255 Ergebnisse für Grundrecht
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14.01.2021
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
… eine Abwägung zu den Grundrechten und Grundfreiheiten der betroffenen Person, so wie dies von der DSGVO gefordert wird, nicht pauschal mit einer Speicherfrist von drei Jahren festgelegt werden. Vielmehr sei eine Einzelfallprüfungen in manchen …
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13.01.2021
von Rechtsanwalt Prof. Dr. univ. Arsène Verny M.E.S.
… des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) Das BVerfG hat in einem Beschluss vom 02. November 2020 (Az. 1 BvR 2727/19) entschieden, dass das Grundrecht auf Meinungsfreiheit eine Interessenabwägung zwischen der persönlichen Ehre des Äußerungsadressaten …
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31.10.2023
von Rechtsanwältin Claudia Schindler
… und gleichheitswidrig. Was kann ich gegen das Arbeitsverbot machen? Klagen gegen den Lockdown Mit jeder neuen Verordnung wir der Eingriff in Ihre grundrechtlichen Freiheiten intensiviert. Je weniger Erfolg die Maßnahmen in Bezug auf das Infektionsgeschehen …
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04.01.2021
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… in die Grundrechte eingreifen; er wäre meiner Ansicht nach nicht zu rechtfertigen. Deshalb meine ich, dass es einen solchen Ausweis in Zukunft in der Bundesrepublik nicht geben wird, und auch keine Überlegungen, ob ihn der Arbeitgeber eventuell …
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31.10.2023
von Rechtsanwältin Claudia Schindler
… Verordnungen. Die Wesentlichkeitstheorie und die verbundene Gewaltenteilung sehen wir durch die Verordnungen der Exekutive als verletzt an. Die Verordnung verletzt auch Grundrechte wie den Gleichbehandlungsgrundsatz, wenn einzelne Berufsgruppen …
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29.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… wegen "Unverhältnismäßigkeit" stattgegeben. Es werde in unverhältnismäßiger Weise in das Grundrecht auf Freizügigkeit aus Art. 11 Abs. 1 GG eingegriffen und sei daher voraussichtlich verfassungswidrig. Eingriffszwecke und Eingriffsintensität …
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31.10.2023
von Rechtsanwältin Claudia Schindler
… oder Ihre Dienstleistung trotz guter Hygienekonzepte geschlossen wird und mildere Mittel als die Schließung einen ebenso guten Schutz vor der Ansteckung mit COVID-19 bieten, sind Ihre Grundrechte verletzt. Wer nicht vor Gericht gegen die Schließung vorgeht …
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27.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… ist zur Wahrung der berechtigten Interessen des Verantwortlichen oder eines Dritten erforderlich, sofern nicht die Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Person, die den Schutz personenbezogener Daten erfordern …
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04.10.2020
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… für entsprechend eingerichtete Büros oder Betriebsräume sorgen. Hinzu kommt: Die Wohnung ist grundgesetzlich geschützt. Mit einer zum Homeoffice verpflichtenden Änderungskündigung würde der Arbeitgeber wohl zu Unrecht in das Grundrecht …
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01.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Künstler, Literaten, Musiker - Geistige Schöpfung und Werke. Wann ist ein Werk schützenswert? Geistiges Eigentum nach deutschem Recht und Europäischen Grundrechten - Zwischenruf von Valentin Markus Schulte, Volkswirt aus Berlin …
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23.09.2021
von Rechtsanwalt Sascha C. Fürstenow
… des Verantwortlichen oder eines Dritten erforderlich ist und die datenschutzbezogenen Interessen, Grundrechte und Grundfreiheiten des Betroffenen nicht überwiegen. Im Rahmen des Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO sind daher die berechtigten Interessen …
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01.11.2023
von Rechtsanwalt Keno Leffmann
… in dem jeweiligen Studiengang verfügbar sind. Denn in diesem Fall ist der Bewerber in seinem Grundrecht nach Artikel 12 Grundgesetz verletzt. Voraussetzung für eine Studienplatzklage ist ein Antrag auf außerkapazitäre Zulassung für …
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01.11.2023
von Rechtsanwalt Keno Leffmann
… ist der Bewerber in seinem Grundrecht nach Artikel 12 Grundgesetz verletzt. Voraussetzung für eine Studienplatzklage ist ein Antrag auf außerkapazitäre Zulassung für den begehrten Studiengang. Welche Frist für den Überkapazitätsantrag gilt …
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18.08.2020
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen. Eine Überwachung am Arbeitsplatz greift massiv in die Grundrechte des Arbeitnehmers ein. Entsprechend hoch sind die Hürden für den Arbeitgeber …
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17.08.2020
von Rechtsanwältin Katharina Lieben-Obholzer
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 23.03.2020, Az.: 2 BvR 1615/16 Vorhergehend: Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 30. Mai 2016 - 2 Ws 216/14 Mit dem durch grundrechtliche Wertungen geprägten Selbstbestimmungsrecht und der Würde …
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10.08.2020
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
… von Freigängen zu gewähren, seien nicht sorgfaltspflichtwidrig gewesen. Bei jeder Entscheidung über vollzugsöffnende Maßnahmen komme Justizvollzugsbeamten bei der Abwägung zwischen der Sicherheit der Allgemeinheit und dem grundrechtlich …
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15.07.2020
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
… den »Effektivitätsgrundsatz und die europäischen Grundrechte« (LG Erfurt, Beschluss vom 15.06.2020 – 8 O 1045/18). Das Ergebnis der Überprüfung in Sachen Nutzungsentschädigung durch den EuGH steht noch aus. Allerdings beschäftigen …
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04.06.2020
von Rechtsanwalt Guido Kluck
… das Bundesverfassungsgericht hat sich geäußert und erklärt, dass das Grundrecht der Berufsfreiheit hinter dem Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit der Kunden zurücktreten muss ( Beschl. v. 28.04.2020, Az.: 1 BvR 899/20 ). Dem hat sich auch das OVG …
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28.05.2020
von Rechtsanwalt Dr. Sven H. Jürgens Experte für BAV
… die externe Teilung nach § 17 VersAusglG maßgeblichen Ausgleichswerts ist neben den Grundrechten der ausgleichsberechtigten und der ausgleichspflichtigen Person das Interesse des Arbeitgebers in die Abwägung einzustellen, extern teilen …
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28.05.2020
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… zum großen Teil oder gar vollständig still standen, dürfte nach Ansicht von Dr. Späth & Partner die Chance groß sein, dass ein Eingriff in die grundrechtlich geschützten Positionen angenommen werden kann. Somit käme grundsätzlich mit recht …
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20.05.2020
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat sich zur Rechtmäßigkeit der Pflicht zur Schließung von Fitnessstudios geäußert. Ein Fitnessstudiobetreiber aus Baden-Württemberg sah sich in seinen Grundrechten verletzt und wollte daher gegen …
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05.05.2020
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… Das sind vor allem die Grundrechte des Arbeitnehmers, die der Arbeitgeber schon aufgrund seiner Fürsorgepflicht beachten und schützen muss. Der Arbeitgeber hat aber auch Fürsorgepflichten gegenüber der Belegschaft, also: gegenüber allen anderen …
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22.04.2020
von Rechtsanwalt Daniel Lehnert
… Grundrechte beeinträchtigen und müssen daher von Verfassungswegen hinreichend gerechtfertigt sein. Das in § 217 Abs. 1 StGB strafbewehrte Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung macht es Suizidwilligen faktisch unmöglich …
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17.04.2020
von Rechtsanwalt Elvis Jochmann
… von Straftaten zum Datenabgleich zur Verfügung stehen. Es handelt sich also um einen massiven Eingriff in Ihre Grundrechte. Rechtsmittel gegen erkennungsdienstliche Maßnahmen Ihre rechtlichen Möglichkeiten hängen davon ab, auf welcher …