255 Ergebnisse für Grundrecht
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05.07.2019
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
… darauf hin, dass sich der Angeklagte durch das Hochziehen hoher Hecken ganz offenkundig vor Einblicken in den Garten schützen wollte. Ein Eingriff in diesen im höchsten Maße privaten und grundrechtlich geschützten Bereich sei nicht hinnehmbar …
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03.07.2019
von Rechtsanwalt Prof. Dr. univ. Arsène Verny M.E.S.
… Der Eigenbedarf muss damit nicht objektiv zwingend sein. Dies entspricht auch der grundrechtlich geschützten Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG. Liegt ein tatsächlicher Eigenbedarf vor, so bedeutet dies jedoch nicht zwangsläufig …
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12.06.2019
von Rechtsanwalt Hans-Jörg Briest
… vollständig erfasst werden“. Denn nur so könne "das Grundrecht eines jeden Arbeitnehmers auf eine Begrenzung der Höchstarbeitszeit und auf tägliche und wöchentliche Ruhezeiten sichergestellt werden“, lautete die Begründung des EuGHs …
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18.05.2019
von Rechtsanwalt Guido Kluck
… sind grundsätzlich von dem Grundrecht der Meinungsfreiheit gedeckt. Sie können nur dann gelöscht werden, wenn sie das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Bewerteten verletzen. Wenn sie also z. B. verunglimpfend oder beleidigend sind, hat man ganz gute …
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23.04.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… seine Wertung von 1,5 auf 1,6. Dr. Schlau ist ohnehin misstrauisch gegenüber den Providern von Internetportalen und will sich dies nicht gefallen lassen. Er meint, er sei unter anderem in seinen Grundrechten verletzt und jedenfalls hätte man ihn …
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12.04.2019
von Rechtsanwalt Guido Kluck
… soll den Verbraucher vor der Irreführung über den wahren, also kommerziellen Zweck schützen.“ Verletzt die Kennzeichnungspflicht die Grundrechte der Influencerin? Das LG Karlsruhe beschäftigt sich am Ende seiner Ausführungen auch noch …
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17.03.2023
von Fachanwältin für Arbeitsrecht Dorit Jäger
Wann ist ein Streik zulässig? Arbeitnehmer dürfen gemeinsam die Erfüllung des Arbeitsvertrags verweigern, um den Arbeitgeber zu Zugeständnissen zu bewegen. Sie dürfen streiken. Das Streikrecht ist ein Grundrecht (Art. 9 Abs. 3 Grundgesetz …
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20.12.2018
von Rechtsanwalt Daniel Lehnert
… die der Angeklagte nicht zu vertreten hat, werden bei der Strafzumessung (§ 46 StGB) strafmildernd berücksichtigt - folgt aus Art. 5 Abs. 3 EMRK, der Fürsorgepflicht, für Haftsachen und aus dem Grundrecht persönlicher Freiheit (Art. 2 II 2 …
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08.02.2021
von Fachanwältin für Arbeitsrecht Dorit Jäger
… auch in der Charta der Grundrechte der EU ausdrücklich als Grundrecht verankert. Dieses Grundrecht umfasse auch einen Anspruch auf Bezahlung während der freien Zeit . Insofern beinhalte der Urlaubsanspruch eine finanzielle Komponente, die rein …
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05.10.2018
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
… Das Bundesverfassungsgericht, das höchste Gericht zur Wahrung unserer Grundrechte (BVerfG), betont in einer neuen Entscheidung das Grundrecht auf Meinungsfreiheit. Dies steht nicht unter dem Vorbehalt der Rechtfertigung durch ein öffentliches Interesse …
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29.08.2018
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
… und Erhaltung der Gesundheit und des Lebens abzielt, stellt jeder Verstoß gegen diese auch einen Verstoß gegen die Grundrechte dar. Die körperliche Unversehrtheit und das Leben sind durch die Grundrechte umfassend geschützt. Es ist demnach durchaus …
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13.08.2018
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 11.06.2018 – Az. 2 BvR 819/18 Freiheitsentzug durch staatliche Einrichtungen stellt gleich welcher Art einen Eingriff in die Grundrechte des Art. 2 Absatz II GG bzw. Art. 104 Absatz I GG. Somit …
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04.08.2018
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Reichert-Hafemeister LL.M.
… und wirtschaftliche Betätigungsfreiheit der Arbeitgeber noch deren Persönlichkeitsrechte oder der Gleichbehandlungsgrundsatz, mithin Grundrechte aus den Artikeln 12 Abs. 1, 2 Abs. 1 und 3 Abs. 1 des Grundgesetzes verletzt würden. Schließlich sei …
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30.11.2023
von Rechtsanwalt Daniel Dobberke
1. Wie ist die Ausgangslage? Zunächst einmal muss man sich klarmachen, dass jeder Bewerber, der sein Abitur oder seine Fachhochschulreife erlangt hat, einen grundrechtlich gesicherten Anspruch auf Zugang zu seiner gewünschten Hochschule …
Verhandlungsfähigkeit – Gesundheit und Aufklärungspflicht d. Gerichts: deutsch u. russisch (Русский)
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21.06.2018
von Rechtsanwalt Daniel Lehnert
… der öffentlichen Gewalt aus Art. 20 Abs. 3 GG muss ein Gericht die Grundrechte eines Beschuldigten bzw. Angeklagten wahren und auch schützen. Als Grundrecht verbürgt die Verfassung aus den Artikeln 1 und 2 des GG ( Jeder hat das Recht auf Leben …
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07.06.2018
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
… des Verantwortlichen oder eines Dritten erforderlich (ist), sofern nicht die Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Person, die den Schutz personenbezogener Daten erfordern, überwiegen, insbesondere dann …
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04.05.2018
von Rechtsanwalt Daniel Lehnert
Artikel 14 GG unserer Verfassung schützt das Grundrecht „Eigentum“ eines jeden an dem ihm oder ihr gehörenden beweglichen oder unbeweglichen Gegenständen (§ 90 BGB). Diesem als Abwehrrecht gegenüber dem Staat verstandenen Grundrecht kommt …
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19.03.2018
von Rechtsanwalt Stephan Kersten
… Interessen des Unternehmens oder eines Dritten erforderlich ist und diese die Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Person überwiegen, gerechtfertigt sein. Besonderheiten ergeben sich bei der Übermittlung außerhalb …
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12.04.2021
von Rechtsanwalt David Herz
… Wann kann man gegen eine schlechte Bewertung vorgehen? Rechtlich stehen sich bei Bewertungen zwei Grundrechte gegenüber: Zum einen ist dies die Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 GG) des Bewertenden und zum anderen das allgemeine bzw …
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15.03.2018
von Rechtsanwalt Daniel Lehnert
… Ausgestaltung des Strafverfahrens“ verkündet (BGBl I 2017, 3202) Dieses Gesetz, anders als die Überschrift es erwarten lässt, erleichtert den Gerichten und Strafverfolgungsbehörden die Beschneidung von Grundrechten und Freiheitsrechten …
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21.02.2018
von Rechtsanwalt Guido Kluck
… nicht zu. Nimmt sich die Beklagte aber in dieser Weise zugunsten ihres Werbeangebots in ihrer Rolle als „neutraler Informationsmittler“ zurück, dann kann sie ihre auf das Grundrecht der Meinungs- und Medienfreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG, Art. 10 …
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19.10.2017
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… in die Grundrechte dar, weswegen die rechtlichen Vorgaben hier strenger sind. Bei Nichteinhaltung dieser rechtlichen Vorgaben seitens der Ermittlungsbehörden kann dies unter Umständen sogar zu einem Beweisverwertungsverbot im Strafverfahren …
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10.10.2017
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
… Punktebewertung erforderlich. Der Bewertende muss darlegen können, dass er beispielsweise Dienstleistungen, die er bewertet auch tatsächlich in Anspruch genommen hat. Beruht die Punktevergabe also auf unwahren Tatsachen, tritt das Grundrecht …
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07.10.2017
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
… entscheidungserheblich ist. Zur Begründung führte das FG aus, der Art. 8 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, der den Schutz personenbezogener Daten vorsehe, lasse die Rechtmäßigkeit zweifelhaft erscheinen. Zudem sei kein unmittelbarer …