255 Ergebnisse für Grundrecht
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24.03.2015
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… sein kann, führen kann. Die Verschlechterung seines Gesundheitszustands durch den Wohnungswechsel wird weiter mit hoher Wahrscheinlichkeit sein Sterblichkeitsrisiko erhöhen. Hinter diesem durch Art. 13 GG sowie durch Art. 2 GG (Grundrecht …
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10.03.2015
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… sogar eine fristlose Kündigung, jedenfalls aber eine ordentliche Kündigung, gegebenenfalls sogar ohne Abmahnung, rechtfertigen. Hintergrund: Das Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1 Grundgesetz schützt auch Rechtspositionen, die für die Entfaltung …
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24.02.2015
von Rechtsanwalt Olaf Graf
… der Grundrechte der anderen Genehmigungen dieser Art erteilen. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem durch den Beklagten angeführten Urteil des AG Brühl vom 11.1 2010, Az 23 C 435/09 . Dort ging es darum, dass auf den PKW des Beklagten …
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14.01.2015
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… dass neben den Grundrechten des betroffenen Mitarbeiters eben auch besonders stark die Grundrechte des Arbeitgebers (kirchliche Einrichtung) betroffen sind und eine Gesamtabwägung vorgenommen werden muss. Dies führt zu einem Arbeitsrecht …
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05.12.2014
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… Das Bundesarbeitsgericht muss also in die zweite Runde und hierbei die Grundrechte der katholischen Kirche angemessen würdigen. 26.11.2014 Auf www.fernsehanwalt.com sehen Sie die „Fernsehanwaltswoche“ einmal wöchentlich mit aktuellen Berichten über juristische Themen, Urteile und Entwicklungen.
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04.07.2023
von Rechtsanwalt David Geßner LL.M.
… Eines dieser Rechte, welche das Grundrecht der Meinungsfreiheit einzuschränken vermag, ist das allgemeine Persönlichkeitsrecht. Dieses ist in Art. 2 Abs. 1 Grundgesetz (GG) i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG verankert und besteht aus verschiedenen Elementen …
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11.11.2014
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… Diese Rechtsprechung hat das Bundesarbeitsgericht dann aufgegeben. Das Argument war, dass sich aus dem Gesetz ein solcher Zwang zur Tarifeinheit nicht ergibt. Das Bundesarbeitsgericht hat weiter festgestellt, dass auch aus dem Grundrecht …
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04.11.2014
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… sich selbst wie auch ihre Mitglieder natürlich für sich selbst den grundrechtlichen Schutz der Koalitionsfreiheit aus Art. 9 Abs. 3 Grundgesetz in Anspruch nehmen. Dieser Schutz garantiert nicht nur, dass Vereinigungen, also Gewerkschaften …
Wohnungssuche: Welche Fragen darf der Vermieter zulässigerweise stellen? Wann darf der Mieter lügen?
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26.09.2014
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… diskriminierend seien noch in das grundrechtlich geschützte allgemeine Persönlichkeitsrecht des Mieters unverhältnismäßig eingreifen. Maximilian Renger: Fangen wir mal mit dem berechtigten Interesse an. Wann liegt dieses vor? Fachanwalt Bredereck …
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26.09.2014
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… die Kommunikationsfreiheit von jameda gegenübersteht. Beide grundrechtlichen Positionen hatte der Bundesgerichtshof gegeneinander abzuwägen, wobei hinsichtlich der Basisdaten für jameda der Umstand spricht, dass die Daten aus frei …
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01.09.2014
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
… dann verletzt, wenn wahrheitswidrige Äußerungen oder solche Äußerungen gemacht werden, die einen beleidigenden Inhalt haben. Diese Arten der Äußerungen sind dann nicht mehr von der grundrechtlich geschützten Meinungsfreiheit geschützt …
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01.09.2014
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… dem gekündigten Mieter grundsätzlich schadensersatzpflichtig. Das Vortäuschen ist aber regelmäßig schwer zu beweisen. Innere Willensentscheidungen wie im oben zitierten Fall können kaum widerlegt werden und es ist ein grundrechtlich …
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11.07.2014
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… zur Abweisung der Räumungsklage. In der Praxis beobachte ich immer wieder einen etwas lockeren Umgang der Gerichte mit der Prüfung der Voraussetzungen der Eigenbedarfskündigung. Da hier auf beiden Seiten (Vermieter: grundrechtlich garantierter …
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14.05.2014
von Rechtsanwalt Roman Ronneburger
… und den Grundrechten der betroffenen Person, insbesondere das Recht auf Achtung des Privatlebens und der Schutz personenbezogener Daten zu finden. D. h. es muss eine entsprechende Abwägung auch mit dem Recht der Internetnutzer vorgenommen werden …
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16.04.2014
von MAYR Kanzlei für Arbeitsrecht GbR
Wann ist ein Streik rechtmäßig? Das Streikrecht ist ein Grundrecht (Artikel 9 Abs. 3 Grundgesetz) und das rechtmäßige Mittel der Gewerkschaft zur Durchsetzung einer Tarifforderung. Streiks sind nur dann zulässig …
01.04.2014
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… Eine solche Anordnung und ihre Umsetzung müssten allerdings ein angemessenes Gleichgewicht zwischen den betroffenen Grundrechten sicherstellen. Die Constantin Film Verleih GmbH, ein deutsches Unternehmen, das u.a. die Rechte an den Filmen …
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01.04.2014
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… kommt einer Verhinderung des Vortrags zu entscheidungserheblichen Punkten gleich und stellt daher einen Verstoß gegen das Grundrecht auf Gewährung des rechtlichen Gehörs i.S.d. Art. 103 Abs. 1 GG dar (BGH, Beschluss vom 07. März 2013 – I ZR 43 …
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20.12.2013
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… der Betriebsrat mitzubestimmen ( BAG 19. Januar 1999 - 1 AZR 499/98; 8. Juni 1999 -1 ABR 67/98; 25. Januar 2000 - 1 ABR 3/99 - BAGE 93, 276 ). Auseinandersetzung mit möglichen grundrechtlichen Beeinträchtigungen der Arbeitnehmer …
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09.12.2013
von Rechtsanwalt Jan General
… zum Ausschluss aus dem Beamtenverhältnis aufgrund gesundheitlicher Nichteignung aus: „Aufgrund der grundrechtlichen Bedeutung des Ausschlusses und des überaus langen, sich über Jahrzehnte erstreckenden Prognosezeitraums hält der Senat …
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06.12.2013
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… Auch die Bedenken des Bundesarbeitsgerichts, hier nachhaltige Überprüfungen zuzulassen, könne mit Hinblick auf die grundrechtlich geschützten Rechtsgüter des Arbeitgebers nachvollzogen werden. Allein, gerade in Situationen, in denen es dem Unternehmen nur …
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27.11.2013
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… grundsätzlich von einer vertraglichen Begegnung auf Augenhöhe ausgegangen, was sich insbesondere dadurch äußert, dass hier der besondere grundrechtliche Schutz der Wohnung nicht greift. Das hat zur Folge, dass im Gewerberaummietrecht gesetzliche …
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21.10.2013
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… Glaubens- und Sittenlehre fordern könne. Bewertung: Die Entscheidung steht in einer betrüblichen Reihe auch höchstrichterlicher Entscheidungen. Gemeinsam ist diesen Urteilen, dass in epischer Breite Grundrechte gegeneinander abgewogen …
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24.09.2013
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… doch ein milderes Mittel zur Verfügung gestanden. Fazit - Tabuzone Steuerberater Die vorliegende Entscheidung verdeutlicht einmal mehr die hohe Bedeutung des grundrechtlich verankerten Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes bei strafprozessualen …
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10.09.2013
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
… Schutz wird noch dadurch erhöht, dass es sich um eine Minderjährige handelt. Art. 6 Abs. 1 und 2 GG ist hier betroffen - es geht also um grundrechtliche geschützte Positionen! Minderjährigen muss hiernach eine gesunde …