2.408 Ergebnisse für Werbung
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02.10.2009
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
… Dienstleistung gehören oder gesetzlich vorgeschrieben sind, ist die Aussage trotz ihrer objektiven Richtigkeit im Sinne des § 3 UWG irreführend. Dies hat zur Folge, dass ein Unternehmen wegen irreführender Werbung abgemahnt werden …
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21.09.2009
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… und damit wettbewerbswidrige Werbung zu sehen ist, weil sich aus der Anzeige nicht eindeutig entnehmen lasse, wer die Anzeige aufgibt und ob der Anzeigenerstatter gewerblich handelt oder nicht. Das angezeigte Unternehmen verteidigte …
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04.09.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… im Wesentlichen Auftraggeber Keine eigene Werbung Keine eigene Rechnungsstellung Entgelt nach Arbeitsstunden Kein Unternehmerrisiko Betriebsmittel wurden vom Auftraggeber kostenlos gestellt Keine eigene Preiskalkulation Einsatzort wurde …
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13.08.2009
von Monique Michel anwalt.de-Redaktion
… Az.: 11 B 3480/07) . Auch der Gewerberechtsausschuss von Bund und Ländern stellte klar, dass bereits zum damaligen Zeitpunkt nach dem allgemein geltenden Recht Werbung mit Flatrate-Angeboten für Alkohol unzulässig ist, weil die Partys …
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24.06.2009
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
… ist, dass auch ausländische Anbieter von Glücksspielen eine deutsche Genehmigung benötigen, wenn der Anbieter gegenüber Interessenten in Deutschland auftritt. Werbung für Glücksspiele und Wetten Wird für ein nicht genehmigtes Glückspiel geworben …
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16.06.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… auch an, wenn er in den gemeinsamen Jahren einen höheren Beitrag zum Lebensunterhalt als der Partner geleistet hat. (Urteil v. 02.04.2009, Az.: 1 K 2778/07) Irreführende Werbung trotz Fußnotenhinweis Ein Telekommunikationsanbieter hatte …
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16.06.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
In einer Werbung eines Tierschutzvereins wurde ein fotografischer Vergleich zwischen den Tieren der Massentierhaltung und KZ-Häftlingen gezogen. Zudem war die Beschriftung so angelegt, dass sie als für beide Bilder geltend angesehen werden …
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20.05.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… vertraglich vereinbarten Gebühren. Diese beurteilen sich anhand des „Werbewerts" des Abgebildeten. Dabei sind maßgeblich die Bekanntheit, der Sympathie- bzw. Imagewert des Abgebildeten, der Aufmerksamkeitswert, der Verbreitungsgrad der Werbung …
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29.04.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… und auch keine Produktpräsentation. Unzulässig sind zudem Gerätevorführungen, Probefahrten. Die Auslage von Prospekten ist grundsätzlich rechtens - aber nicht, wenn sie ein Bestell- oder Reservierungsformular enthalten. Tipps zu Werbung …
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17.02.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Vier Entscheidungen zu verschiedenen Rechtsthemen aus dem anwalt.de Notizbuch: Katalogwerbung bleibt unverbindlich Der Bundesgerichtshof musste sich kürzlich wieder einmal mit der rechtlichen Bewertung von Werbung in Katalogen befassen …
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16.02.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… festzustellen, wurde das Möbelhaus außerdem verurteilt, RTL Auskunft über Umfang der bisherigen Werbeaktion zu geben. (Az.: 6 U 147/08) Weitere Informationen zum Thema Werbung finden Sie in den anwalt.de-Rechtstipps Markenschutz contra …
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02.02.2009
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
Unternehmen setzen als Werbeträger gerne elektronische Medien ein - die Vorteile liegen auf der Hand. Aber eben auch weil die Werbung via SMS oder E-Mail als äußerst kostengünstige Kommunikationsform zu Verfügung steht, hat der Gesetzgeber …
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02.02.2009
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
… Nutzung" handele, sei diese Bestimmung im Vertrag unwirksam, weil widersprüchlich. Denn die Werbung sei dort erlaubt, dabei handele es sich jedoch eindeutig um eine kommerzielle Nutzungsart.
Das LG Köln gab dem Fotografen recht und legte …
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27.01.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… und seine Firma 100.000 Euro Ordnungsgeld verhängt, weil es sich bei diesem Telefonbucheintrag um irreführende Werbung handelt. (Az.: 7 O 67/06) Abschleppkosten sind zu zahlen Falschparker müssen die Abschleppkosten übernehmen, selbst …
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19.12.2008
von Rechtsanwalt Florian Sievers
… den herabgesetzten Preis mit Beginn der Rabattaktion heraufgesetzt. Eine solche Preisgestaltung ist mindestens ebenso irreführend wie die Werbung mit einem früheren Preis, der nur für kurze Zeit verlangt worden ist. Der Gesetzgeber wollte …
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04.12.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Ein Partnervermittlungsinstitut hatte in einem Zeitungsinserat mit einer attraktiven Kundin geworben, die angeblich auf der Suche nach einem Partner war. Bei solchen Anzeigen handelt es sich regelmäßig um irreführende Werbung gemäß § 5 UWG (Gesetz gegen …
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18.11.2008
von Rechtsanwalt Florian Sievers
Wie viele Verbraucher sich durch die Zusendung unerbetener Werbesendungen belästigt fühlen, zeigt eine Umfrage der Verbraucherzentrale Hessen aus dem Jahr 2006. Dort gaben 95% der Befragten an, sich durch „unerwünschte Werbung sehr …
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25.09.2008
von Rechtsanwalt Martin Ziegler
… wirkliche Gegenleistung für diese Abschlussgebühr. Denn mit dieser Gebühr sollen die Verbraucher Kosten bezahlen, die den Bausparkassen ohnehin für Werbung, Vertrieb und anders entstehen. Dies alles ist für den Verbraucher nach diesseitiger …
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18.07.2008
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
… sind die Herstellung, die Einfuhr, die Verbreitung, der Verkauf, die Vermietung, die Werbung im Hinblick auf Verkauf oder Vermietung und der gewerblichen Zwecken dienende Besitz von Vorrichtungen, Erzeugnissen oder Bestandteilen sowie die Erbringung …
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19.06.2008
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Hier ging es um die Werbung einer Kfz-Werkstatt, welche damit warb, bei einer Hagelschadenreparatur 150,- € in bar auszuzahlen und ab 1.000,- € den Schaden über die Kaskoversicherung abzuwickeln. Gegen diese Werbung klagte …
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18.06.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
In einer aktuellen Entscheidung hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Grenzen zwischen Markenschutz und vergleichender Werbung näher konkretisiert. Einserseits wird in der Richtlinie 89/104/EWG Markenschutz gewährt und andererseits …
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09.06.2008
von Rechtsanwalt Barrister Philipp A. H. Simon LL.B.
… oder herabsetzenden Inhalt. Die ideellen Interessen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts der Kläger seien nicht verletzt. Als Folge dieser Abwägung müsse in den Streitfällen das Interesse der Kläger, eine Nennung ihrer Namen in der Werbung …
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16.05.2008
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… eines bestimmten anderen Herstellers gemacht hat. Auch die Werbung eines Unternehmens kann einem Markenartikel auf dem Markt eine so wichtige Stellung verschaffen, dass er von den Endkunden als mit anderen Artikeln nicht austauschbar angesehen …
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03.04.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Wird eine Ware mit einem höheren als dem in der Werbung angegebenen Preis ausgezeichnet, so kann dies einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht darstellen. Die Redaktion von anwalt.de gibt einen Überblick, welche gesetzlichen Vorgaben …