399 Ergebnisse für Einstweilige Verfügung
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02.11.2019
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Erneut: Abmahnung der Kanzlei CJCH Solicitors für Dassault Systemes Deutschland GmbH wegen unerlaubter Software-Nutzung von Solidworks Uns liegen erneut Abmahnungen des amerikanischen Unternehmens Dassault Systemes SolidWorks Corp. (bzw. …
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20.10.2019
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
eBay-Händler aufgepasst: Abmahnung durch die Rechtsanwälte Kehl für die Coffeinium Germania Ltd. wegen diverser Wettbewerbsverstöße (Verstoß gegen Informationspflichten) Die Coffeinium Germania Ltd. aus West Yorkshire mahnt aktuell …
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17.10.2019
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Abmahnung der Schülerhilfe GmbH & Co KG (bzw. der ZGS Bildungs-GmbH) erhalten? Rechtsanwälte Marx Siebert mahnen wegen des Hashtags „#Schülerhilfe“ ab Die bundeweit agierende Schülerhilfe GmbH & Co. KG (Gesellschafterin: ZGS …
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07.09.2019
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Kanzlei Fleuchhaus & Gallo mahnt wegen Verletzung von Patent-, Marken- und Designrecht für Herbert Richter Metallwaren-Apparatebau GmbH & Co. KG ab Die Herbert Richter Metallwaren-Apparatebau GmbH & Co. KG aus …
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31.08.2019
von Rechts- und Fachanwalt Axel Dreyer LL.M.
Derzeit werden unzählige Abmahnungen aus der Unionsmarke „Malle“ ausgesprochen. Der Markeninhaber fordert die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, Auskunft und Schadens- und Kostenersatz. Wird innerhalb der regelmäßig kurzen …
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23.08.2019
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
N26 Bank GmbH: Probleme mit der Direktbank Die N26 Bank GmbH wird im Internet stark kritisiert. Zurecht? Außerordentliche Kündigung durch die N26 Bank In den uns vorliegenden Fällen wurden außerordentliche Kündigungen ohne Nennung eines …
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01.08.2019
von Rechtsanwalt Daniel Tobias Czeckay
Sommerzeit: Zeit zum Entrümpeln. Das Angebot der Streaming-Dienste wie Spotify, YouTube Music, Apple Music und Amazon Music ist reichhaltig und für ihre Kunden jederzeit und überall abrufbar. Was soll man da noch mit seinen antiquierten …
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11.06.2019
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Nicht nur Online-Shop-Betreiber müssen sich im Internet an Recht und Gesetz halten. Nimmt man es hier nicht so genau, folgt mitunter prompt eine Abmahnung, etwa von einem Konkurrenten. Was sollte man dann tun bzw. lieber lassen, damit man …
OLG Düsseldorf: Werbung mit „Patent Pending“ ist keine irreführende Werbung (anders das OLG München)
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09.02.2022
von Rechtsanwältin Anne Sulmann
Unsere Mandantin ist ein aufstrebendes Beauty- & Kosmetikunternehmen aus Düsseldorf. Sie bietet vorwiegend Leistungen im Bereich der apparativen Kosmetik an. Unter anderem ist sie Erfinderin und Designerin des sogenannten „IRI PEN“. …
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20.03.2019
von Rechtsanwalt Dirk Hoß
Keine Pflicht zur Abmahnung vor Einleitung eines Gerichtsverfahrens Eine Abmahnung enthält die Aufforderung an den Schuldner, innerhalb einer angemessenen Frist wegen einer Zuwiderhandlung eine strafbewehrte Unterlassungserklärung zur …
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15.03.2019
von Rechtsanwalt Dirk Hoß
Garantiewerbung Bei einer Garantie handelt es sich anders als bei der gesetzlichen Gewährleistung um eine zusätzliche und freiwillige Leistung des Herstellers oder des Verkäufers. Die Garantie basiert auf einem Vertrag zwischen den …
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07.03.2019
von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
Soll verhindert werden, dass ein unzulässiger oder fehlerhafter Eigentümerbeschluss für die Zukunft wirksam wird, muss durch eine gerichtliche Überprüfung und Aufhebung der Beschlussfassung versucht werden, den Eintritt der sog. …
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19.02.2019
von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
1. Welche Rechte haben Mieter bei Wohnungsmängeln? Das wohl bekannteste Mieterrecht bei Wohnungsmängeln ist die Mietminderung. Aber Mieter können hier zusätzlich eine Reihe von weiteren Rechten geltend machen: - Sie können bei …
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06.02.2019
von Rechtsanwalt Thomas Prange
Der Bundesgerichtshof hat sich aktuell in einem das Umgangsrecht betreffenden Verfahren mit der Frage befasst, ob ein erst 4 Jahre altes Kind von dem Gericht persönlich in einem Umgangsrechtsverfahren angehört werden muss …
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08.01.2019
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Im Falle einer Trennung bzw. Scheidung kommt es häufig zu Streitigkeiten. Sind dann auch noch Kinder involviert, wird es umso komplizierter, denn dann gilt es darüber hinaus, das Sorgerecht und das Aufenthaltsbestimmungsrecht zu klären. Das …
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27.11.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Beschluss vom 14. November 2018 zum Aktenzeichen VG 1 L 337.18 entschieden, dass das Land Berlin den „Weihnachtszirkus“ vor dem Olympiastadion nicht unter Berufung auf den Tierschutz blockieren kann. …
Fraktionsausschluss eines Fraktionsmitgliedes wegen Öffentlichkeitsschaden zum Nachteil der Fraktion
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16.11.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz hat mit Beschluss vom 5. November 2018 zum Aktenzeichen VGH A 19/18 den Antrag eines Landtagsabgeordneten auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Streit um den Ausschluss aus seiner Fraktion …
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02.11.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschlüssen vom 30.09.2018 zu den Aktenzeichen 1 BvR 1783/17 und 1 BvR 2421/17 entschieden, dass eine einstweilige Verfügung im Presse- und Äußerungsrecht nicht ergehen darf, ohne dass zuvor der Gegner …
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19.10.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
In der Presse kursieren derzeit zahlreiche Nachrichten, die vermeintliche Pläne diverser Wohnungsbaugesellschaften wiedergeben: so soll in Wien beispielsweise geplant werden, dass bei Wohneinheiten alle Klingelschilder pseudonymisiert …
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15.10.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Landgericht Würzburg hat mit Beschluss vom 13.09.2018 zum Aktenzeichen 11 O 1741/18 entschieden, dass ein Wettbewerber es verlangen könne, dass der Mitbewerber eine ordnungsgemäße Webseite mit Hinweis auf die DSGVO betreibt; macht er …
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06.10.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Landgericht Hamburg hat mit Urteil vom 28.09.2018 zum Aktenzeichen 324 O 53/18 entschieden, dass auf die Unterlassungsklage des SPD-Politikers Sigmar Gabriel der Verkauf von Miniaturholzgalgen mit der Beschriftung „Reserviert – Sigmar …
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27.09.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Die Abmahner Aktuell erreichen uns Abmahnungen der Lupedi UG aus Ganderkesee (Geschäftsführer: Luka Pirker), ausgesprochen durch die Rechtsanwälte Bleischwitz & Schierer aus Bremen. Betroffen ist die Branche des Vertriebs Modeschmuck …
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17.09.2018
von Rechtsanwalt Hartmut Göddecke
Anleger erhält Zugriff auf Vermögen von P&R-Gründer Heinz Roth Sicherungsmechanismus macht Gerichtsverfahren erst effektiv Das Landgericht München hat für von Göddecke Rechtsanwälte vertretene P&R-Anleger Mitte September 2018 einen …
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20.08.2018
von Rechtsanwalt Dr. Herwin Henseler
In der heutigen Internetwelt herrscht seit einiger Zeit gleichermaßen Unsicherheit wie Empörung. Immer wieder sind Abmahnungen und Urteile aufgrund von Werbung, die falsch gekennzeichnet wurde, ein brennendes Thema bei Influencern und …