255 Ergebnisse für Grundrecht
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26.08.2011
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… ist nach Meinung der Richter des EGMR sehr weiträumig vom Grundrecht auf Meinungsfreiheit geschützt. Arbeitnehmer sollten das spektakuläre Urteil des EGMR im Whistleblower-Fall und die öffentliche Debatte zum Thema Burnout am Arbeitsplatz dazu nutzen …
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08.08.2011
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… dieses Unternehmens am Schutz seines Rufes und seiner Geschäftsinteressen überwiegt". Das Grundrecht auf Meinungsfreiheit muss in Zukunft bei der Frage, ob eine Kündigung wegen einer Strafanzeige gegen den Arbeitgeber rechtens ist, mehr …
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03.08.2011
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… erwiesen. Das Grundrecht auf Meinungsfreiheit muss in Zukunft bei der Frage, ob eine Kündigung wegen einer Strafanzeige gegen den Arbeitgeber rechtens ist, mehr Gewicht erhalten. Nach dem EGMR-Urteil wird es mehr denn je erforderlich …
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28.07.2011
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… nicht nachweisen. Nach dem Urteil des EGMR dürften derartige Vorwürfe in Zukunft vom Grundrecht auf Meinungsfreiheit gedeckt sein. Der EGMR sprach der Altenpflegerin Presseberichten zufolge zudem ein Schmerzensgeld von 15.000 …
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20.07.2011
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… oder moralischen Prinzipiengerüst verpflichtet. Zudem gilt für den Arbeitnehmer das Grundrecht auf Meinungsfreiheit. Sollte der Arbeitnehmer von Missständen oder von strafbarem Verhalten in der Firma erfahren, gerät er nicht selten in die Zwickmühle …
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05.07.2011
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
… und schützt den Einzelnen davor, dass ihm Äußerungen zugeschrieben werden, die er nicht getan hat und die seine Privatsphäre oder den von ihm selbst definierten sozialen Geltungsanspruch beeinträchtigen. Der grundrechtliche Schutz wirkt dabei …
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04.01.2011
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… in seiner Ausgestaltung als Recht auf informationelle Selbstbestimmung der davon betroffenen Verkehrsteilnehmer dar. Der Eingriff in dieses Grundrecht bedarf einer Ermächtigungsgrundlage. Datenaufzeichnungen ohne eine solche Ermächtigungsgrundlage …
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16.08.2010
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… der Verhältnismäßigkeit nicht beachtet hat. Es sind die Besonderheiten erlaubnisfreier Fahrzeuge zu berücksichtigen. Das Führen erlaubnisfreier Fahrzeuge im öffentlichen Straßenverkehr fällt in den Kernbereich der grundrechtlich gewährleisteten allgemeinen …
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16.06.2010
von Rechtsanwalt Jan Marx
… Es muss eine Auseinandersetzung mit Umfang und Schwere des Eingriffs in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung erfolgen, um aus der Schwere des Verstoßes unter Abwägung der tangierten Rechtsgüter auf ein Beweisverwertungsverbot …
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27.01.2010
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
… der Verfügungsklägerin bereits eine Meinung erblickt, ist festzuhalten, daß dieses Grundrecht nicht einschränkungslos gewährt wird, sondern gemäß Art. 5 II GG seine Schranken findet in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen …
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14.01.2010
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… der einen solchen Eingriff in das Grundrecht rechtfertige, da es sich dabei lediglich um eine Verwaltungsvorschrift handele, die den Anforderungen des Art. 20 Abs. 3 und Art. 97 Abs. 1 GG nicht genügt und kein eingriffsermächtigendes Gesetz …
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24.08.2009
von Rechtsanwalt Jan Marx
… Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) folgende Willkürverbot." (Az.: 2 BvR 941/08) In dem Beschluss wird ausgeführt: "Zwar könne das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung im überwiegenden Allgemeininteresse eingeschränkt werden. Dazu bedürfe …
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07.07.2009
von Rechtsanwalt Moritz Sandkühler
… beziehen, in ihren Grundrechten. Denn das Existenzminimum ist nicht mehr gesichert. Sollten Sie vor dem gleichen Problem stehen, vertrete ich Sie gern, damit Sie einen höheren Zuschuss zur Krankenversicherung erhalten.
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30.05.2008
von Laux Rechtsanwälte PartGmbB
… sich um einen Ausfluss aus der grundrechtlich verbürgten Eigentumsgarantie und dem Recht am ausgeübten und eingerichteten Gewerbebetrieb. Im Sinne des Grundgesetzes sei § 103 SGB V daher so auszulegen, dass auf Antrag des Arztes …
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02.04.2008
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… zulässig sein, soweit sie nur zu Eingriffen geringerer Intensität in das betroffene Grundrecht führen (BVerfGE Urteil vom 11.02.2008, BVerfGE, 1 BvR 2074/05). Der Autor RA Sven Skana ist Spezialist für Verkehrs-Unfallrecht sowie Spezialist für …