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23.03.2023
von Rechtsanwalt Felix Fehrenbach
Die Vermutung ist berechtigt: In vielen europäischen Diesel-PKW-Modellen sind weiterhin unerlaubte Abschalteinrichtungen eingebaut! Der internationale Umweltforschungsverbund ICCT hat bei einer übergreifenden Analyse von Tests und Studien …
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04.12.2018
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
Der Fall: Der Immobilienmakler hat Anfang 2016 einem Ehemann ein Exposé über eine Immobilie übergeben. Der Ehegatte hat darauf erklärt, seine Ehefrau wolle die Immobilie erwerben, weshalb er nur als ihr Bote handle. Die Ehefrau schloss im …
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28.01.2019
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
Der Fall: Eine Mieterin hatte ihre Wohnung im Jahr 1980 angemietet. Die Immobilie war unter offener Verarbeitung asbesthaltiger Bauteile errichtet worden. Vor wenigen Jahren hat die Mieterin ihren Vermieter wegen der angeblichen …
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25.02.2020
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
Der Fall: Gemäß § 2 eines Mietvertrages hat der Mieter die Betriebskosten nach der Betriebskostenverordnung zu tragen; diese sollen nach den gesetzlichen Bestimmungen umzulegen sein, im Übrigen nach billigem Ermessen. In der …
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10.03.2020
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
Der Fall: Ein Bauunternehmen, das auch als Bauträgerin tätig ist, bewirbt per Homepage neben Bauleistungen auch Leistungen der „ Architektur/Tragwerksplanung/Statik/Bauphysik “; es beschäftigt aber keine Architekten. Ein Verein zur …
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18.05.2020
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
Der Fall Mutter und Sohn einigen sich in einem Wohnungsmietvertrag darauf, dass die Kaltmiete bis zum Lebensende des Sohnes unverändert bleiben soll; nur die Betriebs- und Nebenkosten sollen erhöhungsfähig sein. Eine ordentliche Kündigung …
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22.10.2017
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
Der Fall Die Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft führten ohne Beteiligung des Verwalters eine Beschlussfassung im Umlaufverfahren durch. Im Beschluss wurde der Verwalter aufgefordert, einem Bauunternehmen bestimmte Anweisungen …
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14.02.2018
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
Die von Bauherren häufig gewünschte, ebenso häufig aber nicht wirksam mit dem Architekten vereinbarte Baukostenobergrenze birgt beiderseits erhebliche Risiken. Als Schlaglichter hierzu einige Leitsätze: Das Interesse des Bauherren an den …
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31.10.2017
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
1. Ja: Das Amtsgericht Potsdam hat entschieden, dass ein Nutzungsausfall auch bei Fahrzeugen mit höherem Alter (hier: 11,5 Jahre) in voller Höhe zu gewähren ist. Das Gericht hatte geurteilt, dass dem Kläger ein Anspruch auf drei Tage …
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14.02.2018
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
Der Fall Bei einer Wohnungseigentümerversammlung in einer Gemeinschaft mit mehr als 1.000 Wohnungen waren nur 30 Eigentümer persönlich anwesend, während ca. 450 Eigentümer durch Vollmacht vertreten gewesen sein sollten. Ein Miteigentümer …
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13.11.2017
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
Der Fall: Im Zuge von Verhandlungen über einen Bauvertrag hatte der Bauunternehmer dem als „Privatmann“ handelnden Auftraggeber ein Angebot unterbreitet, an dessen Ende es hieß: „ Dem Angebot liegt die VOB zu Grunde “. Nach Beendigung des …
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11.12.2017
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
Negative Erfahrungsberichte anderer Bauherren über einen Unternehmer oder Handwerker rechtfertigen keine fristlose Kündigung aus wichtigem Grund, auch wenn diese das Vertrauen des Bauherrn erschüttern. Sie bieten insofern kein Recht zur …
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15.12.2017
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
In der Oldtimer-Szene werden mancherlei Begriffe, die zwar ähnlich klingen, aber Unterschiedliches bedeuten, häufig völlig durcheinander verwendet. Deren Unterscheidung ist beim Erwerb ganzer Fahrzeuge, aber auch von Ersatz- oder …
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21.08.2023
von Rechts- und Fachanwalt Max Gnann
Bundesarbeitsgericht Urteil vom 20.06.2000 – 9 AZR 405/99 Mit dem Bundesurlaubsgesetz hat der Gesetzgeber einen Anspruch der Arbeitnehmer auf Erholungsurlaub geschaffen. Einen Anspruch des Arbeitgebers gegen den Arbeitneh-mer, seinen Urlaub …
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30.07.2020
von Rechts- und Fachanwalt Christian Fritz
Betriebsprüfungen Sie finden turnusmäßig statt und zwar mindestens alle vier Jahre. Aktuell sind die landwirtschaftlichen Betriebe in Süd- und Mitteldeutschland im Fokus der Prüfungen und zwar wegen der Erntehelfer, die im Rahmen …
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01.05.2021
von Rechtsanwalt Artur Korn
Gerne werden Vorsorgevollmachten mit Wirkung über den Tod hinaus (post-mortal) und Testamente oder Erbverträge zu unterschiedlichen Zeiten und Lebenssituationen erstellt. Nicht selten ist man dann dem einen Menschen näher als dem anderen …
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07.06.2016
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
Kurz und bündig: Anschlussinhaber von Internetanschlüssen müssen volljährige Besucher nicht belehren und überwachen. Etwas anderes kann nur dann gelten, wenn der Anschlussinhaber den Verdacht hat, dass die Mitbenutzer Filesharing betreiben. …
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13.09.2016
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
Kurz & bündig Ein Mietverhältnis kann nicht wirksam entstehen, wenn auf Gebrauchsnutzerseite eine Person beteiligt ist, die zugleich eine Vermieterstellung einnimmt, und es erlischt erst durch Konfusion, wenn der Mieter nachträglich das …
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15.09.2016
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
Kurz & Bündig: Maßgeblich für den im Urheberrecht anzuwendenden lizenzanalogen Schadensersatz ist die dreijährige Verjährungsfrist des § 102 S.1 UrhG iVm. § 195 BGB. Die zehnjährige Verjährungsfrist gem. § 852 S.2 BGB iVm. § 102 S.2 …
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19.09.2016
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
Kurz & bündig: Die Erfüllung der öffentlich-rechtlichen Anforderungen an den Stellplatznachweis ist Aufgabe aller Wohnungseigentümer, wenn der Bauträger bei der Errichtung der Wohnanlage und der Teilung nach § 8 WEG von den der …
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21.09.2016
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
Kurz & bündig: Ein als Versicherungsmakler im Internet tätiges Vergleichsportal genügt seiner nach § 11VersVermV bestehenden Mitteilungspflicht nicht, wenn es dem potentiellen Versicherungsnehmer beim Besuch seiner Internetseite …
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28.09.2016
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
Kurz & Bündig: Im Zuge der intensiven Nutzung des Internets zur Beschaffung von Medieninhalten nimmt auch die Zahl der Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen Jahr für Jahr zu. Ist man Adressat einer Abmahnung geworden gilt es nicht …
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05.10.2016
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
Kurz & Bündig: Die regelmäßige unberechtigte Überlassung einer Mietwohnung an „Medizintouristen“ berechtigt den Vermieter zu einer außerordentlichen Kündigung. (AG München, Urteil vom 29.09.2015 – 431 C 8687/15) 1. Sachverhalt Der …
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08.11.2016
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
Kurz & bündig: Seit diesem Sommer ist die Smartphone-App „Pokémon Go“ in Deutschland zum Download erhältlich. Innerhalb kürzester Zeit fand sich das Spiel auf den Spitzenplätzen der Downloadcharts für Smartphone-Apps wieder. Aber was …