
Sie haben Zweifel, ob sie sich in einer Situation richtig verhalten haben? War da was, haben Sie das andere Fahrzeug berührt? Welche Folgen hat ein Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort und in welchen Fällen macht man sich nach § 142 StGB …
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26.08.2024
von Rechtsanwalt Jonas Straßer
Rechtsanwalt Jonas Straßer Das Hochwasser des Mai / Juni 2024 hat viele Menschen in ihrer Existenz getroffen: Viele Immobilien, viele Fabrik- und Betriebsgelände und viele Landflächen stehen unter Wasser. Das Hab und Gut ist getroffen und …
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13.05.2024
von Rechtsanwalt Gabriel Fischer
Das war dann doch des Guten zu viel: Gleich zwei Mal hatte eine Mieterin die eigene Vermieterin vom Balkon aus mit Wasser übergossen. Sie wollte mit diesen Aktionen verhindern, dass ihr Fahrrad umgestellt wird und hatte bereits die …
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18.04.2024
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Wolfgang Böh
Ich beschäftige mich als Spezialist mit Fragestellungen zur Testierfähigkeit und prüfe diese in zahlreichen Sachverhalten und in unterschiedlichsten Konstellationen. Es gibt vor allem zwei große Bereiche, die zu unterscheiden sind. In den …
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23.03.2024
von Rechtsanwalt Bernd Gasteiger LL.M.
1. Ausgangslage: a) Aktuell haben wir unseren Mandanten erfolgreich nach Anfechtung eines notariellen Testaments nach Enterbung im Rahmen eines eingeleiteten Erbscheinverfahrens vertreten. Unser Mandant war auf Grundlage eines notariellen …
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15.03.2024
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Wolfgang Böh
Mit dem Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts, das am 01.01.2023 in Kraft tritt, gibt es bundesweit wesentliche Änderungen im Betreuungsrecht, die jeden Rechtspraktiker betreffen. Der Gesetzgeber trägt im …
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05.02.2024
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Jedes Strafgericht muss bei einer Verurteilung die Tatsachengrundlagen, auf welchem das Urteil beruht nachvollziehabar darlegen. Gemäß der gestzlichen Regelung des § 267 StPO müssen die Urteilsgründe die für erwiesen erachteten Tatsachen …
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16.01.2024
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der Konsum von Alkohol nach Teilnahme im Straßenverkehr wird als Nachtrunk bezeichnet. Als für den Betroffenen positive Folge kann das Ergebnis der Blutalkoholuntersuchung nicht als Beweis dafür herangezogen werden, dass die gleich Menge …
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15.12.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Agster
Der Fall zum Beweiswert der AU vor dem BAG Das Bundesarbeits-Gericht (BAG) hat aktuell eine Entscheidung gefällt, die den Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeits-Bescheinigung (AU) erschüttert. Das heißt: Fallen Kündigung und Krankmeldung …
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29.11.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der Rechtstipp berichtet über Erfahrungen im Zusammenhang von Entlassungen von Soldaten der Bundeswehr. Es handelt sich um persönliche Erfahrungen aus langjährigen Erfahrungen als Vertragsanwalt eines großen Berufsverbandes. Rechtsanwalt …
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21.11.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Ob und inwieweit Dashcam-Videos, die in einem Fahrzeug angebracht sind und aufgezeichnen, vor Gericht als Beweismittel zulässig und auch verwertbar sind, wird von den Gerichten unterschiedlich beurteilt. Bildaufzeichnungen stellen einen …
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20.10.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Ein Soldat, der gemeinsam mit Kameraden in ein Labor der Bundeswehr eindringt und Werkzeuge entwendet darf nach einem Beschluss des Verwaltungsgerichts München Beschluss vom 20.07.2023 – M 21a S 23.2376 - fristlos aus der Bundeswehr …
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02.10.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Agster
Kurz mal nicht aufgepasst und schon ist es passiert. Egal, ob zu Fuß oder mit dem Auto, auf dem Weg oder im Betrieb - Arbeits- und auch Wegeunfälle sind mit arbeitsrechtlichen Fragen verbunden. Zum Beispiel, ob es sich um einen beruflichen …
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29.07.2023
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Mit dem Wiederaufnahmeverfahren kann ein eigentlich schon abgeschlossener Strafprozess korrigiert werden. Stellt sich die Gerichtsentscheidung nachträglich als falsch heraus, kann unter gewissen – sehr engen – Voraussetzungen ein neues …
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27.04.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Nachdem Betroffene einer Geschwindigkeitsmessung ("Blitzer") Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid einlegen, kommt es häufig vor dem zuständigen Amtsgericht zu einer Beweisaufnahme. Hierbei wird oft der Meßbeamte zu den Umständen der …
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20.07.2024
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Im Zivilrecht können erstinstanzliche Urteile fast immer – bis auf absolute Bagatellsachen mit einem Wert bis 600 Euro – mit der Berufung angefochten werden. Weil man aber gleichzeitig die Rechtsmittel möglichst begrenzen will, haben die …
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13.01.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Ob eine Alkoholstraftat fahrlässig oder vorsätzlich begangenen wurde, ist für das Strafmaß und für etwaige Führerscheinmaßnahmen von hoher Bedeutung. Verfügt der Betroffene über eine Rechtsschutzversich entfällt bei einer Verurteilung zu …
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21.12.2022
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
Begriff und Funktion Spricht der Arbeitgeber eine Abmahnung aus, duldet er ein bestimmtes Verhalten des Arbeitnehmers nicht. Die Abmahnung dient dazu, den Arbeitnehmer zu einem vertragsgemäßen Verhalten aufzufordern. Bessert der …
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19.11.2022
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Die Verfassungsbeschwerde gegen Gerichtsurteile ist als außerordentliches und außergewöhnliches Rechtsmittel konzipiert. Sie soll nur dort eine gerichtliche Entscheidung korrigieren, wo diese ein Grundrecht in grober Weise verletzt hat. Aus …