8.926 Ergebnisse für Oberlandesgericht
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08.04.2024
von anwalt.de-Redaktion
… anwaltlichen Beratungsstellen kontaktieren. Die Kontaktdaten der anwaltlichen Beratungsstellen in Ihrer Nähe finden Sie im Internet, beispielsweise auf den Seiten der Oberlandesgerichte. Auch in einer Suchmaschine wie Google werden Sie schnell …
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07.04.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
Ein Beitrag von Michael Böhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht, Konstanz Das Oberlandesgericht Stuttgart hat mit Beschluss vom 15.01.2024, Az. 2 ORBs 23 Ss 769/23 klargestellt, dass wer innerhalb einer Minute mehrfach …
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07.04.2024
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Wird es finanziell knapp, hilft auch mal die Familie aus. Doch ohne klare Vereinbarung können leicht Streitigkeiten über das liebe Geld entstehen. In seinem Hinweisbeschluss stellte das Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg am 31. Januar 2024 …
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05.04.2024
von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
Die vorliegende Entscheidung des Oberlandesgerichts München (OLG) behandelt eine Nachlassbeschwerde im Zusammenhang mit der Erteilung eines Erbscheins. Der Fall betrifft ein handschriftliches Testament, das vom Erblasser erstellt wurde …
05.04.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… dass die Verwendung von Logos von Medien bereits markenrechtlich problematisch ist, hat das OLG Hamburg (Hanseatisches Oberlandesgericht, Urteil vom 21.09.2023, Az. 15 U 108/22) zu der Bekanntheitswerbung neue Grundsätze aufgestellt: Im Leitsatz heißt …
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05.04.2024
von Rechtsanwalt Marcel Schlupkothen
… dass sich die Instanzgerichte an diesem Beschluss orientieren werden. Bisherige Urteile in ähnlich gelagerten Fällen waren uneinheitlich. Während das Oberlandesgericht Dresden im konkreten Fall für den Spieler entschieden hatte, stärkte …
03.05.2024
von Rechtsanwalt Tolga Topuz
… ein Beispielfall aus unserer Praxis: In dem von uns betreuten Mandat konnten wir es erreichen, dass das zuständige Revisionsgericht (Oberlandesgericht Hamm) die Entscheidung eines Berufungsgerichts (Kleine Strafkammer am Landgericht Bochum) aufgehoben …
04.04.2024
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… gerückt. Insbesondere das Oberlandesgericht Düsseldorf hat festgestellt, dass die Gestaltung der Bestellbuttons in Metas Diensten gegen das deutsche Recht verstößt. Diese Entscheidung unterstreicht die Wichtigkeit einer klaren …
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04.04.2024
von Rechtsanwalt Thomas Schopf
… vor dem Oberlandesgericht Dresden rechnete sich Betano vermutlich Chancen vor dem BGH aus. Denn immerhin hatte sich der Sportwetten-Anbieter im Jahr 2012 auf eine Konzession in Deutschland beworben und sollte auch eine bekommen …
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04.04.2024
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
BMW ist im Abgasskandal vom OLG Nürnberg zu Schadenersatz verurteilt worden. Das Oberlandesgericht entschied mit Urteil vom 1. März 2024, dass BMW dem Kläger zehn Prozent des Kaufpreises ersetzen muss (Az.: 1 U 3435/22). Das Fahrzeug …
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04.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
… im Jahre 2021 erhalten. Zunächst ohne Erfolg: Das LG wies die Klage ab. Auf die hiergegen gerichtete Berufung hob allerdings das zweitinstanzlich zuständige Oberlandesgericht (OLG) Dresden das Urteil des LG Görlitz auf und verurteilte …
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03.04.2024
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
… zugesprochen. Die Landgerichte Regensburg, Augsburg, Bochum, Ansbach, Darmstadt und Traunstein haben zugunsten der ThomasLloyd Anleger geurteilt. Danach haben auch Oberlandesgerichte positiv entschieden und den Geschädigten einen Anspruch …
03.04.2024
von Rechtsanwalt Robert Meyen
… das Oberlandesgericht Köln in einem urheberrechtlichen Fall entschieden, dass einer einstweilige Verfügung entgegensteht, wenn die Rechtsverletzung eingestellt wird. Konkret ging es um einen (zunächst) fehlenden Urhebervermerk an einem Foto im Internet …
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09.04.2024
von Rechtsanwalt Jochen Struck
… ist noch nicht rechtskräftig, aber große Chancen dürfte der Betreiber in der Berufung nicht haben. Denn mehrere Oberlandesgerichte haben bereits im Sinne der Geschädigten entschieden. Wie berichtet wurde, hätte auch der Bundesgerichtshof …
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02.04.2024
von Rechtsanwalt Alexander Stulin
… auch die Angehörigen des Getöteten/Verstorbenen) nach § 406e StPO als auch an Dritte gem. § 475 StPO, erfordert zunächst, dass ein berechtigtes Interesse an der Akteneinsicht besteht. Nach dem Beschluss des Oberlandesgerichtes Köln (OLG Köln, Beschluss …
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04.05.2024
von Rechtsanwalt Marko Liebich
… das Landgericht Stade einen Coaching-Vertrag für sittenwidrig erklärt Das Oberlandesgericht Celle hat dann in der Folge entschieden, dass Unternehmer ebenfalls ein Widerrufsrecht haben, wenn das Fernunterrichtsschutzgesetz Anwendung findet …
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30.03.2024
von Rechtsanwalt Kemal Eser
kostenlose Erstbewertung Das Oberlandesgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 28.03.2024, Aktenzeichen: 24 MK 1/21, der Musterfeststellungsklage der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) Recht gegeben und entsprechend die Mercedes-Benz …
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30.03.2024
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
… Vorfälligkeitsentschädigung ("VFE") verlangen, wenn die Angaben über die Art der Berechnung nicht klar und verständlich im Vertrag erfolgt. aktuelle Urteile zu Verträge von Volks- und Raiffeisenbanken Zwischenzeitlich hat eine Reihe von Land- und Oberlandesgerichte …
30.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… weshalb eine Zusatzvergütung nicht in Betracht komme. Nachdem das Landgericht die Klage bis auf einen Teilbetrag i.H.v. rund 29.000 Euro abgewiesen hat, legt der AN Berufung ein. Das mit der Berufung befasste Oberlandesgericht München wies …
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28.03.2024
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
Berlin, München 27.03.2024 – Das Oberlandesgericht Köln hat die Berufung des Herstellers Eurogine mit Beschluss vom 15.03.2024 zurückgewiesen. Damit erhält eine betroffene Klägerin, deren Kupferspirale gebrochen ist, Schmerzensgeld in Höhe …
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28.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Klarer Sieg für die Verbraucher in der Musterfeststellungsklage im Diesel-Abgasskandal gegen die Mercedes-Benz-Group AG . Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart hat mit Urteil vom 28. März 2024 festgestellt, dass Mercedes Benz in bestimmten …
28.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… Der Klage wurde vom Landgericht und in der Berufungsinstanz vom Oberlandesgericht stattgegeben. Auf die Nichtzulassungsbeschwerde des Architekten verwies der BGH den Rechtsstreit zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das OLG Nürnberg …
27.03.2024
von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
Saarländisches OLG 5 U 42/21 Das Saarländische Oberlandesgericht (OLG) hat am 17. Dezember 2021 im Urteil 5 U 42/21 entschieden, dass ein Miterbe, der vor dem Tod des Erblassers dessen gesetzlicher Betreuer war und danach die Abwicklung …
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27.03.2024
von Rechtsanwalt Markus Klamert
Der Abgasskandal findet kein Ende und die positiven Urteile häufen sich. Das Oberlandesgericht München hat am 22.3.2024 in einem von den Rechtsanwälten Klamert& Partner München geführten Verfahren Az. 36 U6315/22, die Beklagte …