455 Ergebnisse für Punkte
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13.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… Punkt in der Rechtsprechung ist die Frage der Bereicherung nach § 812 Abs. 1 Satz 1 BGB, unter der Bedingung, dass das österreichische Unternehmen die Zahlungen des Klägers ohne Rechtsgrund erhalten hat, weil es mangels deutscher Lizenz …
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07.05.2024
von Rechtsanwalt Martin Figatowski LL.M. (Tax)
… verlassen und Schaden anrichten. In Bezug auf die äußere Spielfeld-Umzäunung ("outfield") schreibt die Baseball-Bundesspielordnung 2023 unter Punkt 3.1.2. vor, dass das Spielfeld eine durchgehende, feste und nach unten geschlossene Umzäunung …
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05.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Michel de Araujo Kurth M.A.
1. Sind Sie als Kunde von Interactive Capital Corp. Opfer von Krypto-Betrug geworden? Es steht der ernste Verdacht im Raum, dass Kunden der Plattform Interactive Capital Corp. Opfer von Krypto-Betrug geworden sind! Ein kritischer Punkt …
04.05.2024
von Rechtsanwältin Anna O. Orlowa LL.M.
… die wenig Schutz bieten. Die Auswahl einer zuverlässigen und sicheren Kryptobörse ist entscheidend, um diese Risiken zu minimieren. Nehmen Sie sich die Zeit, die oben genannten Punkte gründlich zu prüfen, bevor Sie sich für eine Plattform …
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06.05.2024
von Rechtsanwalt Stefan C. Grunow LL.M.
Nachdem sich mit dem Hinweisbeschluss des BGH I ZR 88/23 scheinbar die Weichen zu den wesentlichen Fragen bei Rückforderungen von Sportwetten-Verlusten und zumindest mittelbar auch zu wesentlichen Punkten bei Rückforderungen bei Casino …
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29.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… dem Beginn des Versicherungsschutzes vor Ablauf der Widerrufsfrist zugestimmt hatte oder nicht. „Die wesentlichen Punkte des Urteils lauten wie folgt: Der Versicherungsnehmer muss nicht nur über die Möglichkeit des Widerrufs und die Rückgabe …
25.04.2024
von Rechtsanwältin Anna O. Orlowa LL.M.
… Online-TradingDas Risiko von Verlusten beim Online-Trading ist sehr hoch. Folgende Punkte sollten vor der Anmeldung auf einer Trading-Plattform beachtet werden: Informieren Sie sich gründlich über die Plattform. Überprüfen Sie, ob Informationen …
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26.04.2024
von Rechtsanwalt Yuriy Steopan
… den Schuldner in Verzug zu setzen. Hier sind einige wichtige Punkte: 1. Verzugsvoraussetzungen (Fällige Leistung und Mahnung) : Der Gläubiger muss den Schuldner zur Zahlung aufforderung und grundsätzlich eine angemessene Frist …
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06.05.2024
von Rechtsanwalt Stefan C. Grunow LL.M.
… prophetisch an die Sache rangehen, um annehmen zu können, dass sich nach dem Hinweisbeschluss des BGH I ZR 88/23 und den daraus resultierenden Konsequenzen der Fokus in den Rückforderungsklagen verschieben wird. Nicht alle relevanten Punkte …
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17.04.2024
von Rechtsanwalt Philipp Hofmann
… oder die nächste Raststätte anzufahren ist verboten. Befahren Sie den Seitenstreifen dennoch, begehen Sie eine Ordnungswidrigkeit. Es droht Geldbuße und ein Punkt in Flensburg. Einzige Ausnahme: Die Nutzung des Seitenstreifens wurde durch Verkehrszeichen …
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17.04.2024
von Rechtsanwalt Stefan C. Grunow LL.M.
… auch zugesprochen wurde, ging es recht ausführlich auch um die Frage der Verfahrensaussetzung. Das OLG Bamberg prüft dabei sämtliche relevante Punkte der Verfahrensaussetzung strukturiert durch und kommt zum Ergebnis, dass eine Aussetzung …
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16.04.2024
von Rechtsanwalt Stefan C. Grunow LL.M.
… Stellen zu lesen? Nein, das sicherlich nicht ausschließlich. Daher hier einmal ein etwas erweiterter Blick auf den Beschluss selbst und die Punkte, welche der BGH in diesem anspricht. Welche Punkte spricht der BGH an? Grundthema, welches …
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26.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Michel de Araujo Kurth M.A.
… den Namen der Person, mit der Sie gesprochen haben, und die besprochenen Punkte. Diese Aufzeichnungen können später wichtig sein, um den Verlauf und Ihre Bemühungen um Klärung des Vorfalls nachzuvollziehen. 2.3 Dokumentation bei Online-Banking …
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24.03.2024
von Rechtsanwältin LL.M. (Medical Law) Annett Sterrer
… das Gericht in folgendem Leitsatz auf den Punkt bringt: "Liegt ein Zeitraum von fast acht Monaten zwischen Untersuchung und Abfassung des Gutachtens, ist dieses nicht mehr als Sachverständigengutachten verwertbar. Dies gilt unabhängig …
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22.03.2024
von Rechtsanwalt MMag. Florian Stachowitz
… ist und die Karabiner gut verschlossen und gegengleich eingehängt sind. Die Beklagte forderte die beiden auf, auf die relevanten Punkte selbst zu achten. Die Beklagte suchte für den Kläger eine passende Route in einer etwas höheren Wand …
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15.03.2024
von Rechtsanwalt Stefan C. Grunow LL.M.
… und was nicht? Grundsätzlich gilt auch hier: der BGH wird sich nur mit den Fragen auseinandersetzen, welche für das konkrete Verfahren relevant sind. Dabei wird es im Wesentlich um die folgenden Punkte gehen: Spielt es eine Rolle …
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13.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… das Bahamas-Verfahren noch bis zum 15. Mai 2024 eingereicht werden können. 3. Klar stellend und sehr erfreulich ist, dass in dem Schreiben unter Punkt 7 mitgeteilt wird, dass sich Gläubiger für eines der beiden Verfahren entscheiden können …
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13.03.2024
von Rechtsanwältin Katja Werner
… dass der Sachverhalt weiter aufgeklärt werden müsse, um den Schadensersatz angemessen zu bemessen. Wie wird der Schaden berechnet? Ein entscheidender Punkt in diesem Fall ist die Frage der Schadensberechnung bei der Zerstörung von Bäumen …
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05.03.2024
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
… Schwierigkeiten, wenn der Nachlass noch Gegenstände oder Immobilien enthält. Ein Teilungsplan, der Zustimmung zu einem solchen Punkt verlangt, wäre daher von Anfang an zum Scheitern verurteilt. Daher ist vor der Teilungsklage zunächst die sogenannte …
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22.02.2024
von Rechtsanwalt Thorsten Krause
… hier nicht locker gelassen und sich der Aufgabe gestellt, die Abschalteinrichtungen zu finden und auf den Punkt zu identifizieren. Diese Ergebnisse haben sie dann an das KBA weitergegeben, die daraufin gezielt eigene Nachforschungen …
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20.02.2024
von Rechtsanwältin Carmen Eifert
… die zusätzlichen verkehrsrechtlichen Konsequenzen. Durch das unerlaubte Entfernen vom Unfallort können bis zu drei Punkte in Flensburg, ein Fahrverbot von maximal drei Monaten oder im schlimmsten Fall die Entziehung der Fahrerlaubnis verhängt …
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20.02.2024
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
… Punkt. Das kann ein Personenschaden oder ein Sachschaden sein. Regelmäßig tritt dieser durch ein Ausweich- oder Bremsverhalten eines Beteiligten ein. Der BGH hat in ständiger Rechtsprechung folgenden Grundsatz zum berührungslosen Unfall …
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04.05.2024
von Rechtsanwalt Marko Liebich
… Ansprüche aus Verträgen zu Online-Coaching berufen kann. Hierzu zählen vor allem die folgenden Punkte: Widerrufsrecht , §§ 312g, 355 BGB Anfechtung des Vertrags, §§ 119, 123 BGB Sittenwidrigkeit nach § 138 BGB Nichtigkeit nach § 134 BGB …
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14.05.2024
von Rechtsanwalt Stefan C. Grunow LL.M.
… zu verschiedenen Punkten haben, welche das deutsche Totalverbot von online-Glücksspielen betreffen. Zwar geht es vor dem EuGH in aller erster Linie um Zweitlotterien, weshalb zahlreiche deutsche Gerichte nicht zuletzt deshalb bislang …