255 Ergebnisse für Grundrecht
Suche wird geladen …
|
28.08.2017
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Das Hausrecht, welches aus dem Grundrecht in Art. 13 des Grundgesetztes (Recht der Unverletzlichkeit der Wohnung) folgt, verleiht dem Hausherrn eine Rechtsposition dergestalt, dass dieser die Entscheidung über Eintritt und Verweilen …
|
19.08.2017
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
… auf die objektive Werteordnung an, die sich insbesondere aus den Grundrechten ergebe. Die direkte Diskriminierung von Frauen könne entgegen der Auffassung der Loge nicht durch kollidierendes Verfassungsrecht nach Art. 9 Abs. 1 GG und Art. 4 …
|
29.07.2017
von Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese
… sind nicht unverhältnismäßig. Die DUH könne sich auf die Volksgesundheit (grundrechtlich geschützt) berufen. 6. Interessant ist auch der Hinweis des VG, der Bund blockiere die Sichtbarkeit der Freistellung vom Verkehrsverbot (Zusatzzeichen zum Verkehrszeichen …
|
28.07.2017
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… der staatlichen Ordnungsmacht zum Ausdruck. Das Grundrecht der Meinungsfreiheit wird jedoch nicht uneingeschränkt gewährleistet, sondern unterliegt nach Art. 5 Abs. 2 GG den Schranken, die sich aus dem Gesetz ergeben. Die Beleidigung gemäß § 185 …
|
28.06.2017
von Rechtsanwältin Dr. Jessica Heun
… an der Funktionsfähigkeit des Berufsbeamtentums die im privaten Bereich des Beamten wirkenden Grundrechte einzuschränken ( BVerfG, Kammerbeschluss vom 8. Dezember 2004 – 2 BvR 52/02 – BVerfGK 4, 243 <254> ). Unterhalb dieser Schwelle erwartet …
|
13.06.2017
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… dargelegt werden, dass die Äußerungen durch die grundrechtliche Meinungsfreiheit aus Art. 5 I 1 GG gedeckt sind und keine Schmähkritik darstellen. In der Folge wurde seitens der Amtsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren gem. § 170 II StPO eingestellt.
|
25.05.2017
von Rechtsanwältin Patricia Stark
… das Elternrecht gehört zu den wichtigsten Grundrechten (Art. 6 GG). 1. Möglichkeit: Ein Elternteil stimmt der Übertragung des alleinigen Sorgerechts auf den anderen Elternteil zu Ein Elternteil kann sein Sorgerecht freiwillig abgeben. Dazu muss …
|
04.07.2023
von Rechtsanwalt David Geßner LL.M.
… wenn er dies im Rahmen der getätigten Nachforschungen erfahren hat, um so eine Verurteilung von sich abzuwenden. Dies ist jedoch gerade im Hinblick auf die Grundrechte fragwürdig. Der Bundesgerichtshof hatte im vorliegenden Fall das Grundrecht …
|
12.03.2017
von Rechtsanwalt Friedemann Koch
1. Das „Grundrecht“ des Arbeitnehmers ist der im Kündigungsschutzgesetz verbriefte Schutz vor arbeitgeberseitigen Kündigungen. Dieses Recht wurde in der Vergangenheit ausgehöhlt durch die Möglichkeit der Befristung von Arbeitsverhältnissen …
|
15.02.2017
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… verweigern und sich insofern auf seine grundrechtlich geschützte körperliche Unversehrtheit berufen (Art. 2 Abs. 2 GG). Verdachtskündigung des Arbeitgebers Deshalb empfiehlt es sich, die Kündigung auf den Verdacht des Drogenkonsums …
|
14.01.2017
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
… hatte“ . Insbesondere im Hinblick auf das verfassungsrechtlich verankerte Grundrecht des Klägers auf rechtliches Gehör erteilten die Richter des Bundesgerichtshofs ihren Kollegen beim Kammergericht eine gehörige Nachhilfestunde. Die Richter …
|
14.02.2018
von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
… schützenswert im Hinblick auf die grundrechtliche Verankerung in Art. 14 GG. Das hat Auswirkungen auf die eingeschränkten Kündigungsmöglichkeiten des Vermieters, auf die Vereinbarungen zur Miethöhe, auf die Wirksamkeit von benachteiligenden Klauseln …
|
14.10.2016
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… die Sache insoweit aufgrund der Verletzung von Grundrechten des Beschwerdeführers zur erneuten Verhandlung an das LG Thübingen zurück. Im vorliegenden Fall soll der Betroffene im Juni 2012 fahrlässig die zulässige Höchstgeschwindigkeit um 30 …
|
06.10.2016
von Rechtsanwalt Vincent Aydin
… hat, hat nunmehr auch das Bundesverwaltungsgericht den Rundfunkbeitrag für rechtmäßig erklärt. In seinen Entscheidungen vom 18. März und 15. Juni 2016 stellte das Bundesverwaltungsgericht klar, dass der Rundfunkbeitrag mit den Grundrechten …
|
27.09.2016
von Rechtsanwalt David Geßner LL.M.
… Werturteile, welche durch die grundrechtlich geschützte Meinungsäußerungsfreiheit gemäß Art. 5 Abs. 1 GG gedeckt sind, solange die Grenze zur unzulässigen Schmähkritik nicht überschritten ist. Von Schmähkritik spricht man, wenn die Äußerung …
|
21.09.2016
von Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese
… auf das deutsche Recht (Rz. 79). Doch zuvor erklärt der EuGH noch, dass der Umstand, einen Internetanschluss nicht zu sichern, darauf hinauslaufen muss, „dem Grundrecht auf geistiges Eigentum jeden Schutz zu entziehen“ . Das klingt fast …
|
15.09.2016
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Reichert-Hafemeister LL.M.
… Anspruch aufgrund der Rücksichtnahmepflicht des Arbeitgebers oder dem Grundrecht auf institutionelle Selbstbestimmung Die Richter waren zudem der Auffassung, dass sich der Anspruch auf die Hinzuziehung dass Rechtsanwalt bei der Einsicht …
|
14.09.2016
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… die grundrechtlich geschützte Vertragsfreiheit. Diese darf aber nicht missverstanden werden. Sie bezieht sich zunächst einmal auf die Freiheit der Vertragsparteien, beliebige wechselseitige Rechte und Pflichten begründen zu können. Sie können …
|
12.09.2016
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… ergibt sich aus der AfD-Mitgliedschaft oder aus Sympathiebekundungen für die Partei kein Grund für eine Kündigung. Freie Meinungsäußerung und politische Betätigungsfreiheit sind grundrechtlich geschützt und umfassen auch das rechtsgerichtete …
|
30.08.2016
von Rechtsanwalt Moritz Sandkühler
… und auch nach in der Literatur vertretener Ansicht, ist eine Unterdeckung der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts über einen unzumutbar langen Zeitraum hinweg verfassungsrechtlich bedenklich, da „das Grundrecht auf Gewährleistung …
|
04.07.2023
von Rechtsanwalt David Geßner LL.M.
… Geschäftsdaten in ein Profil gebündelt werden und dass die jeweiligen Dienstleistungen bewertet werden. Dies ist Ausfluss der grundrechtlich geschützten Meinungsfreiheit gemäß Art. 5 Grundgesetz. Kunden müssen daher das Recht haben, wertende …
|
18.08.2016
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… der grundrechtlich geschützten Vertragsfreiheit ist, dass Vertragsinhalte auch einvernehmlich geändert werden können. So kann grundsätzlich ein freies Mitarbeiterverhältnis in ein Arbeitsverhältnis und auch umgekehrt ein Arbeitsverhältnis …
|
28.07.2016
von AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB Tintemann Klevenhagen Rohrmoser
AachenMünchener scheitert mit Verfassungsbeschwerde – Widerruf von Lebensversicherungen möglich – keine Verletzung der Grundrechte des Versicherungsunternehmens AachenMünchener – Versicherungskunden können widerrufen! Die AachenMünchener …
|
27.07.2016
von AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB Tintemann Klevenhagen Rohrmoser
Bundesverfassungsgericht (BVerfG): Wann muss der Weg zum Bundesgerichtshof (BGH) frei gemacht werden? – Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung des Grundrechts – Bundesverfassungsrichter reagieren mit Schelte für das Oberlandesgericht …