266 Ergebnisse für BGB
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31.10.2014
von Rechtsanwalt Timo Stapf
Hat ein Patient keine Patientenverfügung getroffen und liegt dieser z.B. im Wachkoma, ist der mutmaßliche Wille des Betroffenen vom Betreuungsgericht zu ermitteln. Hierzu sind Verwandte und enge Freunde anzuhören, um so dem wirklichen …
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29.10.2014
von Rechtsanwalt Volker Blees
Der Bundesgerichtshof hat in zwei Entscheidungen geurteilt, dass der Lauf der Verjährungsfrist bzgl. des Rückerstattungsanspruches von Bankbearbeitungsgebühren erst mit Ablauf des Jahres 2011 begonnen hat (BGH, Urteile v. 28.10.2014, Az. XI …
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08.10.2014
von Rechtsanwalt Volker Blees
Kann sich der Käufer eines Neuwagens noch auf die Beschaffenheit der Fabrikneuheit des Fahrzeuges berufen, wenn er vorab die Beseitigung von Beschädigungen an der Lackierung und der Karosserie verlangt, welche aber lediglich unzureichend …
22.08.2014
von Rechtsanwalt Volker Blees
Der Bundesgerichtshof hat am 13.05.2014 geurteilt, dass die in den zu entscheidenden Fällen erfolgte Erhebung von Bearbeitungsgebühren in Verbraucherkrediten unwirksam ist (BGH, Urteile vom 13.05.2014, Az. XI ZR 405/12 und Az. XI ZR 170/13) …
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20.08.2014
von Rechtsanwalt Volker Blees
In vielen Filesharing-Fällen stellt sich die Frage der Verjährung der in den Abmahnungen geltend gemachten Ansprüche auf Unterlassung, Erstattung der Rechtsanwaltskosten und Schadenersatz. Einigkeit besteht jedenfalls darin, dass der …
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19.08.2014
von Rechtsanwalt Volker Blees
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass derjenige, der leichtfertig sein Bankkonto für die Abwicklung betrügerischer Internetgeschäfte zur Verfügung stellt, für den durch den Betrug entstandenen Schaden haftet (BGH, Urteil vom …
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14.08.2014
von Rechtsanwalt Jürgen Leister
Folgendes berichtete Spiegel-Online am 22.12.2006: Der Ärger über eine Rechnung hat einen 64-jährigen Kunden zum Äußersten getrieben: Er zog in einem Hamburger Mercedes-Autohaus plötzlich eine Maschinenpistole und schoss wild um sich. Der …
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25.07.2014
von Rechtsanwalt Volker Blees
Grundsätzlich stehen dem Käufer einer bei Übergabe bereits mangelhaften Kaufsache die gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu. Danach hat der Käufer zunächst Anspruch auf Nacherfüllung (Mangelbeseitigung oder Lieferung einer mangelfreien …
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24.07.2014
von Rechtsanwalt Volker Blees
Das Landgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 5.2.2014, Az. 13 S 126/13 , entschieden, dass der Anspruch auf Rückerstattung eines unwirksam vereinbarten Bankbearbeitungsentgelts bzgl. eines Verbraucherdarlehensvertrags aus dem Jahr 2008 im …
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05.06.2014
von Rechtsanwalt Volker Blees
Immer wieder kommt es vor, dass Fotoaufnahmen oder Filmaufnahmen von Personen ohne deren Einwilligung im Internet verbreitet oder veröffentlicht werden. Besonders schlimm ist dies für die Abgelichteten, wenn die Foto- bzw. Filmaufnahmen die …
23.05.2014
von Rechtsanwalt Jan Finke
Gewissheit für die Anleger ... Für viele Anleger war es absehbar. Gut drei Monaten nach Einreichung des Insolvenzantrags hat das Amtsgericht Itzehoe das Insolvenzverfahren gegen den Windparkbetreiber Prokon eröffnet. Insolvenzverwalter …
23.05.2014
von Rechtsanwalt Volker Blees
Der sogenannte „Verbrauchsgüterkauf“ hat im täglichen Geschäftsverkehr eine große Bedeutung. Er findet seine gesetzliche Grundlage in § 474 Abs.1 BGB. Dort heißt es: (1) Kauft ein Verbraucher von einem Unternehmer eine bewegliche Sache …
16.05.2014
von Rechtsanwalt Volker Blees
Werbung mittels elektronischer Post stellt heutzutage für viele Unternehmen eine Möglichkeit dar, eine Vielzahl von Empfängern schnell und kostengünstig zu erreichen. Für die Empfänger kann sich der Erhalt von E-Mail-Werbung jedoch auch als …
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09.05.2014
von Dr. Maul Janson-Czermak Eska Partnerschaftsgesellschaft von Rechtsanwälten
Im vorliegenden Fall handelt es sich um einen Rechtsstreit mit der Innung des Kraftfahrzeuggewerbes Frankfurt am Main und meiner Mandantin. Unsere Mandantin erhielt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung, in der ihr vorgeworfen wurde, in den …
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13.09.2013
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat in seiner Entscheidung vom 06.06.2013 ( 12 U 204/12 ) entschieden, dass ein Jagdhaftpflichtversicherer von der Leistung befreit ist, wenn er über den Schadenshergang arglistig getäuscht wird. Im …
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08.08.2013
von Rechtsanwalt Dr. Björn-Peter Säuberlich
Der Kläger musste an seine Ex Frau nachehelichen Unterhalt leisten. Diese hatte ausgeführt, dass sie keine neue Beziehung mehr habe. Die Beziehung hatte sie jedoch heimlich fortgeführt. Der Kläger hatte dann einen Detektiv zur Feststellung …
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17.07.2013
von Rechts- und Fachanwältin Dr. jur. Maike-Tjarda Müller
Am 26.02.2013 ist das neue Patientenrechtegesetz in Kraft getreten. Viele von den Gerichten bereits angewendete Rechtsgrundsätze haben nun ihren Niederschlag im BGB (Bürgerlichen Gesetzbuch), nämlich in den §§ 630a bis 630h BGB gefunden. …
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17.06.2013
von Rechtsanwalt Dr. Björn-Peter Säuberlich
Das OLG Hamm hat hier beschlossen, daß Großeltern im Wege der Ersatzhaftung gemäß § 1607 Abs. 1 BGB zur Zahlung von Unterhalt an Ihre Enkel herangezogen werden können. Zwar haften Großeltern für ihre minderjährigen Enkel nur nachrangig. …
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23.05.2013
von Witt Rechtsanwälte PartGmbB
Die aktuelle Niedrigzinsphase weckt bei vielen Darlehensnehmern den Wunsch ihr „teures" Altdarlehen durch ein zinsgünstiges Darlehen zu ersetzen. Zu denken ist dabei zunächst an die ordentliche Kündigung des Darlehens. Ist diese jedoch …
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28.03.2013
von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
Immer wieder taucht die Frage auf, wann ein erhöhter Spritverbrauch, im Verhältnis zu den Herstellerangaben, bei Neufahrzeugen ein Sachmangel i.S.d. § 434 BGB darstellt. Kurz um: Jeder erhöhte Spritverbrauch (Verhältnis tatsächlicher …
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05.12.2012
von Heinz Rechtsanwälte
Nach einem Verkehrsunfall wird in einem Sachverständigengutachten neben den Reparaturkosten und dem Wiederbeschaffungswert auch der Restwert des verunfallten Fahrzeuges ermittelt. Zu diesem Wert kann der Geschädigte sein Fahrzeug verkaufen, …
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04.12.2012
von Heinz Rechtsanwälte
In der Praxis der Erbrechtsberatung kommt es oft zu Beginn der Frage, ob man ein Erbe „annehmen" oder besser „ausschlagen" soll (was innerhalb einer Frist von 6 Wochen geschehen muss mit Fristverlängerung auf 6 Monate, wenn der Erblasser …
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29.05.2012
von Rechtsanwalt Fatih Bektas
I. Allgemeines Die Abmahnung ist gesetzlich nicht geregelt und wird als Wirksamkeitsvoraussetzung zur verhaltensbedingten Kündigung verstanden. In § 314 II BGB ist zwar von Abmahnung die Rede, diese Vorschrift betrifft jedoch nur …
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19.03.2012
von Rechtsanwalt Frank Langer
Der Kläger war als Lagerleiter mit einer Monatsvergütung von brutto € 1.800,00 beschäftigt. Im Arbeitsvertrag haben die Parteien eine Arbeitszeit von 42 Stunden vereinbart. Bei „betrieblichem Erfordernis" sollte der Kläger ohne zusätzliche …