255 Ergebnisse für Grundrecht
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07.04.2020
von Rechtsanwalt Daniel Lehnert
… eine Wohnungsdurchsuchung über sich bzw. über seine Räume ergehen lassen, weil eine Blankobevollmächtigung dazu vorliegt. Die Vorgaben der „Auffindevermutung“ und der grundrechtlich installierte Richtervorbehalt sind vom Gesetzgeber absichtlich dafür …
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02.04.2020
von Rechtsanwalt Prof. Dr. univ. Arsène Verny M.E.S.
… des Lebens und der körperlichen Unversehrtheit der Behandlungsbedürftigen. Zugleich geht jedoch mit der Verschiebung medizinisch indizierter Maßnahmen ein Eingriff in das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit der hiervon betroffenen …
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01.04.2020
von Rechtsanwalt Prof. Dr. univ. Arsène Verny M.E.S.
… stehenden Regelungen zur Verschiebung elektiver medizinischer Maßnahmen betreffen jedoch mittelbar das Grundrecht auf die körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG – Grundgesetz) der betroffenen Patienten. Gemäß Art. 2 Abs. 2 S. 3 …
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01.04.2020
von Rechtsanwalt Elvis Jochmann
Die Gewinnung von Beweisen im Strafprozess ist oftmals mit schwerwiegenden Eingriffen in die Grundrechte des Betroffenen verbunden und steht daher in Konflikt mit der Verpflichtung der Staatsanwaltschaften und Gerichte, den Sachverhalt …
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31.10.2023
von Rechtsanwältin Claudia Schindler
… gegen eine Ablehnung wehren? Da es sich um Billigkeitsregelungen handelt, besteht kein expliziter Anspruch auf die Geldleistung. Das heißt aber nicht, dass sie keinen Anspruch haben. Dieser kann sich aus Ihren Grundrechten und ihrem Recht …
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28.03.2020
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… bis andere Schutzmaßnahmen durchgeführt worden sind“. Aufgrund dessen und weil allgemeine Ausgangssperren massiv in die Grundrechte eingreifen, wird diskutiert, ob sie überhaupt auf die Generalklausel des § 28 Abs. 1 S. 1 IfSG gestützt werden …
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26.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… Betriebe und Unternehme können die Maßnahmen nicht nur zu erheblichen Umsatzeinbußen führen, sondern auch direkt in die Insolvenz führen. Die Maßnahmen schränken diverse Grundrechte wie Grundrecht auf Versammlungsfreiheit, oder sogar …
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03.11.2023
von Rechtsanwalt Keno Leffmann
… Absatz 2 GG geschützten Zugangsmöglichkeit dar. Aufgrund dieser grundrechtlichen Bedeutung des Ausschlusses und des überaus langen, sich über Jahrzehnte erstreckenden Prognosezeitraums hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden …
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31.10.2023
von Rechtsanwältin Claudia Schindler
… auf von der direkten Klage gegen die staatlichen Maßnahmen bis zu den folgenden Schadensersatzansprüchen für die Umsatzausfälle. Kann ich mich gegen die Schließung meines Geschäfts wehren? Wie jeder staatliche Eingriff in die Grundrechte seiner Bürger …
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27.02.2020
von Rechtsanwalt Daniel Tobias Czeckay
… der Entseuchung notwendig ist. Die Grundrechte der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Abs. 2 Satz 1 Grundgesetz), der Freiheit der Person (Artikel 2 Abs. 2 Satz 2 Grundgesetz) und das Grundrecht des Brief- und Postgeheimnisses (Artikel 10 …
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25.02.2020
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… die Grundrechte der betroffenen Person für die Dauer der Quarantäne zum Teil auf. Ist eine Quarantäne behördlich angeordnet, muss man sich dem fügen. Wer sich weigert, muss damit rechnen, dass man einen mit körperlicher Gewalt zur Maßnahme zwingt …
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23.01.2020
von Rechtsanwalt Norman Buse LL.M.
… M/N“). Denn – wie der Senat zuletzt im Urteil v. 18.04.2019 – 15 U 215/18, BeckRS 2019, 10200 – ausgeführt hat, ist für beide denkbaren Anspruchsgrundlagen immer eine umfassende Abwägung der widerstreitenden Interessen und grundrechtlich …
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10.01.2020
von Rechtsanwalt Torsten Schutte
… dieser sonst nicht einwandfrei ermittelt werden kann.“, heißt es dann oft in den Schreiben zwischen Bußgeld- und Personalausweisbehörde. Einerseits sind jedoch diese Daten sensibel und ohnehin grundrechtlich geschützt. Das bedeutet, die Herausgabe …
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01.11.2023
von Rechtsanwalt Keno Leffmann
… nachweisen, dass freie Kapazitäten nach Abschluss des Auswahlverfahrens in dem jeweiligen Studiengang verfügbar sind. In diesem Fall ist der Bewerber in seinem Grundrecht nach Artikel 12 Grundgesetz verletzt. Erfolgreiches Verfahren im neuen …
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17.12.2019
von Rechtsanwalt Guido Kluck
… der Webseitenbetreiber bzw. ein Dritter ein berechtigtes Interesse an der Datenverarbeitung hat. Zwischen diesem Interesse und dem des Nutzers muss unter Berücksichtigung dessen Grundrechte eine Abwägung durchgeführt werden. Dabei müssen auch die betroffenen …
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27.11.2019
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
… In der Sache führt der Senat aus, dass sich Schutzansprüche gegenüber der Verbreitung von alten Presseberichten in einem Online-Archiv nach einer Abwägung der sich gegenüberstehenden Grundrechte richten, bei der der Zeit unter …
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29.10.2019
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… Sie einen/Ihren Strafverteidiger! Beides sind elementare Grundrechte jedes Beschuldigten. Es darf und wird nicht zu Ihren Lasten gewertet werden, wenn Sie von diesen Rechten Gebrauch machen. Was gilt für § 244 des Strafgesetzbuches (StGB) im Speziellen? Der Diebstahl …
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17.09.2019
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
… den eigenen Wettbewerb mit der Herabsetzung des Mitbewerbers zu verbinden. Die Grundrechte aus Art. 5 Grundgesetz unterliegen daher nach § 4 Nr. 1 UWG insofern einer Einschränkung, als auch wahre geschäftsschädigende Tatsachen über …
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16.09.2019
von Rechtsanwalt Johann-Friedrich v. Stein
… vorgebracht, dass die Verwertung des Messergebnisses nicht zulässig sei. Das Verfassungsericht hat entschieden, das das Grundrecht auf ein faires Gerichtsverfahren verletzt sei, da eine wirksame Verteidigung nicht möglich sei …
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13.08.2019
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… in die Ermittlungsakten. Das Recht zu Schweigen ist ein essentielles Grundrecht jedes Beschuldigten. Es ist eine Ausprägung des allgemeinen Grundsatzes im Strafverfahren, dass niemand verpflichtet ist, sich selbst zu belasten oder gar …
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05.04.2023
von Fachanwältin für Arbeitsrecht Dorit Jäger
… zustehenden Mindestruhezeiten gewährt werden. Um diese Rechte aus Art. 31 Abs. 2 der EU-Grundrechte-Charta durchzusetzen, müsse sichergestellt werden, dass die gesamte Arbeitszeit durch ein „objektives, verlässliches und zugängliches System …
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30.07.2019
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
… vorlegte. Der BGH wollte wissen, ob es nach dem Urheberrecht und dem Recht verwandter Schutzrechte der Union sowie nach den durch die Charta der Grundrechte der Europäischen Union garantierten Grundrechten einen Eingriff in die Rechte …
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18.07.2019
von Rechtsanwalt Dr. Jan Kracht
… nicht auf das Recht zur freien Meinungsäußerung (Art. 5 GG) berufen. Dieses Grundrecht findet seine Schranken im Recht der persönlichen Ehre anderer Personen, welche ihrerseits in Art. 5 Abs. 2 GG geschützt ist. Zwar dürften Arbeitnehmer …
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09.07.2019
von Rechts- und Fachanwalt Maximilian Bachmann
… und Artikel 31 der EU-Grundrechte-Charta ab. Dabei richtet sich das Urteil nicht direkt an Arbeitgeber, sondern begrenzt den Spielraum der Mitgliedstaaten bei der Umsetzung der Richtlinie. Der deutsche Gesetzeber ist also gefordert …