1.152 Ergebnisse für EU-Verordnung
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11.07.2023
von Rechtsanwalt Daniel Tobias Ostermann
… die Voraussetzungen von § 823 II BGB i.V.m. der jeweiligen EU-Verordnung erfüllt sind und der Käufer somit Schadensersatz verlangen kann. Der Schaden beträgt zwischen 5 % und 15 % des Kaufpreises. Fahrzeug muss nicht zurückgegeben werden …
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06.07.2023
von Rechtsanwältin Sabrina Schmitt
… oder der Schweiz haben, können ihre Rechte auf die Fluggastverordnung stützen. Beispiel: Ein mit der Lufthansa fliegender Passagier von Australien nach Frankreich hat genauso einen Anspruch auf Entschädigung aus der EU-Verordnung …
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26.10.2023
… Das international gültige Regelwerk wird alle zwei Jahre an den aktuellen Stand von Recht und Wissenschaft angepasst und ist durch eine EU-Verordnung rechtsgültig. Das ADR enthält Vorschriften bezüglich: Klassifizierung Kennzeichnung Verpackung …
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04.08.2023
von Rechtsanwältin Anja Richter
… aus, dass die EU mit der Änderung des Artikel 5aa der EU- Verordnung 269/2014 die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten ermächtigt, die Umwandlung von Hinterlegungsscheinen in russische Aktien/Basiswerte, die bei der nationalen …
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03.07.2023
von Rechtsanwalt Dirk Wittstock
… und 24 m Länge muss der 10. Verordnung zum Geräte- und Produktsicherheitsgesetz entsprechen (GPSG) entsprechen, wenn es erstmalig in der EU in Verkehr gebracht und in Betrieb genommen wird. Die Verordnung legt Bau …
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01.07.2023
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… auf den Ersatzflug keinerlei Aufpreis oder zusätzliche Kosten verlangen. Kurz und Knapp Anwendung Fluggastrechteverordnung gem. Art. 3 der EU-Verordnung, - Start/Abflugort in der EU – unabhängig, wo Airline Sitz hat, - Zielflughafen …
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28.06.2023
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
… ist nach der BGH-Entscheidung dennoch die EU-Fluggastrechte-Verordnung anwendbar und somit besteht Anspruch auf Entschädigung“, so Rechtsanwalt Marcel Seifert, BRÜLLMANN Rechtsanwälte. Ähnlich hat der BGH auch bei Flugannullierungen entschieden …
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23.06.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… Ihrer Scheidung zwei unterschiedliche Staaten in Betracht, ist seit 1. August 2022 die Verordnung (EU) 2019/1111 des Rates über die „Zuständigkeit, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren …
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23.06.2023
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
… die Transparenz, indem sie Mitarbeitern eine Plattform bieten, um potenzielle Verstöße gegen ethische Richtlinien, Gesetze und Verordnungen zu melden. Bei VON RUEDEN Rechtsanwälte verstehen wir die Notwendigkeit dieser Systeme und unterstützen …
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21.06.2023
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
… sich in Zeiten, da sich Verordnungen und Gesetze EU-weit rasch ändern, immer wieder finden. Was ist bei Abmahnungen der Wettbewerbszentrale zu bedenken? Weder ist es ratsam, die Abmahnung zu ignorieren, noch sollte voreilig eine strafbewehrte …
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05.12.2023
von Rechtsanwalt Stefan Musiol
… Übertreibungen, wiedergibt. Beispielsweise für bekannte Vitamine, Coffein und auch viele neu eingeführte Naturstoffe sind in diesem Rahmen Angaben freigegeben, für Kieselsäure keine einzige. Die EU Health Claims Verordnung untersagt alle …
ESMA-Leitlinien zur Geeignetheit von Anlageprodukten – Nachhaltigkeitspräferenzen und Aktualisierung
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19.06.2023
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… dieser Leitlinien bildet das Konzept der Nachhaltigkeitspräferenzen gemäß Artikel 2 Abs. 7 der Delegierten Verordnung MIFID II (DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) 2021/1253 DER KOMMISSION vom 21. April 2021 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU …
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18.06.2023
von Rechtsanwalt Martin Loibl
Kurz und Knapp 1. Anwendung Fluggastrechteverordnung gem. Art. 3 der EU-Verordnung, - Start/Abflugort in der EU – unabhängig, wo Airline Sitz hat, - Zielflughafen in der EU mit Airline aus der EU. 2. Entschädigung bei, - Anwendbarkeit …
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13.07.2023
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
… die ein Vertriebsverbot besteht. Gem. Art. 15 Abs., 2 S. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 i.V.m. Teil 3 des Anhangs VI der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 i.V.m. Art. 1 und Anhang der Verordnung (EU) 2021/1902 dürfen Produkte mit diesen Inhaltsstoffen …
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07.06.2023
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
… ein Ehepartner die deutsche oder eine andere Staatsangehörigkeit eines Mitgliedsstaats der EU hatte. Nach dem eindeutigen Gesetzeswortlaut gelten die Finanzsanktionen gemäß Art. 5b der EU-Verordnung 2022/328 nicht für Staatsangehörige …
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05.06.2023
von Rechtsanwalt Robin Tafel
… soll die abgemahnte Person in einem bespielhaften Fall ein Parfüm angeboten und verkauft haben, welches den mittlerweile in der EU verbotenen Stoff Lilial beinhaltet. Lilial ist dabei auch bekannt als Butylphenyl Methylpropional …
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27.06.2023
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Neue Fahrgastrechte bringen nicht nur Vorteile In der EU und damit auch in Deutschland gilt ab 7. Juni 2023 die geänderte Bahngastrechte-Verordnung ((EU) 2021/782). Sie bringt einige Verbesserungen für Menschen, die Hilfe benötigen …
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02.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen LL.M. (NYU)
Gute Frage... Seit Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung DSGVO (Verordnung 2016/679/EU vom 27. April 2016) ist umstritten, ob Unternehmen, die miteinander in Wettbewerb stehen, einander wegen Verstößen gegen die DSGVO abmahnen …
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01.12.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… Ihre Scheidung erfolgt nach deutschem Recht, wenn Sie zum Zeitpunkt Ihres Scheidungsantrags Ihren Wohnsitz oder Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben. Nach der Rom-III EU-Verordnung Nr. 1259/2010 haben Sie die Option …
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15.05.2023
von Rechtsanwalt Michael Goldmaier
Künstliche Intelligenz (KI) hat das Potenzial, unsere Gesellschaft und Wirtschaft grundlegend zu verändern. In diesem Kontext hat die Europäische Union (EU) einen Gesetzentwurf vorgelegt, der KI regulieren und damit …
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15.05.2023
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… nicht einhalte, werde den gesetzlichen Anforderungen nicht gerecht, so das Gericht. Außentemperaturen unter 20 Grad seien in der EU und speziell auch in Deutschland der Regelfall. Eine Auslegung der europäischen Verordnung EG-VO 715/2007 …
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09.05.2023
von Rechtsanwältin Dr. Ina Becker
… geäußerten Forderungen nach einem zentralisierten Kreditscoring im Rahmen des umfassend angelegten EU-Regulierungsvorhabens einer Verordnung zur Künstlichen Intelligenz (EU AI Act) umgesetzt würden. Dies durch ähnlich dysfunktionale und völlig …
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06.05.2023
von Rechtsanwalt Heiko Müller
… Verordnung 715/2007, die Automobilhersteller die Verwendung von Abschalteinrichtungen verbietet, den drittschützenden Charakter abgesprochen. Nach Ansicht des BGH bezwecke diese Regelung keinen Schutz der allgemeinen Handlungsfreiheit und speziell …
05.05.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… darf somit wettbewerbsrechtliche Abmahnungen aussprechen. In der Abmahnung selbst geht es darum, dass bei einem Angebot eines Lebensmittels bei Amazon Informationen nach der Lebensmittelinformationsverordnung ( LMIV, Verordnung (EU) Nr …