9.025 Ergebnisse für Oberlandesgericht
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Neuwagen-Infotainmentprobleme - Rücktritt nur bei Mangel, der bei Übergabe bestand - Expertenbeitrag
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20.06.2024
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… dass das streitgegenständliche Fahrzeug einen Sachmangel im Sinne des § 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 BGB iVm § 434 Abs. 1 S. 3 BGB aufwies. Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Urteil vom 23.05.2023 (Az: 28 U 54/21) die Berufung gegen ein erstinstanzliches Urteil …
19.06.2024
von Rechtsanwältin Lisa Adler-Malm
… im Detail Im vorgenannten Urteil hatte der Beklagte argumentiert, dass er eine Pferdezucht im Nebenerwerb betreibe und die trächtige Stute somit ein Nutztier sei. Das Oberlandesgericht München hatte ihm zugestimmt und die Klage des Fahrzeughalters …
19.06.2024
von Rechtsanwalt Harald Müller
… Oberlandesgericht vorgelegt werden. Das prüft jetzt, ob das Verfahren zügig genug betrieben wurde. Denn eine Untersuchungshaft über sechs Monate ist nur zulässig, wenn die besondere Schwierigkeit oder der besondere Umfang der Ermittlungen oder ein anderer …
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18.06.2024
von Rechtsanwältin Janina Werner
Das Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg hat entschieden, dass der Discounter Netto von Kunden seines Onlineshops nicht verlangen darf, den Kaufpreis im Voraus zu bezahlen, wenn noch kein Kaufvertrag zustande gekommen ist. Diese Regelung …
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19.06.2024
von Rechtsanwalt Marko Liebich
… ein, die gegen Anbieter von Onlinecoachings und insbesondere auch gegen die CopeCart GmbH gefällt worden sind: - So hatte das Landgericht Stade einen Coaching-Vertrag für sittenwidrig erklärt - Das Oberlandesgericht Celle hat dann mit nunmehr …
17.06.2024
von Rechtsanwalt Dr. Björn-Peter Säuberlich
… dies jedoch nicht weiterverfolgt. Das Oberlandesgericht Frankfurt/Main hat entschieden, dass das Kind trotz „Pflichtteilsstrafklausel“ seine Erbberechtigung auf den Tod des letztversterbenden Elternteils behalten hatte. Denn die Regelung hatte …
17.06.2024
von Rechtsanwältin Jacqueline Dubs
… mit öffentlichen Verkehrsmitteln fahren. Er wäre davon nur dann nicht betroffen, wenn er selber am Steuer des Fahrzeuges sitzen würde. Die Reisekrankheit wurde durch einen Arzt bescheinigt. Dem Oberlandesgericht Bamberg genügte dies dennoch …
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17.06.2024
von Rechtsanwalt Jobst Ehrentraut
… Niederlagen und deren Folgen In den letzten Jahren haben Sportwettenanbieter wie BWIN, Tipico und Betano zahlreiche Niederlagen vor Gericht erlitten. Zuletzt hat das Oberlandesgericht Stuttgart gegen diese Anbieter entschieden und dabei besonders …
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17.06.2024
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Das OLG Hamburg hat die Fiat-Konzernmutter Stellantis im Wohnmobil-Abgasskandal zu Schadenersatz verurteilt. Mit Urteil vom 27. Oktober 2023 kam das Hanseatische Oberlandesgericht zu der Auffassung, dass in einem Wohnmobil …
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17.06.2024
von Rechtsanwalt Christian Keßler
Das neue Konsumcannabisgesetz und die Entscheidung des OLG Hamburg Das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg hat am 9. April 2024 eine bedeutende Entscheidung im Zusammenhang mit dem neuen Konsumcannabisgesetz (KCanG) gefällt. Dieses Urteil hat …
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16.06.2024
von Rechtsanwalt Sven Nelke
… zurückvermietet und tragen Sie die fortlaufenden Kosten des KFZ, dann kann bereits deswegen Wucher in Betracht kommen. So entschied das Oberlandesgericht Düsseldorf , dass betroffenen Pfando Kunden in diesen Fällen umfangreiche Ansprüche gegen Pfando …
15.06.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
Bei einem spektakulären Crash in Wetzlar krachte ein Notarztwagen während einer Einsatzfahrt in einen PKW, der bei Grün über die Kreuzung fuhr. Der Vorfall endete vor dem Oberlandesgericht Frankfurt (Urteil vom 20.11.2023 – 17 U 121/23 …
15.06.2024
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
… die Angaben über die Berechnung der VFE im Darlehensvertrag unzureichend waren. Dabei schloss sich das OLG Stuttgart nunmehr der Rechtsprechung weiterer Oberlandesgerichte und Landgerichte an, die bereits zuvor zu dem Ergebnis gelangt waren …
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14.06.2024
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
… einschlägig ist. Im vorliegenden Fall des Oberlandesgerichts, stand der § 244 Abs. 1 Nr. 1a StGB im Mittelpunkt: „Mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren wird bestraft, wer einen Diebstahl begeht, bei dem er oder ein anderer …
14.06.2024
von Rechtsanwalt Harald Müller
… dass die amtsgerichtliche Entscheidung den Halter in seinem Recht aus Art. 3 I GG in seiner Ausprägung als Willkürverbot verletzt. Das ist eine schallende Ohrfeige für Amtsgericht und vor allem auch das Oberlandesgericht. Das Verfassungsgericht schreibt …
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18.06.2024
von Rechtsanwalt Felix Rostowski
… als auch vor dem Oberlandesgericht Köln hatte der Betroffene keine Chance. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) folgte der Argumentation, dass von der Eigenschaft als Halter nicht automatisch darauf geschlossen werden kann, dass der Halter zum Zeitpunkt …
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14.06.2024
von Rechtsanwalt Dr. jur. Tim Horacek
… die Klage abgewiesen hatte, legte der Kläger Berufung vor dem Oberlandesgericht Zweibrücken ein. Dieses entschied mit Urteil vom 25. Oktober 2023 (Az.: 1 U 43/23), dass entgegen der Auffassung der Vorinstanz tatsächlich ein Beratungsfehler …
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13.06.2024
von Rechtsanwalt Oliver Thieler LL.M.
… soll. Der Rechtsanwalt legte hiergegen Beschwerde ein. Das Oberlandesgericht entschied zugunsten des Rechtsanwalts. Dem Rechtsanwalt ist vom Nachlassgericht eine Amtsannahmebestätigung zu erteilen. Auf die aufgeworfene Frage, ob nach dem Willen …
13.06.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur Jan Rädecke LL.M.
… einen immateriellen Schaden erlitten hat. In der ersten Instanz beim Landgericht war unser Mandant noch unterlegen. Dabei sieht der Senat des Oberlandesgerichts es als erwiesen an, dass Meta/Facebook auf Grund eines Datenschutzverstoßes für das Datenleck …
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14.06.2024
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Storch
… der sich mit überzeugenden Argumenten für die relative Zinsanpassungsmethode ausgesprochen hat. Dem folgen bislang sämtliche damit befassten Oberlandesgerichte. Beide Urteile zeigen sehr deutlich, dass die Sparkassen hier leider ungenügende …
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13.06.2024
von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
… es zum Kontaktformular Kundenfreundliches Urteil des OLG Frankfurt a.M. Aus einem aktuellen Urteil des Oberlandesgericht Frankfurt am Main (2. Zivilsenat) vom 11. April 2024 (Az. 2 U 115/20, Rechtskraft unbekannt ) ergibt …
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13.06.2024
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
… Als Grund führte das Oberlandesgericht an, dass die Sparkasse nicht ausreichend über die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung aufgeklärt habe. Durch die vorzeitige Ablösung eines Immobiliendarlehen entgehen der Bank Zinsen. Zum Ausgleich …
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13.06.2024
von Rechtsanwalt Jobst Ehrentraut
… Einspruch ❌, doch das zuständige Amtsgericht Siegburg wies seinen Einspruch ab. Auch das Oberlandesgericht (OLG) Köln verwarf ❌seinen Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde. Doch der Mann ließ sich nicht entmutigen und zog ohne …
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12.06.2024
von Rechtsanwältin Handan Kes
… auf diese rechtlichen Folgen des Widerrufs enthalten. Dies wurde beispielsweise vom Oberlandesgericht Hamm bestätigt (Urt. v. 21. 1. 2013 – 8 U 281/11). Die Einschränkung des § 356 Abs. 3 Satz 2 BGB, wonach das Widerrufsrecht spätestens …