8.926 Ergebnisse für Oberlandesgericht
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12.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… der Online-Wettanbieter Tipico offensichtlich in Vergleichsverhandlungen ein. Hinzu kommt, dass die Oberlandesgerichte Köln (Az.: 19 U 123/ 22), Dresden (Az.: 13 U 1753/22) und Karlsruhe (Az.: 19 U 48/23) in jüngsten Urteilen die Anbieter …
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12.03.2024
von Fachanwalt Arbeitsrecht Carsten Fleischer
In einem aktuellen Beschluss hat das Oberlandesgericht Hamburg (OLG) entschieden, dass Arbeitgeber die Entfernung von negativen Bewertungen auf kununu verlangen können, wenn die Identität des Verfassers nicht bekannt ist. Das Gericht …
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12.03.2024
von Rechtsanwalt Klaus Kucklick
… seiner Einkommensquelle und einige justizielle Versuche, ihm mit schon vorhandenen strafrechtlichen Möglichkeiten beizukommen. Die sind aber bislang gescheitert. Am Oberlandesgericht Stuttgart gab es zu vergleichbaren Fällen von Behördentäuschung zwei Verfahren …
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12.03.2024
von Rechtsanwalt Marco Manes LL.M.
Die Rechtsanwaltskanzlei Manes hat zu Beginn des Jahres 2024 im Diesel-Abgasskandal zwei obsiegende Urteile vor dem Oberlandesgericht Koblenz (Az. 6 U 327/23) und vor dem Oberlandesgericht Köln (Az. 15 U 197/20) erstritten. In beiden …
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12.03.2024
von Rechtsanwalt Andreas Milch
In Anlehnung an das von mir vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf zu dem AZ.: I-24 U 110/22 (1. Instanz: Landgerichts Duisburg, Az.: 10 O 112/21) erstrittene Urteil zur Anwaltshaftung: Am 22.11.2023 hatte das Oberlandesgericht Düsseldorf (I …
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12.03.2024
von Rechtsanwältin LL.M. (Medical Law) Annett Sterrer
… zum Zeitpunkt der Einreichung des Scheidungsantrages maßgebend. Aber ob und wie werden die Vermögensverhältnisse berücksichtigt? Das Oberlandesgericht Braunschweig hat sich mit dieser Frage beschäftigt. OLG Braunschweig Beschluss …
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11.03.2024
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
… werden kann. Wir beraten und vertreten seit mehr als 19 Jahren Privatpersonen und Unternehmen deutschlandweit vor allen Amtsgerichten, Landgerichten und Oberlandesgerichten. Als Fachanwaltskanzlei für Bank- und Kapitalmarktrecht …
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11.03.2024
von Rechtsanwältin und Mediatorin Elisabeth Groschupf
Immer wieder raten Versicherungsgesellschaften ihren Kunden dazu, alte Lebensversicherungen zu kündigen und stattdessen neue Verträge mit vermeintlich besseren Konditionen abzuschließen. Doch ein Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm …
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11.03.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… wie aber auch mit der Forderung nach einer strafbewehrten Unterlassungserklärung abgemahnt werden kann. Wie sich das für das Gericht zuständige Oberlandesgericht dazu positionieren würde, ist nach unserer Kenntnis noch nicht entschieden. Aktuell …
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11.03.2024
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… dass der Vortrag nicht ausgereicht hatte, um einen Rechtsmissbrauch nachzuweisen. Nachdem das Landgericht Essen und das Oberlandesgericht Hamm in einem von mir geführten Vertragsstrafenverfahren auf der Grundlage neuer Informationen …
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11.03.2024
von Rechtsanwältin LL.M. (Medical Law) Annett Sterrer
Der 4. Senat des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm hatte einen Fall zu entscheiden, der viele sensible Themen wie Trennung, Alkoholabhängigkeit, psychische Erkrankungen und die rechtlichen Anforderungen für eine Scheidung, berührte …
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11.03.2024
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
… Instanzen wurde die Klage des Versicherungsnehmers zurückgewiesen. Davon ließ sich der Kläger nicht erschüttern und trug seien Widerspruch bis vor den BGH – mit Erfolg. Der BGH hob im Revisionsverfahren das Urteil des Oberlandesgerichts …
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10.03.2024
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… Bearbeitungsgebühren für Kredite in Rechnung gestellt haben. Im Jahr 2011 haben einige deutsche Oberlandesgerichte jedoch geurteilt, dass diese Praxis rechtswidrig ist und die Klauseln in Kreditverträgen unwirksam sind. Drei Jahre später …
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11.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Boris Jan Schiemzik
… des Oberlandesgerichts (OLG) Karlsruhe auch außerhalb seiner direkten Mandatsausübung abberufungsrelevant sein, sofern eine signifikante Verbindung zur Gesellschaft vorliegt. Dies wurde im Beschluss des OLG Karlsruhe vom 01.03.2022 (Az. 1 W 85/21 …
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08.03.2024
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
… Privatpersonen und Unternehmen deutschlandweit vor allen Amtsgerichten, Landgerichten und Oberlandesgerichten. Als Fachanwaltskanzlei für Bank- und Kapitalmarktrecht sind wir schwerpunktmäßig in allen Fragen des Bank-, Wertpapier- sowie …
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08.03.2024
von Rechtsanwalt Oliver Thieler LL.M.
Das Oberlandesgericht (OLG) München hat mit Beschluss vom 25.9.2023 (33 Wx 38/23) folgenden Erbrechts-Fall entschieden: Eine Frau verstarb kinderlos und verwitwet. Im handschriftlichen Testament hatte sie folgendes verfügt: „Die Person …
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07.03.2024
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Schufa-Meldungen können der Kreditwürdigkeit erheblich schaden. Die Suche nach Krediten wird dann zur Mammutaufgabe. Doch nicht immer sind solche Meldungen rechtens, wie das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg am 10. Januar 2024 entschied …
07.03.2024
von Rechtsanwalt Jens Wilke
… bei zu schnellem Fahren auch bereits bei nicht vorhersehbarem Durchfall des Fahrers (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss v. 06.12.2007 – IV-5 Ss-OWi 218/07 – (OWi) 150/07 I in NZV 2008, 470 m.w.N.). Abgelehnt hat das Oberlandesgericht Bamberg …
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19.03.2024
von Rechtsanwältin Anja Appelt
… Es ist wichtig, dass sie diese Chance nutzen, auch die Tatsache, dass das für BMW zuständige Oberlandesgericht München die BMW schon vor der Bestätigung des KBA BMW zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt hat, spricht für eine nun gestärkte …
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07.03.2024
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… einen Sachverständigen zu dieser Frage anhören. Hinsichtlich der Schadensersatzansprüche bei einem solchen Unfall besteht ein Anscheinsbeweis für die Ursächlichkeit des Unfalls durch die Alkoholisierung. Das Oberlandesgericht Frankfurt …
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07.03.2024
von Rechtsanwalt Thomas Schopf
… die der Spieler verspielt hatte. Doch die Strahlkraft einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs auf die unteren Instanzen wäre enorm gewesen und hätte die zahlreichen Verfahren, die bereits vor Landgerichten und Oberlandesgerichten liegen enorm befeuert …
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14.03.2024
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
… auch in Verträgen mit Gesellschaftern gegen das Transparenzgebot verstoßen und deshalb unwirksam sind. Rechtsprechung zur ThomasLloyd-Gruppe 2024 Voraussichtlich sollte sich Im Jahre 2024 die Rechtsprechung deutscher Oberlandesgerichte …
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06.03.2024
von Rechtsanwalt Jens Kochanski
… auf einem Bestellzettel einer Schankwirtschaft ein Testament sein? Diese Frage hatte das Oberlandesgericht Oldenburg (OLG) kürzlich zu entscheiden. Ein kinderloser und unverheirateter Mann lebte seit vielen Jahren mit seiner Lebensgefährtin zusammen …
Thomas Lloyd - Vierte Cleantech Anwalt Info: Auszahlung durchsetzen - Gerichte geben Anlegern Rechte
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15.04.2024
von Rechtsanwalt Kim Oliver Klevenhagen
… Das Urteil ist zwar noch nicht rechtskräftig. Die Kanzlei AdvoAdvice geht jedoch davon aus, dass auch das neue Urteil des Landgerichts Osnabrück vor dem zuständigen Oberlandesgericht Oldenburg Bestand haben wird. Denn das OLG Oldenburg hat …