262 Ergebnisse für Grundrecht
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14.09.2016
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… die grundrechtlich geschützte Vertragsfreiheit. Diese darf aber nicht missverstanden werden. Sie bezieht sich zunächst einmal auf die Freiheit der Vertragsparteien, beliebige wechselseitige Rechte und Pflichten begründen zu können. Sie können …
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12.09.2016
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… ergibt sich aus der AfD-Mitgliedschaft oder aus Sympathiebekundungen für die Partei kein Grund für eine Kündigung. Freie Meinungsäußerung und politische Betätigungsfreiheit sind grundrechtlich geschützt und umfassen auch das rechtsgerichtete …
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30.08.2016
von Rechtsanwalt Moritz Sandkühler
… und auch nach in der Literatur vertretener Ansicht, ist eine Unterdeckung der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts über einen unzumutbar langen Zeitraum hinweg verfassungsrechtlich bedenklich, da „das Grundrecht auf Gewährleistung …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt David Geßner LL.M.
… Geschäftsdaten in ein Profil gebündelt werden und dass die jeweiligen Dienstleistungen bewertet werden. Dies ist Ausfluss der grundrechtlich geschützten Meinungsfreiheit gemäß Art. 5 Grundgesetz. Kunden müssen daher das Recht haben, wertende …
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18.08.2016
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… der grundrechtlich geschützten Vertragsfreiheit ist, dass Vertragsinhalte auch einvernehmlich geändert werden können. So kann grundsätzlich ein freies Mitarbeiterverhältnis in ein Arbeitsverhältnis und auch umgekehrt ein Arbeitsverhältnis …
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28.07.2016
von AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB Tintemann Klevenhagen Rohrmoser
AachenMünchener scheitert mit Verfassungsbeschwerde – Widerruf von Lebensversicherungen möglich – keine Verletzung der Grundrechte des Versicherungsunternehmens AachenMünchener – Versicherungskunden können widerrufen! Die AachenMünchener …
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27.07.2016
von AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB Tintemann Klevenhagen Rohrmoser
Bundesverfassungsgericht (BVerfG): Wann muss der Weg zum Bundesgerichtshof (BGH) frei gemacht werden? – Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung des Grundrechts – Bundesverfassungsrichter reagieren mit Schelte für das Oberlandesgericht …
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06.07.2016
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… Da das Gericht mithin zu einer Verwertung verpflichtet ist, bedürfe es zur Annahme eines Beweisverwertungsverbots einer gesetzlichen Grundlage. Eine solche Grundlage kann sich auch in materiellen Grundrechten, wie zum Beispiel Art. 2 Abs. 1 Grundgesetz …
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17.04.2016
von Rechtsanwalt David Geßner LL.M.
… dies eine Aufweichung unserer gefestigten Werte und Grundrechte dar. Die Vorschrift des § 103 StGB stammt aus dem vordemokratischen Strafrecht und ist daher nicht mehr zeitgemäß. Ein weiterer Grund, warum die Existenz der Vorschrift infrage …
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13.04.2016
von Rechtsanwalt David Geßner LL.M.
… Erdogans überhaupt nicht, sodass er sich kurzerhand entschloss, diesen Vorfall, welchen er und viele andere als einen empfindlichen Eingriff in die Grundrechte der Medienfreiheiten und der Kunstfreiheit gemäß Art. 5 Grundgesetz (GG) ansehen …
03.03.2016
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Reichert-Hafemeister LL.M.
… sich und argumentierte, dass es sich um Satire gehandelt habe. Dies erachtete das Arbeitsgericht Mannheim für objektiv nicht erkennbar. Auch war es der Auffassung, dass das Einstellen dieser Fotos nicht von der grundrechtlich verankerten Meinungsfreiheit …
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22.02.2016
von Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese
… gehalten werden.” Weder seien Landesinteressen betroffen, noch seien die Vorgänge nach den Gesetz oder ihrem Wesen nach geheim zu halten. Es fehle danach an der grundrechtlichen Schutzbedürftigkeit der personenbezogenen Daten …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt David Geßner LL.M.
… der durch seine Tätigkeit in der Öffentlichkeit steht, auch Kritik gefallen lassen. Diese darf auch überspitzt sein. Das Grundrecht der Meinungsäußerungsfreiheit gem. Art. 5 GG genießt einen weitreichenden Schutz. Der Schutz der Meinungsfreiheit endet jedoch …
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04.12.2015
von Rechtsanwalt Florian Sievers
… wie sie konkret das Internet nutzen etc. (sog. Nachforschungspflicht). Dies sei bereits wegen des Nähe- und Vertrauensverhältnisses innerhalb einer Familie, das grundrechtlich durch Art. 6 GG geschützt ist, unzumutbar. Allerdings treffe …
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16.11.2015
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… dass vom Gericht im Ergebnis eine Interessenabwägung vorzunehmen ist. Diese beinhaltet sowohl die grundrechtlich geschützten Interessen des Mieters als auch die ebenfalls grundrechtlich geschützten Interessen des Vermieters …
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13.10.2015
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
… betreuter Anleger, der aufgrund der von der Accessio AG betriebenen Anlageberatung hohe Verluste erlitten hatte. Der Bundesgerichtshof stellte nun fest, dass das OLG Schleswig den Kläger in seinen Grundrechten verletzt habe, weil er ihm …
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09.10.2015
von Rechtsanwalt Martin Helmut Zumpf
… Rechtsvorschriften oder internationaler Verpflichtungen tatsächlich ein Schutzniveau der Grundrechte gewährleisten, das dem in der Union aufgrund der Richtlinie im Licht der Charta garantierten Niveau der Sache nach gleichwertig ist…“. Eine solche …
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28.09.2015
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… von Notz sieht hierin sogar eine Gefährdung der Grundrechte, da der Gesetzesentwurf „die Anonymität im Netz […] offen in Frage stellt.” Insbesondere fühlen sich auch Host-Provider von dem Gesetzesentwurf bedroht. Für rechtsverletzende …
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27.07.2015
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… Arbeitgeber und branchenspezifische Besonderheiten sowie grundrechtlich gewährleistete Freiheiten. Alle diese Faktoren wurden dann im Rahmen der Gesamtabwägung berücksichtigt. Fachanwalt Bredereck: Das klingt doch sehr stark nach Kaffeesatzleserei …
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26.06.2015
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… Fällt ein Urteil zugunsten des Mieters aus, ist danach regelmäßig die Frage der Verletzung grundrechtlich geschützter Eigentumsrechte des Vermieters entscheidend. Aber auch wenn der Mieter unterliegt, sind in der Praxis Urteile …
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17.06.2015
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… gebotenen Mieterschutz noch ernst nimmt, muss er nun tätig werden. Es dürfte relativ unproblematisch sein, unter Berücksichtigung der Grundrechte des Vermieters die Möglichkeiten einer Eigenbedarfskündigung gesetzlich einschränkend …
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08.06.2015
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen. Verfassungsrechtliche Grundlage für Gesundheitsprüfungen/betroffenen Grundrechte Ausgangspunkt ist das grundrechtlich geschützte Allgemeine Persönlichkeitsrecht der betroffenen Piloten …
05.12.2023
von Rechtsanwalt Johann Trülzsch
… des Grundgesetzes, ist also ein Grundrecht. Es ist Ihr Patientenrecht als mündiger Bürger jederzeit in der Lage sein, über Ihren Körper und Gesundheit selbst zu entscheiden. Das geht nur, wenn der Arzt seiner Aufklärungspflicht nachkommt …
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02.06.2015
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… sollten die Gründe umfassend vorgetragen werden. Keine Illusion sollte man sich allerdings als Mieter über die spätere Relevanz machen. In ständiger Rechtsprechung, insbesondere auch der Verfassungsgerichte, werden die grundrechtlich …