915 Ergebnisse für Kündigung
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29.03.2022
von Rechtsanwältin Isabel Aumer
Nachdem die Rechte des betroffenen Arbeitnehmers seit Anfang des Jahres dadurch gestärkt wurden, dass sie nunmehr eine Vertrauensperson ihrer Wahl zum betrieblichen Eingliederungsmanagement (bEM) hinzuziehen können, hat das …
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31.03.2022
von Rechtsanwalt Christian Seidel
Arbeitgeber müssen seit dem 16.03.2022 dem Gesundheitsamt alle Mitarbeiter*innen – auch alle externen Dienstleister im Unternehmen – melden, die nicht gegen das Coronavirus geimpft, nicht genesen sind oder sich aus medizinischen Gründen …
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24.03.2022
von Rechtsanwältin Katharina Liffers
Wenn Sie eine Kündigung von Ihrem Arbeitgeber erhalten haben, sollten Sie einen kühlen Kopf bewahren und handeln. Was Sie unbedingt beachten müssen, ist, dass Sie verpflichtet sind, sich bei der Arbeitsagentur zu melden. Gem. § 38 SGB III …
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24.01.2024
von Rechtsanwalt Max van der Leeden
Eine äußerst spannende Frage hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit Urteil vom 24.02.2022 (6 AZR 333/21) entschieden. Es ging in diesem Fall um die Frage, ob dem Arbeitnehmer bei Unterzeichnung eines Aufhebungsvertrages eine Bedenkzeit …
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17.03.2022
von Rechtsanwalt Christian Seidel
Die Impfpflicht für Mitarbeiter*innen im Gesundheitsbereich ist derzeit in aller Munde und wird heiß diskutiert. Denn tatsächlich gibt es nach wie vor Mitarbeitende, die sich nicht gegen das Coronavirus impfen lassen wollen – und das auch …
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16.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Markus Rente
Am 16.03.2022 ist die einrichtungsbezogene Impfpflicht in Kraft getreten. Insbesondere mussten Beschäftigte aus medizinischen Berufen und Pflegeberufen gem. § 20a Abs. 1 IfSG bis zum 15.03.2022 ihrem Arbeitgeber nachweisen, dass sie …
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10.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Rösch
Nach Russlands Angriff auf die Ukraine hat die Europäische Union weitreichende Sanktionen und Handelsbeschränkungen verhängt. Aufgrund der engen Handelsbeziehungen mit Russland ist es für deutsche Unternehmen sehr wichtig zu wissen, worauf …
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08.03.2022
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Das Gesetz für faire Verbraucherverträge trat grundsätzlich am 01.10.2021 in Kraft. Neue Kündigungsregelungen gelten ab dem 01.03.2022. Das Gesetz sieht also neue Einschränkungen in der Vertragsfreiheit bei Verträgen, die zwischen einem …
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03.03.2022
von Rechtsanwalt Christian Seidel
Mit Urteil vom 3.2.2022 (Aktenzeichen: 17 Ca 11178/21) hat das Arbeitsgericht Berlin entschieden, dass ein Arbeitgeber im Rahmen eines Musical-Aufführungsbetriebes ein „2G – Modell“ durchsetzen und einer Darstellerin, die keine Corona – …
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28.02.2022
von Rechtsanwalt Christian Seidel
Das LAG München mit Urteil vom 05.05.2021 (Az. 5 Sa 938/20) entschieden, dass die gleichzeitige Einführung von Kurzarbeit im Betrieb für Mitarbeiter mit den gleichen Aufgaben gegen einen dauerhaft gesunkenen Beschäftigungsbedarf spricht. …
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24.02.2022
von Rechtsanwalt Max van der Leeden
In den letzten Wochen gibt es zahlreiche Anfragen von Arbeitnehmern, die aufgrund eines gefälschten Impfausweises oder eines falschen digitalen Impfzertifikates vom Arbeitgeber (fristlos) gekündigt wurden. Die betroffenen Personen stehen …
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21.02.2022
von Rechtsanwalt Christian Seidel
Das Arbeitsgericht Kiel hat letztes Jahr entschieden, dass die Angst vor einer Ansteckung ein Fernbleiben vom Arbeitsplatz nicht rechtfertigt. Bleibt ein Arbeitnehmer, der es sich selber zur Risikogruppe zählt, dem Betrieb aus Angst vor …
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17.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Markus Rente
Alternative zur einer Kündigung Ein Vertrag, der das Arbeitsverhältnis beendet. Praktische Vertragsformen sind bspw. der Aufhebungsvertrag (auch: Auflösungsvertrag), und der Abwicklungsvertrag. Auhebungsverträge bieten sowohl dem …
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17.02.2022
von Rechtsanwalt Kagan Ünalp
Arbeitsgericht Stuttgart, Urteil vom 29.07.2021 – 11 Ca 193/21 Eine Regelung darüber, dass das Arbeitsverhältnis automatisch mit Erreichen des Regelrenteneintrittsalters endet, stellt aus arbeitsrechtlicher Sicht eine Befristung dar. Was …
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16.02.2022
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
Zunehmend wehren sich auch in Deutschland Händler gegen aus ihrer Sicht unberechtigte Kontosperrungen von Paypal. In immer mehr Fällen sperrt Paypal Konten von Händlern, ohne diese über die Gründe hierfür zu informieren. Auf diesen Konten …
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10.02.2022
von Rechtsanwalt Tillmann Spörel
Im Verfahren der von unserer Kanzlei für den Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) geführten Musterfeststellungsklage gegen die Sparkasse Nürnberg wurde vom Bayerischen Obersten Landesgericht der Termin für die erste mündliche …
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03.02.2022
von Rechtsanwalt Max van der Leeden
Bis zum 15.03.2022 müssen Beschäftigte in Krankenhäusern und im Pflegebereich nachweisen, dass sie gegen Corona geimpft oder genesen sind. Am 10.12.2021 wurde bekanntlich eine einrichtungsbezogene Impfpflicht für Beschäftigte in Kliniken, …
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30.06.2022
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Ab dem 01.01.2022 ist das neue Kaufrecht in Kraft. Es gilt nur für Neuverträge. Längere Reklamationspflichten gelten ebenso wie Ansprüche auf Updates und längere Fristen bei Mängelbeseitigung. Aktualisierungspflicht. Das Wichtigste zuerst. …
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02.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Rösch
Anmerkung zu dem Beschluss BGH v. 15.9.2021 – XII ZR 60/20 Von Rechtsanwalt und Fachanwalt für internationales Wirtschaftsrecht Dr. Ulrich Rösch Sachverhalt Die Parteien eines Mietvertrags hatten mündlich bzw. per E-Mail die …
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28.01.2022
von Rechtsanwalt Dr. Markus Rente
Gekündigte Arbeitnehmer können in vielen Fällen eine Abfindung erhalten, als Entschädigung für den Verlust des Arbeitsplatzes. Einzelheiten zeigt der nachfolgende Beitrag. Wann wird eine Abfindung gezahlt? Im Fall einer Kündigung besteht …
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25.01.2022
von Rechtsanwalt Christian Seidel
Ist eine Kündigung eines Arbeitnehmers rechtens, der die Durchführung von Corona-Schnelltests verweigert? Mit dieser Frage hat sich das Arbeitsgericht Hamburg auseinandersetzen müssen und mit Urteil vom 24.11.2021 (Az.: 27 Ca 208/21) …
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23.01.2022
von Rechtsanwalt Dr. Markus Rente
Gibt es Kündigungsschutz in Kleinbetrieben? In Betrieben, die 10 oder weniger Mitarbeiter beschäftigenn (sog. Kleinbetriebe), findet das Kündigungsschutzgesetz keine Anwendung (§ 23 KSchG). Dennoch sind Kleinbetriebe kein rechtsfreier Raum. …
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24.01.2022
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Gerade in Großstädten teilen sich nicht verwandte Personen aus Kostengründen eine Wohnung. Dabei wird häufig untervermietet. Dabei muß zunächst geklärt werden, welche Untermieter mit dem Untervermieter einen Vertrag schließen, oder ob es …
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20.01.2022
von Rechtsanwalt Christian Seidel
Grundsätzlich ist alles relativ einfach. Der Arbeitnehmer ist krank und legt dem Arbeitgeber eine entsprechende Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vor. Dieser Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung kommt ein hoher Beweiswert zu. Sofern der …