8.922 Ergebnisse für Oberlandesgericht
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18.03.2024
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… am Unfallort ohne jeden Zweifel nicht zur Verursachung beigetragen hat, entfällt die Warte- und Vorstellungspflicht des § 142 StGB (BayObLG NZV 2000, 133; BGHSt 15, 1,4). Das Oberlandesgericht Stuttgart hat in einem entsprechenden Fall mit Urteil …
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16.03.2024
von Rechtsanwältin LL.M. (Medical Law) Annett Sterrer
… fehlte. Die Antragstellerin betrachtet den Vergleich als nichtig und beantragte die Fortsetzung des Verfahrens, was sowohl vom Amtsgericht als auch vom Oberlandesgericht abgelehnt wurde. Die Antragstellerin setzt mit einer Rechtsbeschwerde …
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11.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Storch
Oberlandesgericht Hamm verurteilt Versicherung Kein Hinweis auf Nachteile des Wechsels Das höchste Zivilgericht in NRW hat mit aktuellem Urteil (vom 27.09.2023 – I 20 U 22/23 -) die Haftung von Versicherern beim Abschluss neuer …
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15.03.2024
von Rechtsanwalt Stefan Schimkat
… Funktion angeboten, die unzulässig sei. Erstinstanzlich war die Klage vom Landgericht Görlitz abgewiesen worden, auf die Berufung des Klägers hatte das Oberlandesgericht Dresden die Beklagte im wesentlichen antragsgemäß verurteilt …
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15.03.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
… sie aber ein wenig zu weit: Im vom Oberlandesgericht Dresden (Beschluss vom 25.05.2023, Az. Orbs 21 SsBs 54/23) zu entscheidenden Fall hatte das Amtsgericht Weißwasser einen Fahrer wegen vorsätzlicher Missachtung des Rotlichts einer Lichtzeichenanlage …
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15.03.2024
von Rechtsanwalt Olaf Graf
In einer bemerkenswerten Entscheidung des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 15. Februar 2016 (Az. 10 UF 216/14) wurden die Richtlinien zur Übertragung der Alleinsorge auf einen Elternteil weiter präzisiert. Diese Entscheidung …
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15.03.2024
von Rechtsanwältin LL.M. (Medical Law) Annett Sterrer
Das Oberlandesgericht Dresden beschäftigte sich in einem Fall unter anderem mit Frage, ob ein Gutachten dadurch, dass Stellungnahmen zu Forschungsansätzen, auf die im Gutachten eingegangen wird, nicht hinreichend durch entsprechende …
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21.04.2024
von Rechtsanwalt Andreas Milch
… Taten ausschließlich auf Daten des kryptierten Kommunikationsanbieters ANOM, andere objektive Beweise standen hinsichtlich dieser einzelnen Taten nicht zur Verfügung. Die Oberlandesgerichte Frankfurt am Main (Beschlüsse vom 22.11.2021, 1 HEs …
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04.05.2024
von Rechtsanwalt Marko Liebich
… ausdrücklich auf die Rechtsprechung anderer Gerichte, die sich ebenfalls mit Fällen gegen die CopeCart GmbH auseinandergesetzt hatten, insbesondere auf das Landgericht Nürnberg-Fürth und das Oberlandesgericht Celle (wir berichteten). Ergebnis …
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14.03.2024
von Rechtsanwalt Olaf Graf
… wenn sich die Umstände ändern – wie beispielsweise der Wechsel des Kindes in den Haushalt des anderen Elternteils. Ein bemerkenswertes Urteil des Oberlandesgerichts Hamburg (Beschluss vom 30. Oktober 2018, Az. 12 UF 231/13) bietet wichtige Erkenntnisse dazu …
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14.03.2024
von Rechtsanwältin LL.M. (Medical Law) Annett Sterrer
… Verfahren, die die Personensorge, den Umgang, die Herausgabe des Kindes und ähnliche Kindschaftssachen betreffen. Das Oberlandesgericht Bamberg hatte unlängst einen Fall zu entscheiden, in welchem die Eltern eine Photovoltaik-Anlage über …
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14.03.2024
von Rechtsanwalt Christian Keßler
In einer Welt, in der Rechtsdokumente oft von Fachjargon und Komplexität geprägt sind, bringt eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg frischen Wind in die Testamentsszene. Ein Gastwirt aus Ostfriesland bewies, dass es manchmal …
14.03.2024
von Rechtsanwältin Anna O. Orlowa LL.M.
Der Beschluss des Oberlandesgerichts Bamberg vom 4. Juni 2021 (Aktenzeichen 1 Ws 283/21) behandelt ein komplexes Verfahren mit europarechtlichem Bezug, insbesondere die Auslegung und Anwendung des Grundsatzes ne bis in idem …
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13.03.2024
von Rechtsanwalt Jens Wilke
… müssen daher Radfahrer besonders vorsichtig fahren – und bei Bedarf entsprechend die Geschwindigkeit drosseln (vgl. OLG Hamm, Urteil v. 19.01.2018 – 26 U 53/17 m.w.N. in NJW-RR 2018, 408). Das Oberlandesgericht Hamm stellte in einem Urteil …
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15.03.2024
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
… sollte sich Im Jahre 2024 die Rechtsprechung deutscher Oberlandesgerichte zu den Genussrechten der ehemaligen ThomasLloyd Investments AG zugunsten geschädigter Anleger weiterhin fortsetzen. Gegen die CT Infrastructure Holding Ltd. (CTIH …
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13.03.2024
von Rechtsanwältin Katja Werner
Ein idyllischer Garten mit altem Baumbestand – für viele Hausbesitzer ein Traum. Doch was passiert, wenn dieser Traum durch den unbedachten Eingriff des Nachbarn zerstört wird? Ein aktuelles Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main …
13.03.2024
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
… das Oberlandesgericht Hamburg (5 ORbs 25/23) in seinem Beschluss vom 11. September 2023 zu beurteilen. Die betroffene Fahrradfahrerin hielt vor der roten Ampel an und wartete mehrere Minuten lang, ohne dass die Ampel umschaltete. Dann fuhr sie schließlich …
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13.03.2024
von Rechtsanwalt Andreas Jäger
Durch wechselbezügliche Verfügungen sind die Ehegatten eines gemeinschaftlich errichteten Berliner Testaments grundsätzlich an die darin getroffenen Verfügungen gebunden. Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hatte sich nun mit der Frage …
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15.03.2024
von Rechtsanwältin LL.M. (Medical Law) Annett Sterrer
… der Befangenheit statt, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit eines Richters zu rechtfertigen. Das Oberlandesgericht Dresden beschäftigte sich mit der Frage, ob die berufliche Zusammenarbeit …
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12.03.2024
von Rechtsanwalt Christian Grotz
Das Oberlandesgericht Bamberg hat im Diesel-Abgasskandal von Fiat-Chrysler-Automobiles (FCA / jetzt: Stellantis) ein sensationelles Urteil im Sinne der Verbraucher gefällt. In einem von der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer geführten Verfahren …
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12.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… der Online-Wettanbieter Tipico offensichtlich in Vergleichsverhandlungen ein. Hinzu kommt, dass die Oberlandesgerichte Köln (Az.: 19 U 123/ 22), Dresden (Az.: 13 U 1753/22) und Karlsruhe (Az.: 19 U 48/23) in jüngsten Urteilen die Anbieter …
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12.03.2024
von Fachanwalt Arbeitsrecht Carsten Fleischer
In einem aktuellen Beschluss hat das Oberlandesgericht Hamburg (OLG) entschieden, dass Arbeitgeber die Entfernung von negativen Bewertungen auf kununu verlangen können, wenn die Identität des Verfassers nicht bekannt ist. Das Gericht …
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12.03.2024
von Rechtsanwalt Klaus Kucklick
… seiner Einkommensquelle und einige justizielle Versuche, ihm mit schon vorhandenen strafrechtlichen Möglichkeiten beizukommen. Die sind aber bislang gescheitert. Am Oberlandesgericht Stuttgart gab es zu vergleichbaren Fällen von Behördentäuschung zwei Verfahren …
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12.03.2024
von Rechtsanwalt Marco Manes LL.M.
Die Rechtsanwaltskanzlei Manes hat zu Beginn des Jahres 2024 im Diesel-Abgasskandal zwei obsiegende Urteile vor dem Oberlandesgericht Koblenz (Az. 6 U 327/23) und vor dem Oberlandesgericht Köln (Az. 15 U 197/20) erstritten. In beiden …