255 Ergebnisse für Grundrecht
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24.01.2022
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… können verwertet werden. Das Strafverfahren enthält zahlreiche Eingriffe in die Rechte – auch die Grundrechte – des Beschuldigten. Anders wäre eine effektive Strafverfolgung oftmals auch nicht möglich. Das gebietet aber, dass ein gewisser …
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31.10.2023
von Rechtsanwältin Claudia Schindler
… einlegen und ein gerichtliches Eilverfahren einleiten, um die Entscheidung des Gesundheitsamts zu überprüfen. Hier spielen auch wieder grundrechtliche Erwägungen eine entscheidende Rolle in der Argumentation. Was passiert …
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24.01.2022
von Rechtsanwalt Stephan Kersten
… Der Arbeitnehmer würde dadurch entgegen dem Gebot von Treu und Glauben (§242 BGB) unangemessen benachteiligt (LAG Hamm (1. Kammer), Urteil vom 29.01.2021 – 1 Sa 954/20). Eine derartige Klausel ist auch dann unwirksam, wenn sie die grundrechtlich …
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12.01.2022
von Rechtsanwalt Christian Lunow
… I. 1, der Gründe; BVerfG 24. April 1991 - 1 BvR 1341/90 - BVerfGE 84, 133 ff., zu C. III. 1. der Gründe). Aus der Schutzpflichtfunktion des Grundrechts ergibt sich jedoch die Verpflichtung der staatlichen Grundrechtsadressaten, einzelne …
Verfassungsbeschwerde gegen die Impfpflicht für Pflege- und Heilberufe - Anwalt für Verfassungsrecht
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31.10.2023
von Rechtsanwältin Claudia Schindler
… gemessen. Die neue Regelung muss zunächst einen legitimen Zweck verfolgen, denn jedes Grundrecht kann auch eingeschränkt werden, wenn es dafür hinreichend gewichtige Gründe gibt. Begründet wurde die neue Regelung mit dem Schutz vulnerabler …
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17.12.2021
von Rechtsanwalt Torsten Schutte
… Warnstufe nicht vom Lebensmittelhandel ausgeschlossen. Im Grunde ist diese Maßnahme (2-G) unverhältnismäßig und mit Grundrechten der Betroffenen nicht zu vereinbaren. Rechtsanwalt Torsten Schutte stimmt dieser rechtlichen vollumfänglich zu Würdigung zu. Es ist bei derlei Regelungen schon nicht festzustellen, inwieweit zwischen Zweck und Grundrechten abgewogen wurde.
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03.11.2021
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
… der Allgemeinheit und den persönlichen Freiheitsrechten der Sexualstraftätern das Tragen von elektronischen Fußfesseln angeordnet worden. Hierdurch sahen sich die Sexualstraftäter in ihren Grundrechten verletzt, weshalb sie Verfassungsbeschwerde …
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02.11.2021
von Rechtsanwältin Nicole Rinau
… kann, auch wenn sie der Durchsetzung des Kindeswohls dienen sollen. Behörden seien immer an Grundrechte gebunden und die gerichtliche Kontrolle des Behördenhandels, vor allen Dingen auch hinsichtlich Infektionsschutzmaßnahmen, obliegt allein …
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31.08.2021
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
… ob die Richtlinie wirksam einbezogen wurden, denn auch diese rechtfertigt die Sperrung des Accounts der Nutzer oftmals nicht. Denn die von den Nutzern getätigten Äußerungen können vom Grundrecht auf freie Meinungsäußerung nach Art. 5 GG …
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28.07.2021
von Rechtsanwalt Jan Bergmann
… einer vollständigen Impfung gegen das Coronavirus. Der Antragssteller argumentierte er sei vollständig geimpft. Er sah in der Maskenpflicht einen unverhältnismäßigen Eingriff in seine Grundrechte. Insbesondere sah er sich in seiner Gesundheit …
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18.05.2021
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… regelmäßig auch in die grundgesetzlich geschützten Rechte Dritter ein, nämlich in die der Mitbewohner des Arbeitnehmers. Daneben gibt es noch ungeklärte Fragen im Hinblick auf den Datenschutz und inwieweit der Arbeitnehmer auf sein Grundrecht …
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17.04.2023
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Julius C. E. Frenger
Die erkennungsdienstlichen Behandlung (kurz: ED Behandlung) stellt einen massiven Eingriff in elementare Grundrechte des Betroffenen dar. Die Vorschriften der Strafprozessordnung geben den Ermittlungsbehörden weitreichende Befugnisse …
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27.04.2021
von Rechtsanwalt Knud J. Steffan
… dass das Corona Infektionsgeschehen gesenkt wird. Diese gesicherte Erkenntnis ist aber für eine Interessenabwägung der hier eingeschränkten Grundrechte erforderlich. Betroffene Grundrechte der Bürger Gleichheitsgrundsatz Bewegungsfreiheit …
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22.04.2021
von Rechtsanwältin Sonja Laaser
… werden kann. Denn der EuGH sieht die Datenschutzlage in den USA als Verletzung von Grundrechten europäischer Bürger:innen an und in eine solche Grundrechtsverletzung kann wahrscheinlich nicht eingewilligt werden. Zudem sieht die DS-GVO …
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06.11.2023
von Rechtsanwältin Claudia Schindler
… ist, dass hier eine sehr ausführliche Auseinandersetzung mit den Grundrechten der Kinder stattgefunden hat und frischen Wind in eine Diskussion bringt, die leider stark polarisiert und teils diffamierend geführt wird. Leider ist die rechtliche Methodik mitunter …
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31.10.2023
von Rechtsanwältin Claudia Schindler
… Können meine Grundrechte weiterhin eingeschränkt werden, obwohl von mir keine große Gefahr für andere durch das Corona-Virus ausgeht? Nachdem die Diskussion zunächst unter dem Schlagwort „Privilegien für Geimpfte“ geführt wurde, setzt …
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28.03.2021
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… eingreifende erhältlich ist. Wenn der Arbeitgeber schon dazu berechtigt ist, mit der Anordnung eines Corona-Tests in die Grundrechte des Arbeitnehmers einzugreifen, dann muss er sich für das mildeste Mittel, und das ist derzeit …
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04.03.2021
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… Konsequenzen das für die Pandemie-Maßnahmen in der Bundesrepublik haben müsste, sagt der Kündigungsschutzexperte Anwalt Bredereck: Eine Corona-Maßnahme, die in die Grundrechte eingreift, ist nur mit einer Rechtfertigung zulässig, hier: weil man …
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02.03.2021
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… grundsätzlich nicht verlangen darf und dass der Arbeitnehmer das Recht hat, die Videofunktion auszuschalten. Zum einen liegt das am Grundrecht des Arbeitnehmers an der Unverletzlichkeit seiner Wohnung; der Arbeitgeber darf demnach ohne …
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22.02.2021
von Rechtsanwalt Prof. Dr. univ. Arsène Verny M.E.S.
… soweit vertraglich nicht anders vereinbart, unter Abwägung der Interessen der Arbeitnehmer einerseits und der Interessen des Unternehmens andererseits, erfolgen. Zu beachten sind allerdings insbesondere die Grundrechte eines Menschen …
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14.02.2021
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… arbeitsvertragliche Pflichtverletzung, für die der Arbeitgeber abmahnen oder die Kündigung aussprechen dürfte. Und selbst wenn man einen Bezug zum Arbeitgeber herstellen kann: Da die Mitarbeiter Grundrechte auf Demonstrationsfreiheit …
09.02.2021
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
… des Verantwortlichen oder eines Dritten erforderlich, sofern nicht die Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Person, die den Schutz personenbezogener Daten erfordern, überwiegen, insbesondere dann …
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20.01.2021
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… dass in der Pandemie der Gleichbehandlungsgrundsatz gelte, weshalb man Geimpfte nicht anders behandeln dürfe, als Menschen, die (noch) nicht geimpft wurden – und deshalb in den entsprechenden Bereichen niemand seine Grundrechte vor anderen zurückerhalten …
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28.01.2021
von Rechtsanwalt Marc Schütter
… Was sind die konkreten betriebsbedintgten Gründe und liegen solche hier vor? Diese Beurteilung den Arbeitsschutzbehörden und nicht den Arbeitsgerichten zu überlassen erscheint durchaus fragwürdig. Immerhin liegt hier ein erheblicher Eingriff in das Grundrecht …