1.152 Ergebnisse für EU-Verordnung
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05.05.2023
… Betreff: Anspruch auf Entschädigung wegen Flugverspätung auf Grundlage der EU-Verordnung Nr. 261/2004 Sehr geehrte Damen und Herren, es geht um folgenden Flug, den ich bei Ihnen gebucht hatte: Flugnummer: …………………………… Startflughafen …
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04.05.2023
von Rechtsanwalt Ilja Ruvinskij
… Heute hat der EuGH zum Schadensersatzanspruch nach Art. 82 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ein Grundsatzurteil gefällt. Knapp fünf Jahre seit Geltung der EU-Verordnung sorgt Europas höchstes Gericht erneut für reichlich Gesprächsstoff …
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04.05.2023
von Rechtsanwalt Ralf Bärsch
… Umfang von europarechtlichen Rechtsakten und der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs. Verordnungen der Europäischen Union, kurz EU-Verordnungen Die Verordnung ist schon äußerlich klar erkennbar. Ihr „Erscheinungsbild“ bleibt unverändert …
30.04.2023
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… Anspruchsvoraussetzungen: Anspruchsberechtigter - jede Person Anspruchsgegner - Verantwortlicher“ und/oder „Auftragsverarbeiter Verletzungshandlung - Verstoß gegen diese Verordnung Verletzungserfolg - materieller oder immaterieller Schaden Kein …
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16.08.2023
… Sie werden alle zwei Jahre geprüft und in der Regel per EU-Verordnung für jede Auftragsart neu festgesetzt. Im Amtsblatt der Europäischen Union L 398/23 vom 11. November 2021 wurden „im Hinblick auf die Schwellenwerte für die Vergabe …
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28.06.2023
… Führerscheinrichtlinie vorgelegt. Darin geht es um die Änderung der Richtlinie (EU) 2022/2561, der Verordnung (EU) 2018/1724 und um die Aufhebung der Richtlinie 2006/126/EG und der Verordnung (EU) Nr. 383/2012.Danach könnte es in wenigen Wochen …
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19.04.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… dass die Registerdaten identisch sind.“ Nach eigenen Angaben sind im Netzwerk EuroConsum seit Dezember 2022 unterschiedliche Verbraucherschutzverbände aus unterschiedlichen (EU) Mitgliedsstaaten aktiv. Man kann somit sagen, dass EuroConsum e.V …
19.04.2023
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Brenner
… die Vorteile hier liegen auf der Hand. Zum Thema europäisches Verfahren für zivil- und handelsrechtliche Streitigkeiten sind folgende Rechtsvorschriften erwähnenswert Verordnung (EG) Nr. 861/2007, geändert durch die Verordnung (EU) Nr …
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18.04.2023
von Rechtsanwältin Emine Mert-Kocak
… aus Drittstaaten in Kraft gesetzt. Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz wurde zudem erweitert bzw. erleichtert. Das Kabinett hat am 29.03.2023 die Verordnung zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung beschlossen, mit dessen baldige Verkündung …
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15.04.2023
von Rechtsanwalt Philipp Brandt
Das Auskunftsrecht aus Art. 15 EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist das zentrale und bedeutendste Recht einer jeden von einer Datenverarbeitung betroffenen Person.[1] Erst dieses gibt der betroffenen Person die erforderliche …
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12.04.2023
von polnische Rechtsanwältin Alicja Machała-Pucek
… nicht ausdrücklich das anwendbare Recht gewählt hat, wie es die Verordnung (EU) Nr. 650/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (Verordnung) vorschlägt. Diese Situation betrifft häufig Testamente, die in der Zeit errichtet wurden …
12.04.2023
von Rechtsanwalt Richard Hoffmann
… gestellte Fragen, sei es in privat oder beruflich. Einen Überblick über die lokale Datensicherheit zu haben, kann schon eine Hürde sein, aber wie sieht es mit der Datenübermittlung in andere Länder aus? Außerhalb der EU? Nehmen wir China …
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12.04.2023
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
… Art. 15 Abs., 2 S. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 i.V.m. Teil 3 des Anhangs VI der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 i.V.m. Art. 1 und Anhang der Verordnung (EU) 2021/1902 darf dieser Inhaltsstoff, der sich häufig in Cremes, Seifen …
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21.07.2023
von Rechtsanwalt Jens Reime
… we rden darf. Auf wikipedia heist es hierzu: (...) Eine qualifizierte elektronische Signatur ( QES ) ist eine durch die Verordnung (EU) Nr. 910/2014 geregelte Form eines Zertifikats , die im Rechtsverkehr die handschriftliche Unterschrift …
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04.04.2023
von Patentanwalt Dr. Volker Metzler
… lediglich ein EP-Patent das in denjenigen EU-Staaten einheitlich "validiert" wird, die die EU-Verordnung 1257/12 unterzeichnet haben. Dies sind derzeit 17 EU-Mitgliedsstaaten, nämlich AT, Österreich BE, Belgien BG, Bulgarien DE, Deutschland DK …
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01.04.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… die Berufung zurück. Es zweifelte daran, dass der Kläger an die technischen Neuerungen gewöhnt sei. Er wies darauf hin,dass die insoweit maßgebliche Verordnung (EU) 2019/2144 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. November 2019 über …
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01.02.2024
von Rechtsanwalt Łukasz Kuniewski LL.M.
… der Europäischen Union stammen und vom Anwendungsbereich der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit, Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil …
… Vergaberegeln sind dabei aufgrund der Rechtsetzung mittels EU-Richtlinie und EU-Verordnung stark von Europarecht geprägt. Öffentliches Vergaberecht auf internationaler Ebene Wesentlicher Grund für die Regelung von Vergabeverfahren …
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28.03.2023
von Rechtsanwalt Jan Peeters
… das belgische Arbeitsrecht und die belgische Sozialversicherung und der Arbeitnehmer wird zu 100% in Belgien besteuert. SOZIALVERSICHERUNG Gemäß der EU-Verordnung 883/04, die die geltende Sozialversicherung in den europäischen Mitgliedstaaten …
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24.03.2023
von Rechtsanwalt Michael Pflaumer
… Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) regelt den Umgang mit personenbezogenen Daten in der EU. Wichtige Stützpfeiler der DSGVO sind das Recht auf Auskunft der Verbraucher über ihre Daten sowie die Möglichkeit Ansprüche auf Schadensersatz geltend …
27.03.2023
von Rechtsanwältin JUDr. Anna Daňková LL.M.
… Die tschechische Rechtsvorschrift steht in vollem Einklang mit der EU-Verordnung 910/2014 (eIDAS). Eine beglaubigte Übersetzung mit qualifizierter elektronischer Signatur ist einer herkömmlichen beglaubigten Übersetzung in Papierform völlig …
22.03.2023
von Rechtsanwalt Florian Ehlscheid
… Verfahren aussetzte und dem europäischen Gerichtshof Fragen zur Entscheidung vorlegte. Insbesondere ging es um die für den Anspruch essenzielle Frage, ob die Vorschriften der EU-Verordnung, insbesondere das Verbot unzulässiger …
22.03.2023
von Rechtsanwalt Nicolas Gotzen
… Abschalteinrichtungen verwendet oder lediglich fahrlässig (also unbewusst) gegen Vorschriften wie EU-Richtlinien und Verordnungen verstoßen haben. Problematisch ist an dieser Stelle, dass der Kunde, der den Anspruch gegenüber dem Hersteller …
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21.03.2023
von Rechtsanwalt David Geßner LL.M.
… als europarechtliche Verordnung grundsätzlich Anwendungsvorrang vor nationalem Recht. Sie enthält jedoch auch Öffnungsklauseln, die den Mitgliedsstaaten Gestaltungsmöglichkeiten für speziellere Regelungen einräumen, sodass das KUG dennoch …