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![Zweitwohnsitz in Deutschland bei Erstwohnsitz im Ausland?](https://www.anwalt.de/img_cache/22/22ee545be67b1697064778041666b0d5.png)
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15.05.2023
von Rechtsanwalt Rüdiger Bock LL.M.
Personen mit Lebensmittelpunkt im Ausland und einer Zweitwohnung in Deutschland stehen häufig vor dem Problem, dass die deutschen Meldebehörden keine Anmeldung als "Zweitwohnsitz" annehmen, wenn der "Erstwohnsitz" im Ausland, beispielsweise …
![Geldtransfer nach Russland ohne SWIFT - Ihre Alternativen](https://www.anwalt.de/img_cache/91/914b3f14bb81c7543d5ec0a72154ec2f.png)
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13.09.2023
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Wege und Möglichkeiten ohne SWIFT Geld nach Russland zu überweisen Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine sorgte für den Ausschluss Russlands aus dem SWIFT-Bankensystem (Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunications), der …
![Anwaltliches Standesrecht: Rechtsanwaltskammer Berlin durch Ex-Anwältin im Fokus](https://www.anwalt.de/img_cache/3e/3ebccdd66a1ba047442a4a94ed44eec0.png)
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29.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Düsseldorf vom 09.04. 2020 Wettbewerbsrecht – anwaltliches Berufsrecht: Einstweilige Verfügung gegen ehemaliges Vorstandsmitglied der Rechtsanwaltskammer Berlin, 250.000,- Euro, LG Düsseldorf, Az.: 12 O 306/19 Chronologie: …
![Deutsche Staatsbürgerschaft oder Aufenthaltstitel für Briten in Deutschland nach dem Brexit](https://www.anwalt.de/img_cache/81/817a7f30547e027bfcceee9807f37600.png)
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28.06.2016
von Rechtsanwalt Alexander Nadiraschwili LL.M.
Nach dem Votum für den Brexit steht nunmehr der Austritt Großbritanniens aus der EU bevor. Dieser wird auch erhebliche Auswirkungen für alle britischen Staatsangehörigen, die in Deutschland leben, arbeiten und sich hier eine Existenz …
![Ausländischer Führerschein und MPU](https://www.anwalt.de/img_cache/ac/acb2fa718ded6302ffeb82b3973f1acc.png)
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05.08.2020
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Fragen des Fahrerlaubnisrechts gehören deshalb zu den kompliziertesten, weil sie europäisches Recht mit deutschem Verwaltungs- und Strafrecht verbinden. Auch die Rechtsprechung und die Vorgehensweise bzw. die Ansicht der Behörden ist nicht …
![Gentechnikgesetz – Pollenflug im Lichte des Grundgesetzes](https://www.anwalt.de/img_cache/a4/a49e8cfecb966663d4df701062d7ff23.png)
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09.12.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Die Aussaat von gentechnisch veränderten Pflanzen im Freien ist besonders riskant einzuschätzen. Schließlich richten sich Pollen naturgemäß nicht nach Grundstücksgrenzen. Und in der Pflanzengenetik wurde bislang auch noch kein …
![Lissabon – der neue Vertrag für Europa und seine Bürger](https://www.anwalt.de/img_cache/e6/e653b4988d383508b9adc2a0e774eb6f.png)
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23.05.2008
von Monique Michel anwalt.de-Redaktion
Rom, Maastricht, Amsterdam, Nizza und Lissabon: Viele europäische Städte haben sich bei der Entstehung der Europäischen Union, die zukünftig immer mehr das Leben der Unionsbürger gestalten wird, einen Namen gemacht. Nach der 1951 …
![Zehn Fakten über Menschenrechtsbeschwerden](https://www.anwalt.de/img_cache/fc/fc270ce9ead395aa62ef9d65ce7b9b3c.png)
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04.07.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Menschenrechtsbeschwerden sind der „große europäische Bruder“ der Verfassungsbeschwerde nach deutschem Recht. Sie sind außerhalb der juristischen Fachdiskussion viel weniger bekannt als die Verfassungsbeschwerden. Nur ab und zu hört man von …
![Die Staatsangehörigkeit in Kroatien](https://www.anwalt.de/img_cache/16/162ab32802dd1f702bfa570194622f28.png)
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19.03.2012
von Rechtsanwalt Savin Vaic
Der Ausländer erhält die kroatische Staatsangehörigkeit unter folgenden Bedingungen: dass er 18 Jahre alt ist und ihm die Geschäftsfähigkeit nicht aberkannt wurde, dass er die Entlassung aus der ausländischen Staatsangehörigkeit hat oder …
![Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis von Eltern aufgrund Unionsbürgerschaft des Kindes](https://www.anwalt.de/img_cache/51/519d315d214533397df93e86062a1e4c.png)
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29.03.2011
von Rechtsanwalt Shehbaz Khan
Können ausländische Eltern einen Anspruch auf eine Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis daraus ableiten, dass ihr Kind die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der europäischen Union besitzt? Diese Frage war Gegenstand eines beachtlichen …
![Artikel 6 EMRK – die umfassende Garantie des fairen Verfahrens](https://www.anwalt.de/img_cache/fc/fc270ce9ead395aa62ef9d65ce7b9b3c.png)
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04.07.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
In der
Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) gibt es wohl keine in
der Praxis wichtigere Vorschrift als Artikel 6 EMRK. Ein Artikel mit großer Bedeutung Art. 6
EMRK verbürgt eine Vielzahl von prozessualen Rechten, die …
![Verwaltungsgericht Berlin verlangt Rechenschaft über Waffenlieferungen nach Israel - aktualisiert](https://www.anwalt.de/img_cache/20/206ff823018787bade49cbecefd95f41.png)
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11.06.2024
von Rechtsanwältin Dr. Jutta Stoll LL.M.
In einem Verfahren betreffend einen Eilantrag von Betroffenen gegen Waffenlieferungen Deutschlands nach Israel (VG 4 L 44/24) hat das Verwaltungsgericht Berlin am letzten Freitag (26. April 2024) gegen die Bundesrepublik Deutschland eine …
![Tag des Bieres: Lieber ein Pils statt Pilz!](https://www.anwalt.de/img_cache/d2/d20f4f724b997d97b3f2c684513dbf4f.png)
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23.04.2019
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Seit 1516 und damit seit über 500 Jahren gilt das Reinheitsgebot für Bier, woran der Tag des Bieres am 23. April erinnert. Die von Bayern ausgehende Regelung bestimmte mehr als nur die Inhaltsstoffe, aus denen Bier entstehen durfte. Trotz …
![Anerkennung eines Scheidungsurteils in Bosnien und Herzegowina](https://www.anwalt.de/img_cache/c3/c33bf3daa7d98feba80a2f7b9c0f79a1.png)
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16.09.2016
von Rechtsanwalt Azur Prnjavorac
Anerkennung eines Scheidungsurteils in Bosnien und Herzegowina Es passiert sehr oft, dass Personen, die im Ausland geschieden worden sind, aber deren Ehe in Bosnien und Herzegowina eingetragen wurde, eine neue Eheschließung im Ausland …
![Befangenheitsanträge vor dem EGMR](https://www.anwalt.de/img_cache/fc/fc270ce9ead395aa62ef9d65ce7b9b3c.png)
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25.07.2022
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Die Unabhängigkeit und Unbefangenheit eines Gerichts sind zentrale Aspekte eines fairen Verfahrens. Wenn der Richter von vornherein zeigt, auf wessen Seite er steht, muss der andere Beteiligte davon ausgehen, dass er ohnehin keine Chance …
![Erlaubt Islam mehr Frauenrechte als amerikanische Verfassung?](https://www.anwalt.de/img_cache/7e/7e3f52af4b2c367dbf240f434ed0859a.png)
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02.01.2021
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
Frauenrechte sind Menschenrechte Obwohl man uns in unserer modernen Gesellschaft die Gleichberechtigung von Frauen und Männern garantiert, wird immer noch häufig Gewalt gegen Frauen angewendet. Dieser Beitrag widmet sich im Zeichen des …
![Führerschein und MPU – Anerkennung eines ausländischen Führerscheins aus dem EU Ausland (Tschechien, Polen)](https://www.anwalt.de/img_cache/cd/cdf31ba433739faddb2d349d2dd0f772.png)
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28.03.2021
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Die Fälle sind immer wieder häufig anzutreffen. Eine Fahrerlaubnis wird entzogen, sei es wegen Drogen oder Alkohol am Steuer. Die deutsche Fahrerlaubnisbehörde ordnet eine MPU an. Diese wird nicht bestanden oder gar nicht erst angetreten. …
![Anlagebetrug Österreich 2024 - Geld und Kryptos weg?](https://www.anwalt.de/img_cache/b4/b43b0466ec0bbd42ea51c20e9d24f9bb.png)
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13.06.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Anlagebetrug Österreich - es mehren sich die Betrugsfälle. Die Finanzmarktaufsicht und österreichische Strafverfolgungsbehörden warnen. Die Täter erstellen gefälschte Trading-Plattformen oder geben vor, als "professionelle Broker" tätig zu …
![Führerschein 2013: Was ändert sich?](https://www.anwalt.de/img_cache/94/9419e09fd8dcb3d3f4254bf4e070ceb9.png)
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11.01.2013
von Rechtsanwältin Katja Spies
Wer den Führerschein erst 2013 macht, muss mit einigen Änderungen rechnen. Die Bundesregierung hat Gesetzesänderungen auf den Weg gebracht, womit alle Führerscheine, die nach dem 19.01.2013 ausgestellt werden, nur noch 15 Jahre gültig sein …
![Ausreise von Ukrainern, während des Kriegsrechts, überquereung der Staatsgrenze.](https://www.anwalt.de/img_cache/f7/f797259171287d62db19ca20ca00e5ef.png)
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04.01.2024
von Rechtsanwalt Sergej Petrusenko
Überquerung der Staatsgrenze und Ausreise aus der Ukraine während des Kriegsrechts Am 24. Februar begann Russlands blutiger Angriffskrieg gegen die Ukraine. Aus diesem Grund wurden über das Territorium unseres Staates das Kriegsrecht und …
![Lebensmittelsicherheit: Positivliste für Aromastoffe](https://www.anwalt.de/img_cache/da/da3a9911da7504d858ee6570dad8d34b.png)
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02.10.2012
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Rechtszeitig zum heutigen Welternährungstag, den 16. Oktober 2012, hat die Europäische Kommission kürzlich zwei Verordnungen verabschiedet, die eine Liste für zulässige Aromastoffe zum Inhalt haben. Mithilfe einer Online-Datenbank sollen …
![Der ständige Aufenthalt in Kroatien](https://www.anwalt.de/img_cache/16/162ab32802dd1f702bfa570194622f28.png)
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13.03.2012
von Rechtsanwalt Savin Vaic
Der ständige Aufenthalt wird einem Ausländer bewilligt, der bis zum Tag der Antragstellung kontinuierlich 5 Jahre lang eine vorläufige Aufenthaltsgenehmigung hat, was bedeutet, dass er im Zeitraum von 5 Jahren mehrmals bis zu insgesamt 10 …
![Abschöpfung sogenannter Übergewinne bei der Stromerzeugung - Bauern und kleine Erzeuger können sich wehren](https://www.anwalt.de/img_cache/de/de59c4593be2f3250038cf1b974bbf74.png)
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27.10.2022
von Rechtsanwalt Stephan Stiletto
Das größte Schreckgespenst heißt Rückwirkung. Im Zuge der Strompreisbremse sollen nach Plänen der Bundesregierung bis zu 90 Prozent der "Zufallsgewinne" von den Betreibern abgeschöpft werden. Dabei ist auch eine rückwirkende Abschöpfung …
![Anspruch auf Duldung bei schutzwürdiger Vater-Kind-Beziehung (Beschluss des Hess. VGH v. 29.03.2012)](https://www.anwalt.de/img_cache/51/519d315d214533397df93e86062a1e4c.png)
Anspruch auf Duldung bei schutzwürdiger Vater-Kind-Beziehung (Beschluss des Hess. VGH v. 29.03.2012)
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22.05.2012
von Rechtsanwalt Shehbaz Khan
Das Bestehen einer nach Art. 8 EMRK schutzwürdigen Eltern-Kind-Beziehung begründet grundsätzlich einen Anspruch auf Duldung (Aussetzung der Abschiebung). Dies geht aus einem Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 29.03.2012 - …