255 Ergebnisse für Grundrecht
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12.07.2023
von Rechtsanwalt Pascal Croset
… zu streiken ist grundrechtlich verankert. Es ergibt sich aus dem Grundgesetz (GG, Art. 9 Abs. 3), dem Grundrecht der Koalitionsfreiheit. Der Streik ist das gleichzeitige Niederlegen der Arbeit durch mehrere in der Regel gewerkschaftlich organisierte …
05.07.2023
von Advokat aus der Ukraine Dr. Valentyn Gvozdiy
… September 2023 in Kraft treten. Es wird darauf hingewiesen, dass die EU keine grundlegenden Hindernisse insbesondere im Zusammenhang mit der Unabhängigkeit und Effizienz der Justiz, der Korruptionsbekämpfung oder der Wahrung der Grundrechte sieht …
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04.01.2024
von Rechtsanwalt Björn-Michael Lange
… Jetzt Kontakt aufnehmen! Grenzen der unternehmerischen Freiheit Das Bundesarbeitsgericht entnimmt eines aus dem Grundrecht des Art. 12 Abs. 1 GG folgende Schutzpflicht. Diese muss sowohl der Gesetzgeber beachten, gleichsam wie die Gerichte …
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04.05.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… und der Mindeststrafe von einem Jahr Freiheitsstrafe zu einem Verstoß gegen das sogenannte Übermaßverbot kommt. Hierin ist ein Eingriff in das Grundrecht auf die freiheitliche Entfaltung der Persönlichkeit gemäß Art. 2 Abs. 2 GG zu sehen …
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17.08.2023
von Rechtsanwältin Nicole Rinau
… in das grundrechtliche geschützte allgemeine Persönlichkeitsrecht und den Schutz der Familie der Kläger seien verfassungsrechtlich gerechtfertigt, da sowohl die Eizellspende als auch die Leihmutterschaft aus wenn auch umstrittenen aber jedenfalls noch …
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15.04.2023
von Rechtsanwalt Philipp Brandt
… von Betroffenenanfragen stets zu berücksichtigen hat. Art. 5 Abs. 1 lit. a DSGVO verankert zudem ausdrücklich den grundrechtlich determinierten Transparenzgrundsatz als eines der zentralen Prinzipien der Verarbeitung personenbezogener Daten.[21 …
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22.02.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… werden soll) und dem Selbstbestimmungsrecht im Hinblick auf das Sterben von großer Relevanz. Dieses Selbstbestimmungsrecht ist vom Bundesverfassungsgericht inzwischen sogar als Grundrecht – als Ausprägung des Allgemeinen …
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03.02.2023
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… die Strafbewehrung der Beleidigung regelmäßig mit dem Grundrecht auf Meinungsfreiheit. Allerdings ist zu beachten, dass die Meinungsfreiheit nicht grenzenlos gewährleistet wird. Auch diese erfährt ihre Grenzen, nämlich gem. Art. 5 Abs.2 …
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01.02.2023
von Rechtsanwalt Jens Koehn
… der Bunderepublik Deutschland. Die seit Jahrtausenden geltenden Grundsätze sind in Art. 33 Abs. 5 des Grundgesetzes (GG) verankert, also Teil einer Verfassung, die mit den individuellen Grundrechten gegenüber dem Staat beginnt …
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24.01.2023
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… Äußerung keinen „Stempel“ abbekommen sollten, der ihnen bestimmte Berufswege für immer verwehrt. Man sollte gemäß dem Grundrecht auf freie Berufswahl grundsätzlich die Chance haben, Vergangenes zu bereuen und sich davon zu distanzieren …
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09.12.2022
von Rechtsanwalt David Herz
… GG. Voraussetzung für die Anwendbarkeit des Unternehmenspersönlichkeitsrecht ist, dass dieses Grundrecht „seinem Wesen nach“ auf das Unternehmen anwendbar ist. Da sich Unternehmen aber bewusst am öffentlichen Marktgeschehen beteiligen …
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08.12.2022
von Rechtsanwalt Norman Buse LL.M.
… personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr im Lichte der Charta der Grundrechte der Europäischen Union. Was hat der EuGH zur Haftung der Suchmaschinenbetreiber entschieden? Der EuGH ist im Rahmen des Vorabentscheidungsverfahrens zur Auffassung …
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01.12.2022
von Rechtsanwalt David Herz
… stets unzulässig ist. Grundrechtlicher Schutz der Meinungsfreiheit, Art. 5 I 1 GG Wenn man darauf abstellt, dass es sich bei der Äußerung der Bürgerbewegung, um eine Meinungsäußerung handelt, ist diese durch die Meinungsfreiheit des Art. 5 I 1 …
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28.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Raphael Rohrmoser
… dass die Interessen und Grundrechte des Betroffenen in der Abwägung höher zu gewichten sind, als die Interessen der Schufa Holding AG. Das Gericht formulierte – insbesondere entgegen mehrerer Oberlandesgerichte – wie folgt: „ Die Beklagte hat bereits …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt David Geßner LL.M.
… In diesem wird Satire im Besonderen durch die Kunstfreiheit (Art. 5 Abs. 3 GG) und die Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 GG) geschützt. Satire-Darsteller können sich nur auf ihren grundrechtlichen Schutz berufen, sofern der grundrechtliche …
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01.11.2022
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… Es soll den Einzelnen vor übermäßigen Eingriffen des Gesetzgebers in den Schutzbereich seiner Grundrechte schützen und zur erfolgreich abwehren dieser Eingriffe dienen. Die geänderte Fassung des § 184b StGB kann einen Eingriff in die freie …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt David Geßner LL.M.
… eingenommene Betrag im Rahmen der Schätzung der Höhe der Geldentschädigung miteinbezogen. Verhältnismäßigkeitsgrundsatz Nicht außer Acht zu lassen ist, dass die Höhe der Entschädigung keine unverhältnismäßige Beschränkung der grundrechtlich …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt David Geßner LL.M.
… dieses Beitrags sein. Können sich Beamte überhaupt auf Grundrechte – also auch auf das Persönlichkeitsrecht - berufen? Im Fall der Polizeibeamt*innen stellt sich die Frage, inwiefern solche sich überhaupt auf das Persönlichkeitsrecht …
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22.07.2022
von Rechtsanwalt Dr. Sven H. Jürgens Experte für BAV
… dass die Verpflichtung zum Nachweis der Arbeitsbedingungen weit zu fassen ist. In den Erwägungsgründen werden etwa Art. 31 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union oder Grundsatz Nr. 5 der europäischen Säule sozialer Rechte …
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25.05.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Reichert-Hafemeister LL.M.
… der Arbeitszeitrichtlinie 2003/88/EG noch Art. 31 der Grundrechte der Europäischen Union etwas, so die Richter. Denn diese würden nicht die Vergütung der Arbeitszeit der Arbeitnehmer, sondern die Arbeitszeitgestaltung unter dem Gesichtspunkt …
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11.05.2022
von Rechtsanwalt Jan Marx
… einen besonderen grundrechtlichen Schutz. Das Gewicht des Eingriffs verlangt daher Verdachtsgründe, die über vage Anhaltspunkte und bloße Vermutungen hinausreichen (BVerfG, Beschluss vom 13. März 2014, Az. 2 BvR 974/12). Kein tatsächlicher …
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24.02.2022
von Rechtsanwalt Sascha C. Fürstenow
… es allerdings keinerlei Begründung. Hierbei könnte eine Interessenabwägung sachgerecht sein, wenn dem Kunden aus dem Grund gekündigt wird, dass dieser den neuen AGB´s nicht zustimmt, so Rechtsanwalt Fürstenow. Das Grundrecht der Banken beruht …
Vorladung / Strafbefehl / Anzeige wegen des Tragens eines Judensterns mit der Aufschrift "ungeimpft"
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04.02.2022
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… ist eine solche Äußerung aber nur dann, wenn diese geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu gefährden. Zudem hat immer eine Abwägung mit dem Grundrecht der Meinungsfreiheit zu erfolgen. Unter Strafrechtlern wird insbesondere diskutiert, ob …
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03.02.2022
von Rechtsanwalt Jens Koehn
… der persönlichen Entwicklung und Befähigung der Schulkinder nach Maßgabe eines bestimmten Schulprogramms und auch der Zumutbarkeit des Schulwegs zumeist in den Schulgesetzen der Bundesländer verankert. Diese Kriterien sind aus den Grundrechten …