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Geldersatzanspruch für ungenutztes Wohnrecht?
Geldersatzanspruch für ungenutztes Wohnrecht?
| 27.06.2014 von Rechtsanwalt Philipp Spoth
In dem Verfahren 7 O 14/09 vor dem LG Heidelberg stritten die Parteien über die Frage, ob ein ungenutztes Wohnrecht in einen Geldersatzanspruch umschlägt. Dieses Wohnrecht der Klägerin basierte auf einem 1968 geschlossenen …
Mobilfunkmast auf Haus nur mit Zustimmung aller Wohnungseigentümer
Mobilfunkmast auf Haus nur mit Zustimmung aller Wohnungseigentümer
07.05.2014 von GKS Rechtsanwälte
Mobilfunkmasten gehören seit Jahren zum Stadt- und Landschaftsbild. Doch immer wieder stellt sich die Frage: Welche Möglichkeiten haben Wohnungseigentümer, sich gegen die Aufstellung und den Betrieb solcher Masten zu wehren? Mit dieser …
Spanisches Immobilien- & Steuerrecht: Hat die spanische Immobilien S.L. ausgedient?
Spanisches Immobilien- & Steuerrecht: Hat die spanische Immobilien S.L. ausgedient?
| 16.04.2014 von Rechtsanwalt Robert Engels
In der Vergangenheit haben viele Deutsche in Spanien belegene Immobilien mittels einer spanischen Handelsgesellschaft, einer Sociedad Limitada (S.L.), erworben. Dabei gründete der Erwerber entweder eine neue spanische S.L. und erwarb die …
Bank schuldet Schadenersatz, wenn sie Grundschuld nicht freigibt
Bank schuldet Schadenersatz, wenn sie Grundschuld nicht freigibt
| 04.03.2014 von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Bank muss nicht valutierte Grundschuld freigegeben Jeder Bankkunde - egal ob Privatkunde oder Unternehmen - kennt die Situation, dass zur Sicherung eines Darlehens, das eine gewisse Höhe überschreitet, ein Grundpfandrecht, im Regelfall eine …
Der Winter naht! Und damit auch der Winterdienst: BGH klärt Grundlage
Der Winter naht! Und damit auch der Winterdienst: BGH klärt Grundlage
| 22.11.2013 von Benholz Mackner Faust
Die einen freuen sich über den Winter und möglichst viel Schneefall, die anderen sehnen sich bereits im November nach dem Frühjahr. Auf Schneefälle müssen wir uns alle einstellen. Bedeutende Schneefälle erfordern den sog. Winterdienst, da …
Schadensersatz, wenn der Nachbar sein Haus abreißt?
Schadensersatz, wenn der Nachbar sein Haus abreißt?
| 18.11.2013 von GKS Rechtsanwälte
Hauseigentümer haben gegen ihre Nachbarn einen Anspruch auf Kostenerstattung für die Installation einer Wärmedämmung, wenn diese ihr (nachbarliches) Haus abreißen. Ein solcher Anspruch besteht dann, wenn sich die beiden Häuser eine …
Kunde verliert Gewährleistungsansprüche bei Abrede "Ohne-Rechnung"
Kunde verliert Gewährleistungsansprüche bei Abrede "Ohne-Rechnung"
| 13.11.2013 von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Schwarzarbeit führt zum Verlust der Gewährleistungsansprüche Insbesondere bei haushaltsnahen Dienstleistungen kommt es häufig vor, dass Auftraggeber und Unternehmer verabreden, dass der Auftrag „ohne Rechnung" erfolgen soll. Im Ergebnis …
Glatteis-Sturz: Trifft den Geschädigten ein Mitverschulden?
Glatteis-Sturz: Trifft den Geschädigten ein Mitverschulden?
| 16.10.2013 von GKS Rechtsanwälte
Die kalte Jahreszeit naht und es stellt sich die Frage, was passiert, wenn der Hauseigentümer, der für die Einhaltung der Räum- und Streupflicht zuständig ist, seiner Pflicht nicht nachkommt und ein Passant stürzt. Mit dieser Frage hat sich …
BGH spricht Erwerber von Haftung für Wohngeldrückstände frei!
BGH spricht Erwerber von Haftung für Wohngeldrückstände frei!
| 14.10.2013 von Benholz Mackner Faust
Für alle Hausverwaltungen, Wohnungseigentümergemeinschaften und Erwerber von Wohnungseigentum hat der Bundesgerichtshof jüngst eine in der Praxis sehr wichtige Entscheidung zur Nachhaftung des Erwerbers für Wohngeldrückstände des …
BGH untersagt Musikunterricht in Wohnung
BGH untersagt Musikunterricht in Wohnung
| 26.08.2013 von Benholz Mackner Faust
Musik gehört zu einem wichtigen Kulturgut unserer Gesellschaft. Allerdings findet nicht jede Art der Ausübung die Billigung der Gerichte. Dies musste nun auch ein Gitarrenlehrer erfahren, der seinen Gitarrenunterricht in einer Mietwohnung …
Der BVB und ein Fahnenmast – Arnsberg gibt Fan Recht!
Der BVB und ein Fahnenmast – Arnsberg gibt Fan Recht!
| 13.08.2013 von Benholz Mackner Faust
Am 27. Juli hat der BVB den Supercup gegen Bayern München mit 4 zu 2 Toren gewonnen. Das Spiel von Gündogan, Aubameyang und Co. hat nicht nur bei Trainer Jürgen Klopp Begeisterungssprünge ausgelöst, sondern auch bei vielen Fans und …
Anspruch auf Dolmetscherteilnahme in Wohnungseigentümerversammlung
Anspruch auf Dolmetscherteilnahme in Wohnungseigentümerversammlung
| 01.07.2013 von Rechtsanwalt Joachim Kerner
Gemäß § 24 des Wohnungseigentumsgesetzes ( WEG ) wird die Versammlung der Wohnungseigentümer vom Verwalter mindestens einmal im Jahr einberufen. Immer wieder kommt es bei Gelegenheit von Eigentümerversammlungen zu Streitigkeiten darüber, …
Veränderung der Schadenstelle lässt Versicherungsanspruch nicht entfallen
Veränderung der Schadenstelle lässt Versicherungsanspruch nicht entfallen
| 18.03.2013 von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Wenn ein Wohngebäudeschaden, sei es durch Brand, Sturm oder Wassereinbruch, eintritt, hat der Versicherungsnehmer ein natürliches und nachvollziehbares Interesse daran, wenigstens einen solchen Zustand wiederherzustellen, dass die Wohnung …
Grob fahrlässige Herbeiführung eines Leitungswasserschadens
Grob fahrlässige Herbeiführung eines Leitungswasserschadens
| 04.03.2013 von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Ausnahmsweise vollständiger Verlust des Versicherungsschutzes bei Leitungswasserschaden Mit einem jetzt veröffentlichten Urteil vom 27.04.2012 ( I-20 U 144/11 ) hat das OLG Hamm weiter zur Klärung der Frage von Obliegenheitsverletzungen im …
BGH schützt Eigentümer von Immobilien in der Zwangsvollstreckung
BGH schützt Eigentümer von Immobilien in der Zwangsvollstreckung
| 14.02.2013 von SH Rechtsanwälte
Immer wieder kommt es in der Zwangsversteigerung von mehreren Miteigentumsanteilen oder Mehrfamilienhäusern in der Praxis vor, dass die Gerichte Einzelausgebote auf die einzelnen Wohnungen oder Miteigentumsanteile nicht zulassen. Geboten …
Zur Zulässigkeit des Betriebs eines Gemeindezentrums in einer WEG
Zur Zulässigkeit des Betriebs eines Gemeindezentrums in einer WEG
| 04.02.2013 von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
WEG-Beschluss zur Untersagung eines Gemeindezentrums nichtig In Wohnungseigentumsgemeinschaften („WEG") gibt es häufig Streit darüber, ob ein bestimmtes Verhalten eines Eigentümers von der WEG als Verband aller Wohnungseigentümer untersagt …
Die Rückabwicklung von Immobilienkaufverträgen
Die Rückabwicklung von Immobilienkaufverträgen
| 09.01.2013 von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Der Kauf einer eigenen Immobilie ist für viele Privatpersonen ein lang gehegter Wunsch und gleichzeitig Teil der Altersvorsorge, um sich in der eigenen Immobilie vor höheren Wohnkosten im Alter zu schützen. Im Hinblick auf eine Investition …
Wann entsteht der Provisionsanspruch des Immobilienmaklers?
Wann entsteht der Provisionsanspruch des Immobilienmaklers?
| 02.01.2013 von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Ausgangspunkt für einen Anspruch des Immobilienmaklers auf Zahlung einer Provision kann nur eine ausdrückliche Vereinbarung mit dem späteren Käufer sein, dass auch dieser für die Vermittlung der Immobilie ein Entgelt zu zahlen verpflichtet …
Silvester: Jedes Jahr wieder, die verirrte Rakete – kein Ausgleichsanspruch nach BGH
Silvester: Jedes Jahr wieder, die verirrte Rakete – kein Ausgleichsanspruch nach BGH
| 02.01.2013 von Benholz Mackner Faust
1. Jedes Jahr wieder. Nicht nur Männer und Kinder freuen sich über das Feuerwerk in der Silvesternacht/ Neujahrsmorgen. Mit dem Feuerwerk wird das alte Jahr verabschiedet und ein hoffentlich positives neues Jahr begrüßt. Jedes Jahr wieder …
Maklerprovision auch bei Kauf durch Ehegatten geschuldet
Maklerprovision auch bei Kauf durch Ehegatten geschuldet
| 18.12.2012 von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Nach wie vor ist der Anreiz für Käufer von Immobilien groß, die Nebenkosten des Kaufvertrags „gering zu halten". Der gedanklich erste „Ansatzpunkt" ist dabei die Maklercourtage, insbesondere, wenn die Vermittlung unter Einschaltung mehrerer …
Wichtiges Urteil des BFH zum Grundsteuererlass bei bebauten Grundstücken mit trennbaren Einheiten
Wichtiges Urteil des BFH zum Grundsteuererlass bei bebauten Grundstücken mit trennbaren Einheiten
| 27.11.2012 von Benholz Mackner Faust
1. Das Urteil Der Bundesfinanzhof hat am 27.09.2012, II 8/12 ein wichtiges Urteil zum Steuererlass bei bebauten Grundstücken mit getrennt vermietbaren Einheiten verkündet. Dabei hat er auf folgende wichtige Grundsätze hingewiesen: „ a. …
Provisionsanspruch bei mehreren eingeschalteten Maklern
Provisionsanspruch bei mehreren eingeschalteten Maklern
| 30.10.2012 von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Beauftragt ein Kreditinteressent nacheinander mehrere Finanzmakler mit der Vermittlung einer Finanzierung, kann auch dem zeitlich zuerst beauftragten Makler ein Provisionsanspruch zustehen, selbst wenn der Vertragsabschluss selbst durch …
Konkurrentenschutzklauseln in gewerblichen Mietverträgen
Konkurrentenschutzklauseln in gewerblichen Mietverträgen
| 04.09.2012 von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Dass ein Vermieter einem gewerblichen Mieter im Mietobjekt Konkurrentenschutz gewährt und entsprechende Klauseln in den Mietvertrag aufgenommen werden, ist allgemein üblich. Dass der Vermieter sich im Weiteren über das Verbot bewusst …
Wichtiges Urteil zum Maklerrecht – „Provision 7,14 %“ konkret genug für Provisionsabrede?
Wichtiges Urteil zum Maklerrecht – „Provision 7,14 %“ konkret genug für Provisionsabrede?
| 20.08.2012 von Benholz Mackner Faust
1.Zum Fall: Eine gewerbliche Maklerin inseriert im Internet-Portal „ Immobilienscout24" ein Baugrundstück. Das Inserat enthält den Hinweis „Provision 7,14%". Der Interessent erhält von der Maklerin die Kontaktdaten des Verkäufers. Ein …