255 Ergebnisse für Grundrecht
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12.08.2013
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… Selbstzensur vornimmt und davon absieht, seine Meinung zu äußern. Dies ist aber mit dem Grundrecht auf freie Meinungsäußerung nicht vereinbar." „Was im Internet steht stimmt" - Das ist im Bewusstsein vieler Internetbenutzer verankert, obwohl …
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05.08.2013
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
… an das Nationale Olympische Komitee. Das OLG sieht darin aber weder einen Verstoß gegen das allgemeine Gleichheitsgebot (Art. 3 Abs. 1 GG) noch einen unzulässiger Eingriff in die Grundrechte der übrigen Marktteilnehmer. OLG gibt der Klägerin Recht …
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29.07.2013
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
… Fakten preisgebe... ...sollte ich mir auch sicher sein, dass ich die Person nicht in ihrem Kernbereich verletze. Denn das Persönlichkeitsrecht aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG ist ein Grundrecht eines jeden Menschen und schützt …
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20.06.2013
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… das andere öffentliche Interesse stellen würde: Es müsste so viel „Überwiegen" übrig bleiben würden, dass damit das grundrechtlich geschützte Interesse des Mieters am Fortbestand seines Mietverhältnisses ausgehebelt wird. Fazit …
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11.06.2013
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… der Vermieter die Möglichkeit das Mietverhältnis zu beenden, wenn er die Wohnung für sich oder seine Familienangehörigen benötigt. Da die Eigenbedarfskündigung einen erheblichen Eingriff in die grundrechtlich geschützten Rechte des Mieters …
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03.06.2013
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… in Konflikt geraten, entsprechende Auswirkungen auch im Rahmen ihres Arbeitsverhältnisses spüren. Im Extremfall droht die Kündigung. Die Arbeitsgerichte müssten dann im Rahmen des Kündigungsschutzprozesses zwischen den Grundrechten …
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16.05.2013
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… besteht ein sachlicher Zusammenhang. Die Kläger würden hierdurch in ihrem Persönlichkeitsrecht verletzt, wenn diese Aussage - wie sie vorgetragen haben - unwahr wäre und deshalb in der Abwägung ihrer grundrechtlich geschützten Position gegenüber …
Artikelserie Mietrecht aus Investorensicht Teil 2: Wohnraum-, Gewerberaum- und Mischmietverhältnisse
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12.04.2013
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… auf gleicher Augenhöhe" aus. Zudem fehlt im Gewerberaummietrecht auch der besondere grundrechtliche Schutz, den der Wohnraum genießt. Das hat zur Folge, dass im Gewerberaummietrecht gesetzliche Regelung zum Kündigungs- und Bestandschutz ebenso …
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15.11.2012
von MAYR Kanzlei für Arbeitsrecht GbR
Der EuGH hat im Wege des Vorabentscheidungsverfahrens entschieden, dass Art. 31 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (nachfolgend Charta) und Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments …
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04.10.2012
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
… mit den Grundrechten der Erzeuger und Vermarkter von Wein wie der Berufsfreiheit und der unternehmerischen Freiheit, zu äußern. HINWEIS: Im Wege eines Vorabentscheidungsersuchens können die Gerichte der Mitgliedstaaten in einem bei ihnen anhängigen …
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24.09.2012
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
… Einigkeit. Durchgesetzt in der Rspr. und Literatur hat sich aber die Abwägungslehre, die in einer grundrechtlichen Abwägung das Interesse des Individualrechtsschutzes mit dem Interesse an einer effektiven Strafrechtspflege vergleicht …
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13.09.2012
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
… gesellschaftlichen Umfelds noch unter dem des elterlichen Erziehungsrechts dem Wohl des Kindes ". Zwar sind Religionsfreiheit und das Erziehungsrecht der Eltern in Art. 4 I, 6 II des Grundgesetzes statuiert. Diese Grundrechte werden jedoch ihrerseits …
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11.06.2012
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… am 22.09.2011 beschlossen, dass durch das OLG Nürnberg gegen das Grundrecht des Beschwerdeführers aus Art. 101 I S.2 GG verstoßen wurde, indem man im Rahmen eines Prozesses zum Fahren ohne Fahrerlaubnis mit tschechischem EU-Führerschein …
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09.05.2012
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… auf Grundrechte berufen kann. Fügt der Arbeitnehmer seinem Arbeitgeber durch sein Verhalten nämlich wirtschaftlich messbaren Schaden zu, kann sich der Arbeitgeber seinerseits auf Grundrechte berufen. Der wirtschaftliche Erfolg ist ebenfalls …
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07.05.2012
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… private Handlung, andererseits aber auch vom Grundrecht der Meinungsfreiheit umfasst, soweit darin persönliche oder politische Ansichten geäußert werden. Eine arbeitsvertragliche Verpflichtung, Kontakt zu bestimmten Personen oder Parteien …
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17.04.2012
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
… vor Repressalien oder sonstigen negativen Auswirkungen eine Art Selbstzensur vornimmt und davon absieht, seine Meinung zu äußern. Dies ist aber mit dem Grundrecht auf freie Meinungsäußerung nicht vereinbar." Des Weiteren müssten die Autoren …
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20.03.2012
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… Das Bundesverfassungsgericht hat am 22.09.2011 beschlossen, dass durch das OLG Nürnberg gegen das Grundrecht des Beschwerdeführers aus Art. 101 I S.2 GG verstoßen wurde, indem man im Rahmen eines Prozesses zum Fahren ohne Fahrerlaubnis mit tschechischem EU …
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14.03.2012
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
… es dem De-Mail-Anbieter frei, nach § 8 De-Mail-Gesetz dem Nutzer eine sichere Ablage von Dokumenten anzubieten. Der sichere Speicherplatz ist vom Grundrecht auf Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme geschützt …
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06.03.2012
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
… stellt diese einen immer größer werdenden Konfliktpunkt dar. Seit den 80er-Jahren ist der Datenschutz auch als Grundrecht im deutschen Rechtssystem verankert. Dies folgte aus dem sogenannten Volkszählungsurteil aus dem Jahr 1983 …
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01.03.2012
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
… da Handwerker ohne Meisterbrief sich auf ihr Grundrecht auf freie Berufsausübung gemäß Art. 12 GG berufen haben. Verfassungsrechtlich wurde der Meisterzwang bis 2003 damit begründet, dass es den „Leistungsstand und die Leistungsfähigkeit …
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24.02.2012
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
… auch Grundrechte der Netzwerk-Nutzer beeinträchtigen und zwar ihre Rechte auf den Schutz personenbezogener Daten und auf freiem Empfang oder freie Sendung von Informationen. Praxishinweis Sehr deutlich macht der EuGH hier in seiner Entscheidung …
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25.11.2011
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… auf Grundrechte berufen kann. Fügt der Arbeitnehmer seinem Arbeitgeber durch sein Verhalten nämlich wirtschaftlich messbaren Schaden zu, kann sich der Arbeitgeber seinerseits auf Grundrechte berufen. Der wirtschaftliche Erfolg ist ebenfalls …
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15.11.2011
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… ausgesprochen wurde. Der Arbeitgeber habe unter Verletzung des Grundrechts der Eheschließungsfreiheit (Art. 6 Abs. 1 GG) sein Kündigungsrecht für eine willkürliche Vorgehensweise missbraucht. Fachanwaltstipp für Arbeitnehmer: Im ersten halben …
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02.11.2011
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
… auf Darstellung der eigenen Person. Natürlich wird dieses Grundrecht nicht grenzenlos gewährt und kann beispielsweise durch die Freiheit der Berichterstattung oder der Meinungsäußerung sowie durch die Informationsfreiheit eingeschränkt …