8.922 Ergebnisse für Oberlandesgericht
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27.03.2024
von Rechtsanwalt Jens Weber
… In einer aktuellen Entscheidung des Oberlandesgericht Frankfurt a.M. vom 25.01.2024 – Az.: 26 U 11/23 , wendet das Gericht den Anscheinsbeweis auch für den Fall an, in dem ein betrunkener Autofahrer eine die Fahrbahn betretene Person übersehen …
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25.03.2024
von Rechtsanwalt Michael Below LL.M.
… auch ein Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt a. M. vom 10. April 2018 (Az.: 2 Ss-OWi 1059/17). Zu den verpflichteten Unternehmen, die von den erhöhten Sorgfaltspflichten betroffen sind, gehören Banken und Finanzdienstleister, gewerbliche …
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04.05.2024
von Rechtsanwalt Marko Liebich
… Die Urteile der Gerichte - Das Landgericht Stade hat einen Coaching-Vertrag für sittenwidrig erklärt - Das Oberlandesgericht Celle hat dann in der Folge entschieden, dass Unternehmer ebenfalls ein Widerrufsrecht haben …
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23.03.2024
von Rechtsanwalt Bernd Gasteiger LL.M.
… fortgeschritten ist (vgl. Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Beschluss vom 20. Februar 2018 – 2 W 63/17; BayObLG, Beschluss v. 04.07.1994, 1 Z BR 139/93). Insbesondere können solche allgemeinen Ausführungen andere von Zeugen …
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22.03.2024
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… kann. Bereits kleinere, aber konkret benennbare Erfolgsaussichten können ausreichen. An mangelnden Erfolgsaussicht darf die Bewilligung der Prozesskostenhilfe nicht scheitern", vgl Brandenburgische Oberlandesgericht AZ: 7 W 14/24 …
22.03.2024
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… auf die im gewerblichen Rechtsschutz durchaus bekannten Grundsatzentscheidungen verschiedener Oberlandesgerichte. Zum Verständnis ist darauf hinzuweisen, dass der Rechteinhaber hierbei nicht aus Marke oder Design vorgeht, sondern …
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22.03.2024
von Rechtsanwältin LL.M. (Medical Law) Annett Sterrer
… Das Oberlandesgericht Schleswig hat sich mit dieser Problematik auseinandergesetzt und dem betroffenen Elternteil hier ein echtes Wahlrecht eingeräumt. Oberlandgericht Schleswig, Beschluss vom 21.11.2023 - 8 UF 161/23 Die Eltern leben seit 2014 …
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22.03.2024
von Rechtsanwalt Jens Wilke
… hat die Polizei bei der allgemeinen Verkehrskontrolle? Im Rahmen einer allgemeinen Verkehrskontrolle hat die Polizei nach überwiegender Ansicht keine Belehrungspflichten . Das Oberlandesgericht Brandenburg hat zum Beispiel mit Beschluss …
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21.03.2024
von Rechtsanwalt Dirk Wittstock
… auf dem Zettel einer Brauerei: "Rosi(*) bekommt alles." (*Name nicht veröffentlicht) Ort, Datum und Unterschrift waren auf dem Zettel vorhanden. Ist das ein wirksames Testament? Diese Frage hatte ein Oberlandesgericht zu beantworten. Der Zettel war …
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21.03.2024
von Rechtsanwältin Janina Werner
Das Oberlandesgericht Hamm (OLG Hamm) hat mit seinem Beschluss vom 29.11.2023, Aktenzeichen 22 U 60/23 , wichtige Grundsätze zum Grundstücks- und Immobilienrecht aufgezeigt. Dieser Beschluss wirft ein Licht auf die komplexen rechtlichen …
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21.03.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
… an dem nur Radfahrer beteiligt sind, ungleich schwerer für den Sachverständigen. Die Straßenverkehrsordnung gilt auch für Radfahrer! Die Rechtsprechung (vgl. etwa Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluss vom 30.05.20216, Az. 9 U 115/15 …
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21.03.2024
von Rechtsanwältin LL.M. (Medical Law) Annett Sterrer
… die Allentscheidungsbefugnis zu übertragen oder für die Unterhaltsfrage einen Ergänzungspfleger zu bestellen, der anstelle der Eltern oder eines Elternteils den Unterhalt für das Kind geltend macht. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat zu dieser Frage …
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20.03.2024
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
… zugesprochen. Die Landgerichte Regensburg, Augsburg, Bochum, Ansbach, Darmstadt haben zugunsten der ThomasLloyd Anleger geurteilt. Danach haben auch Oberlandesgerichte positiv entschieden und den Geschädigten einen Anspruch auf Rückzahlung …
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20.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Michael Lingenberg LL.M. oec.
… Streitigkeiten zwischen den Beteiligten führt. Das Oberlandesgericht München führt hierzu im Beschluss vom 09.08.2016 – 31 Wx 286/15 wie folgt aus: „….. Bei der Testamentsauslegung …. kommt es auf den wirklichen Willen des Erblassers an, ohne …
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25.03.2024
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
… dass Forderungen der Baufirma bestehen. Eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung wurde beispielsweise durch das Oberlandesgericht München in seinem Hinweisbeschluss vom 12. Dezember 2022, Az.: 27 U 2101/22 Bau in einem Bauvertrag der Gussek-Haus …
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20.03.2024
von Rechtsanwältin LL.M. (Medical Law) Annett Sterrer
… angemessen waren und ob die Komplikationen einen Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld rechtfertigen. Oberlandesgericht Dresden, Urteil vom 01.08.2023 - 4 U 108/23 Das Kind, vertreten durch seine Mutter, verklagte nun die Klinik …
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19.03.2024
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… sollten, wenn der Mann zuvor drei Wochen mit den Kindern in Deutschland verbracht hatte. In letzter Konsequenz beanstandete der Bundesgerichtshof diesen vom Amtsgericht und später vom Oberlandesgericht München gebilligten Vergleich als sittenwidrig …
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20.03.2024
von Rechtsanwalt Frank Vormbaum
… des Oberlandesgerichts Hamm aus dem Jahr 2023, welche im Jahr 2024 veröffentlicht wurde. Das OLG Hamm hat umfangreiche, die Rechtsposition der Versicherungsnehmer in der Berufsunfähigkeitsversicherung stärkende, Ausführungen vorgenommen …
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19.03.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
Ein Beitrag von Michael Böhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht, Konstanz Bußgeldbehörden und Amtsgerichte unterstellen Betroffenen in Bußgeldverfahren häufig Vorsatz, was seitens der übergeordneten Oberlandesgerichte …
25.03.2024
von Rechtsanwalt Cornel Pottgiesser
… in der der Rechtsnachfolger bzw. der Erbe des verstorbenen Gesellschafters nicht bekannt ist.“ Auch die neueste Entscheidung des Oberlandesgericht Brandenburg vom 2. Januar 2024 (Az.: 7 W 66/23) beschäftigt sich mit einer solchen Klausel, vor allem …
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19.03.2024
von Rechtsanwalt Mustafa Ertunc
… sind, ist es ratsam, sich schnellstmöglich an einen kompetenten Anwalt zu wenden. Ein Beschluss des Oberlandesgerichts Brandenburg vom 09.09.2019 verdeutlicht die Bedeutung der Berücksichtigung positiver Entwicklungen und der Resozialisierungsbemühungen …
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19.03.2024
von Rechtsanwältin LL.M. (Medical Law) Annett Sterrer
… Berufung zum Oberlandesgericht Nürnberg ein. Der Kläger akzeptierte zwar die Entscheidung bezüglich des entgangenen Gewinns, widersprach jedoch der Feststellung eines Mitverschuldens und verfolgte den vollen Anspruch auf Ersatz der Kosten …
ANOM/ Operation Trojan Shield – Geheimdienstliche Abhörmaßnahme des FBI ohne fundierten Rechtsrahmen
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18.03.2024
von Fachanwalt für Strafrecht Oliver Wallasch
… in diesem Zusammenhang nahezu einhellig darauf verwiesen wird, dass „es doch Entscheidungen diverser Oberlandesgerichte gäbe, die die Rechtsauffassung einer zulässigen Beweiserhebung und Beweisverwertung in diesem Kontext stützen …
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18.03.2024
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
… zum Thema Online-Casino haben. Da von den unteren Instanzen eine klärende höchstgerichtliche Entscheidung durch den BGH erwartet wird, könnten nun auch Land- und Oberlandesgerichte Verfahren aussetzen. Für klagende Spieler würde dies zwar …