277 Ergebnisse für Behörde
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17.06.2024
von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
… grundsätzlich der Behörde aufzuerlegen. 3. Zulässigkeit der Klage als Verpflichtungsklage c) Eine Klage ist als Untätigkeitsklage nach § 46 Abs. 1 Satz 1 FGO ohne vorherigen Abschluss eines Vorverfahrens (§ 44 Abs. 1 FGO) statthaft, wenn über …
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12.06.2024
von Avocat (Rechtsanwältin) Oana Somesan
… Abholzung und Verlust der Artenvielfalt nimmt die Forstwirtschaft in Rumänien zu. Sowohl Investoren als auch Behörden müssen diesen Prozess sorgfältig und verantwortungsvoll angehen. Eine gründliche Due Diligence und Vorabanalyse …
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08.06.2024
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… Auf dem Grundstück wurden drei Hunde gehalten und offenbar auch Truthähne, die entsprechend Lärm verursacht haben. Die Behörde hat daraufhin wegen dem Lärm per Bescheid auf zwei reduzieren lassen und die Haltung der Truthähne untersagt. Die Klage gegen …
09.06.2024
von Rechtsanwalt Christian Schilling
… den wirtschaftlichen Vorteil, den der Täter gezogen hat, übersteigen. Im Falle einer genehmigungswidrigen Vermietung geraten daher bei der Bußgeldbemessung die erzielten Mieteinnahmen in das Blickfeld der Behörde. Dies soll anhand eines Beispielfalles …
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18.05.2024
von Rechtsanwalt Gerald Freund
… von 500.000 Euro muss bei der spanischen Behörde gemeldet werden. Diese Regelung stellt eine erhebliche Änderung gegenüber der früheren Grenze von 3 Millionen Euro dar. Eine Nichteinhaltung dieser Meldepflicht kann zu hohen Strafen führen …
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06.05.2024
von Rechtsanwältin Angelika Sworski
… des Kaufvertrages erfuhr die Käuferin, dass für die Wohnung keine Baugenehmigung vorliegt. Daraufhin beantragte sie eine Nutzungsänderung bei der zuständigen Behörde, die sie nicht erhielt. Damit stand fest, dass die gekaufte Wohnung …
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23.04.2024
von Rechtsanwältin Janina Werner
Ist Ihre Finanzierung geplatzt? Haben Sie Probleme mit der Nichtgenehmigung durch Behörden? Oder haben sich einfach Ihre persönlichen Umstände geändert? Beim Kauf einer Immobilie kann es sinnvoll sein, sich für bestimmte Situationen …
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25.04.2024
von Rechtsanwältin Jasmina Hamdi
… Sämtliche immobilienbezogenen Unterlagen sind anzufordern und gründlich zu prüfen. Zu diesen Unterlagen gehören insbesondere der Grundbuchauszug, bestehende Mietverträge und behördliche Auskünfte (z.B. Baulasten-, Altlastenauskunft …
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05.04.2024
von Rechtsanwalt Johannes Meyer
… Nichtbestehen gesetzlicher Vorkaufsrechte Vorliegen erforderlicher behördlicher Genehmigungen Abhängig der individuellen Ausgestaltung können Immobilienkaufverträge darüber hinaus weitere Vereinbarungen zur Fälligkeit enthalten …
Ferienwohnungen auf den Nordseeinseln Sylt, Föhr, Amrum und in anderen Urlaubsregionen bald illegal?
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03.04.2024
von Rechtsanwalt Oliver Schöning
Von Rechtsanwalt Oliver Schöning Vielen Ferienwohnungen auf den Nordseeinseln und anderswo droht derzeit das Aus. Hintergrund ist, dass die zuständigen Behörden aktuell prüfen, ob die Nutzung als Ferienwohnung überhaupt zulässig …
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28.03.2024
von Rechtsanwältin Ljubica Tomic
… da damit die Eintragung in das Liegenschaftskataster beschleunigt und vereinfacht wird und die bestehenden Bestimmungen und Lösungen genauer definiert und verbessert werden. Damit man vor dieser Behörde effizienter handeln kann, ermöglicht …
19.03.2024
von Rechtsanwältin/avvocato Dr. Ulrike Christine Walter
… oder aber auch im Garten, z B den Bau einer Terrasse oder die Errichtung eines Schwimmbeckens. Die Umbauarbeiten werden von der Behörde mit Auflagen versehen, die genauestens überwacht werden; oft müssen auch die historischen Originalmaterialien …
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29.02.2024
von Rechtsanwältin Barrister & Solicitor Sylvia Jacob
… Behörden unrechtmäßige Käufe durch Nicht-Kanadier fest, drohen verschiedene Sanktionen. Dazu gehören unter anderem: Bußgelder und Strafen : Die betroffene Person könnte mit einem Bußgeld bis zu CAD-$ 10,000 belegt werden, zusätzlich …
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26.02.2024
von Abogada & Anwältin María de los Ángeles del Cuerpo Hernández
… wenn sie die Sicherheit oder die Struktur des Gebäudes nicht beeinträchtigten; zweitens die Tatsache, dass er für sein Vorhaben zuvor eine behördliche Genehmigung (Baugenehmigung) erhalten hatte; und drittens, dass er der Überzeugung sei, dass die von ihm …
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20.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Tobias Kumpf
E-Kioske finden immer häufiger Eingang in die Städte. Allerdings stoßen die Betreiber häufig auf regulatorische Probleme. Im Wesentlichen haben sich drei Problemkreise entwickelt: 1. Öffnungszeiten Teil vertreten Behörden die Auffassung …
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07.02.2024
von Rechtsanwalt Gerald Freund
… einrichten und aufrechterhalten. 8. Im Falle von Inspektionen oder Anfragen durch die zuständigen Behörden sind Eigentümer verpflichtet, entsprechend zu kooperieren und erforderliche Dokumente oder Informationen bereitzustellen. Sie haben …
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28.01.2024
von Rechtsanwalt Norman Münzner
… nach § 260 BGB . Das Nachlassverzeichnis kann auf Verlangen des Pflichtteilsberechtigten durch den Erben, durch die zuständige Behörde oder durch einen zuständigen Beamten oder Notar aufgenommen werden. Dem Pflichtteilsberechtigten steht sogar …
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18.06.2024
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Mit dem Thema Befreiungen vom Bebauungsplan müssen sich immer wieder Behörden und anschließend Verwaltungsgerichte beschäftigen. Grundsätzlich muss so gebaut werden, wie es ein Bebauungsplan vorschreibt. Möglich sind allerdings Ausnahmen …
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15.01.2024
von Rechtsanwalt Christian Schilling
… geschätzt. Die TOXIC GmbH ist mittlerweile insolvent. Die zuständige Behörde zieht A zur Beseitigung heran. Zu Recht? Die schädlichen Stoffe können, wenn sie in den Boden eingedrungen sind, Mensch und Umwelt gefährden. Neben der unmittelbaren …
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08.01.2024
von Avukat Melis Ersöz Koca LL.M.
… im Zusammenhang mit Ihrem Grundstück stattgefunden hat, wird dies in den Grundbucheinträgen vermerkt. Kontakt zu lokalen Behörden und verwandten Verwaltungen: Informationen erhalten Sie bei den lokalen Behörden der Region …
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19.12.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… Bauzeiten oder die Höhe der zumutbaren Ertragsrückgänge. Infolgedessen können nicht alle Anlieger bei derselben Baumaßnahme gleichermaßen Entschädigungsansprüche geltend machen. Die zuständigen Behörden müssen den Grundsatz …
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29.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Dominic John Patrick Porta
… die Behörde. Der Sanktionierte ist nicht verpflichtet, seine Unschuld zu beweisen. Das Gericht kam nach der Beweisaufnahme zu dem Ergebnis, dass Frau M. nicht die Verantwortliche für die Schaltung der Anzeigen war und dass die Immobilie durch sie auch nicht zu touristischen Zwecken vermarktet wurde. Die verhängte Sanktion in Höhe von 10.000 EUR wurde anschließend wieder aufgehoben.
24.11.2023
von Anwalt Armin Gutschick
… von den Behörden als Indiz gewertet werden, dass hier das Tourismusgesetz der Balearen zur Anwendung kommt und eine Ferienvermietung vorliegt. Bei Zweifeln, ob es sich um eine rechtmäßige Vermietung handelt, liegt die Beweispflicht aus Sicht …
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19.11.2023
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… Vermietungen vor allem öffentlich-rechtliche Probleme im Bereich des Baurechts auftreten. In der Regel fordert die Behörde eine Stellungnahme ein. Sodann empfiehlt sich eine qualifizierte Rückantwort. Wird der baurechtlich unzulässige …