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![Straftaten nach dem Infektionsschutzgesetz](https://www.anwalt.de/img_cache/95/95793924c4a1caf48f1d0fac44b1c763.png)
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24.03.2020
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Die Coronavirus-Pandemie erhält immer mehr Einzug in die Justiz. Fast täglich gibt es hier neue Verordnungen der zuständigen Behörden. Doch was viele Menschen in diesem Zusammenhang nicht wissen: Bei Verstößen gegen diese Verordnungen und …
![Der Coronavirus und seine wirtschaftlichen Folgen](https://www.anwalt.de/img_cache/95/95793924c4a1caf48f1d0fac44b1c763.png)
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16.03.2020
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Coronavirus (Covid-19) hat inzwischen das ganze Land im Griff. Die Infektionszahlen steigen und viele Unternehmen spüren inzwischen die wirtschaftlichen Auswirkungen dieser Pandemie. Vor diesem Hintergrund beschäftigen sich viele …
![NPD-Mitgliedschaft kann waffenrechtliche Unzuverlässigkeit begründen](https://www.anwalt.de/img_cache/95/95793924c4a1caf48f1d0fac44b1c763.png)
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19.10.2017
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat mit einem Urteil vom 12.10.2017, Aktenzeichen: 4 A 626/17 , entschieden, dass es gerechtfertigt sein kann, einem Funktionär der NPD die waffenrechtliche Erlaubnis zu entziehen. Im vorliegenden Fall …
![Schulrecht: Einschulung an Wunsch-Grundschule nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes möglich](https://www.anwalt.de/img_cache/95/95793924c4a1caf48f1d0fac44b1c763.png)
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23.08.2017
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat mit einem Beschluss vom 09.08.2017, Aktenzeichen: 6 L 4416/17.WI , entschieden, dass die Einschulung an einer Wunsch-Grundschule das Vorliegen eines wichtigen Grundes erfordert. Im vorliegenden Fall …
![Verwaltungsgericht Koblenz: Falschparkerin muss Abschleppkosten zahlen](https://www.anwalt.de/img_cache/95/95793924c4a1caf48f1d0fac44b1c763.png)
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13.08.2017
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat mit einem Urteil vom 14.07.2017, Aktenzeichen: 5 K 520/17.KO , entschieden, dass eine Fahrzeugbesitzerin, die ihren Pkw verbotswidrig in einem Torbogen einer Straße abstellt, zu Recht für die entstandenen …
![Waffenrecht: Widerruf der Waffenbesitzkarte nach Verurteilung wegen Nachstellens rechtmäßig](https://www.anwalt.de/img_cache/95/95793924c4a1caf48f1d0fac44b1c763.png)
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11.08.2017
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat mit einem Urteil vom 09.05.2017, Aktenzeichen: 1 K 770/16.KO , entschieden, dass einem Jäger nach einer Verurteilung wegen Nachstellens zu Recht die Waffenbesitzkarte widerrufen und der Jagdschein entzogen …
![Ordnungsverfügung zur Beseitigung mobiler Carports ist rechtmäßig](https://www.anwalt.de/img_cache/95/95793924c4a1caf48f1d0fac44b1c763.png)
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15.03.2017
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Verwaltungsgericht Cottbus hat mit einem Urteil vom 12.01.2017, Aktenzeichen: 3 K 1038/15 und 3 K 1039/15 , entschieden, dass eine Ordnungsverfügung zur Beseitigung mobiler Carports rechtmäßig ist. Im vorliegenden Fall ging es um …
![OVG Rheinland-Pfalz: Polizeikontrolle einer dunkelhäutigen Familie im Zug rechtswidrig](https://www.anwalt.de/img_cache/95/95793924c4a1caf48f1d0fac44b1c763.png)
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25.04.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat mit einem Urteil vom 21.04.2016, Aktenzeichen: 7 A 11108/14.OVG , entschieden, dass die Kontrolle einer dunkelhäutigen Familie in einem Zug durch Beamte der Bundespolizei rechtswidrig war. Im …
![VG Trier: Windkraftanlage in der Nähe einer Flugsicherungseinrichtung unzulässig](https://www.anwalt.de/img_cache/95/95793924c4a1caf48f1d0fac44b1c763.png)
18.02.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Verwaltungsgericht Trier hat mit einem Urteil vom 18.01.2016, Aktenzeichen: 6 K 2669/14.TR und 6 K 1674/15.TR , entschieden, dass eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung einer Windkraftanlage, die in ca. vier km …
![OVG Rheinland-Pfalz: Mitglied einer Rockergruppierung muss Waffenbesitzkarte abgeben](https://www.anwalt.de/img_cache/95/95793924c4a1caf48f1d0fac44b1c763.png)
08.12.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat mit einem Beschluss vom 27.11.2015, Aktenzeichen: 7 B 10844/15.OVG , entschieden, dass ein Mitglied der Rockergruppierung Gremium MC seine Waffenbesitzkarte zurückgeben muss. Im vorliegenden …
![VG Trier: Keine verfassungsmäßige Bedenken gegen den Rundfunkbeitrag](https://www.anwalt.de/img_cache/95/95793924c4a1caf48f1d0fac44b1c763.png)
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16.09.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Verwaltungsgericht Trier hat mit einem Urteil vom 27.08.2015, Aktenzeichen: 2 K 1617/14.TR , entschieden, dass keine verfassungsmäßigen Bedenken im Hinblick auf die seit dem 1. Januar 2013 erhobenen Rundfunkbeiträge bestehen. Im …
![Finanzgericht Rheinland-Pfalz: Urteil zum Nachweis einer Rechtsbehelfsbelehrung](https://www.anwalt.de/img_cache/95/95793924c4a1caf48f1d0fac44b1c763.png)
10.06.2014
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat mit einem Urteil vom 30.10.2013, Aktenzeichen: 4 K 2591/12 , entschieden, dass es für den Nachweis, dass einem Bescheid die erforderliche Rechtsbehelfsbelehrung beigefügt war, nicht ausreichend ist, …
![Falsche Angabe der Wortanzahl ist keine schwerwiegende Täuschungshandlung](https://www.anwalt.de/img_cache/95/95793924c4a1caf48f1d0fac44b1c763.png)
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06.06.2014
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Verwaltungsgericht Darmstadt hat mit einem Beschluss vom 23.05.2014 , Aktenzeichen: 3 L 890/14.DA , entschieden, dass ein Schüler, der die Anzahl der Wörter zu hoch angegeben hat, keine schwerwiegende Täuschungshandlung begangen hat. Im …
![VG Neustadt/Weinstraße stellt aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs gegen Betretungsverbot wieder her](https://www.anwalt.de/img_cache/95/95793924c4a1caf48f1d0fac44b1c763.png)
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12.05.2014
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Mit einem Beschluss vom 02.05.2014, Aktenzeichen: 5 L 404/14.NW , hat das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße die aufschiebende Wirkung der Antragsstellers gegen eine Allgemeinverfügung wiederhergestellt. In einer …
![Schutzwaffen nach dem Versammlungsgesetz](https://www.anwalt.de/img_cache/95/95793924c4a1caf48f1d0fac44b1c763.png)
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17.03.2014
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Nach den §§ 27 Abs. 2, 17a Abs. 1 VersG macht sich derjenige strafbar, der bei einer Versammlung eine Schutzwaffe bei sich trägt. Zu beachten ist hierbei zunächst einmal, dass sich diese Vorschrift nicht nur auf Versammlungen bezieht, …
![Sympathien für Hooligans - keine Aufnahme in den Polizeidienst](https://www.anwalt.de/img_cache/95/95793924c4a1caf48f1d0fac44b1c763.png)
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16.01.2014
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit einem Urteil vom 05.12.2013, Aktenzeichen: VG 26 K 343.12, entschieden, dass jemand, der öffentlich durch das Tragen eines T-Shirts seine Sympathie für eine gewaltbereite Hooligan-Gruppierung bekundet, …
![Einscannen und Speichern von Personalausweisen ist unzulässig](https://www.anwalt.de/img_cache/95/95793924c4a1caf48f1d0fac44b1c763.png)
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14.01.2014
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Verwaltungsgericht Hannover hat mit einem Urteil vom 28.11.2013, Aktenzeichen: 10 A 5342/11 , entschieden, dass das das Einscannen und Speichern von Personalausweisen durch ein Unternehmen unzulässig sind. Vorliegend lagert die Klägerin …
![Kosten eines Erststudiums sind keine vorweggenommenen Betriebsausgaben](https://www.anwalt.de/img_cache/95/95793924c4a1caf48f1d0fac44b1c763.png)
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13.01.2014
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Der Bundesfinanzhof hat mit einem Urteil vom 05.11.2013, Aktenzeichen: VIII R 22/12 , entschieden, dass die Aufwendungen für ein Studium, welches eine Erstausbildung vermittelt und nicht im Rahmen eines Dienstverhältnisses stattfindet, …
![Swimmingpool im Außenbereich unzulässig](https://www.anwalt.de/img_cache/95/95793924c4a1caf48f1d0fac44b1c763.png)
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10.01.2014
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 25.07.2013, Aktenzeichen: 3 S 241/12, entschieden, dass ein Landwirt, der im Außenbereich wohnt, grundsätzlichen keinen Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung für einen …
![Einbürgerung auch bei Identitätstäuschung wirksam](https://www.anwalt.de/img_cache/95/95793924c4a1caf48f1d0fac44b1c763.png)
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07.01.2014
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat mit einem Urteil vom 03.12.2013, Aktenzeichen: 1 S 49/13, entschieden, dass auch eine unter Verwendung falscher Personalien erschlichene Einbürgerung wirksam ist. Im vorliegenden Fall reiste …
![Stundenhotel in einem faktisch allgemeinen Wohngebiet ist unzulässig](https://www.anwalt.de/img_cache/95/95793924c4a1caf48f1d0fac44b1c763.png)
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03.01.2014
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit einem Beschluss vom 31.07.2013 , Aktenzeichen: 4 B 8.13 , entschieden, dass eine gewerbliche Zimmervermietung in Form eines Stundenhotels in einem faktischen allgemeinen Wohngebiet weder unter …
![VG Koblenz bejaht Rechtmäßigkeit der zwangsweisen Durchsetzung eines Platzverweises](https://www.anwalt.de/img_cache/95/95793924c4a1caf48f1d0fac44b1c763.png)
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15.10.2013
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat mit Urteil vom 21.08.2013, Aktenzeichen: 5 K 832/12.KO , entschieden, dass die Bundespolizei einen Platzverweis zwangsweise durchsetzen durfte. Im vorliegenden Fall war die Klägerin mit einer weiteren am …
![Kein Anspruch auf Wiederherstellung einer weggespülten Uferböschung](https://www.anwalt.de/img_cache/95/95793924c4a1caf48f1d0fac44b1c763.png)
09.08.2013
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Verwaltungsgericht Freiburg hat mit Urteil vom 18.06.2013, Aktenzeichen: 5 K 534/12 , entschieden, dass Eigentümer eines an einem Bach gelegenen Grundstücks, dessen Ufer ausgespült worden ist, im Allgemeinen keinen Anspruch gegen die …
![Spielplatzlärm ist hinzunehmen](https://www.anwalt.de/img_cache/95/95793924c4a1caf48f1d0fac44b1c763.png)
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13.06.2013
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Nachdem es bereits in der Vergangenheit zu mehreren Entscheidungen gekommen ist, die besagen, dass Lärm, der von einem Kinderspielplatz ausgeht für Anwohner grundsätzlich hinzunehmen sei, hat nun auch das Verwaltungsgericht Berlin mit …