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03.04.2020
von Rechtsanwalt Avv. Dr. Roberto Nicolini
COVID-2019: Gesundheitsnotstand, aber auch rechtlicher Notstand Diese Probleme müssen in ganz Europa angegangen werden. Auch in Italien stellen sich viele Fragen, da seit dem Dekret des Ministerpräsidenten vom 9.3.2020 strengere …
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03.04.2020
von Rechtsanwalt Michael Eitel
Zu diesem Thema liest man zur Zeit viel Überflüssiges, teilweise Falsches und nichts Konkretes im Internet. In der Praxis lässt sich die derzeitige Krise eigentlich auf 3 wesentliche Problemkreise konzentrieren, die wir derzeit im …
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03.04.2020
von Rechtsanwalt Tobias Ulbrich
In diesem Verfahren hatte der Kläger den Wagen, einen Volkswagen Eos am 28. August 2016, also fast ein Jahr nach Bekanntwerden des Dieselskandals, gebraucht gekauft. In dem Prozess vor dem Landgericht Aachen gewann der Kläger und VW wurde …
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03.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Mehr oder weniger unbemerkt hatte das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) wegen unzulässiger Abschalteinrichtungen den Rückruf für Porsche Cayenne mit 4,2-Liter-V8-Dieselmotor und der Abgasnorm Euro 5 schon im August 2018 angeordnet. Passiert ist …
OLG Köln zur Indizwirkung von Testergebnissen – Urteil aufgehoben und an Landgericht zurückverwiesen
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03.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
Testergebnisse sind sehr wohl ein Indiz für die Verwendung von Abschaltvorrichtung. In diesem Verfahren geht um die Rückabwicklung eines Volkswagen Touareg mit 3.0l, Schadstoffklasse 5. Der Kläger möchte sein Fahrzeug gegen Rückzahlung des …
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03.04.2020
von Rechts- und Fachanwältin Susanne Melchior
Die Corona-Krise sorgt bei zahlreichen Unternehmen für wirtschaftliche Notstände. Arbeitnehmer und Arbeitgeber bangen um das Fortbestehen von ihren Unternehmen. Finanzielle Förderungen oder Kredite reichen vermehrt nicht, um die Engpässe …
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03.04.2020
von Rechtsanwältin Katrin Wolf
Wer aufgrund der Maßnahmen zur Eindämmung des Corona Virus seine Erwerbstätigkeit vollständig einstellen musste oder nur Kurzarbeitergeld bezieht, fragt sich vielleicht, ob er trotzdem den von ihm bisher geschuldeten Unterhalt weiter zahlen …
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03.04.2020
von Rechtsanwalt Mirco Lehr
Die Corona-Krise belastet vor allem den deutschen Mittelstand. Kein Kundenverkehr, eine rückgängige Auftragslage, die Wirtschaft steht still. Täglich wurden neue wirtschaftliche Hilfeleistungen von Ländern und dem Bund im Rahmen der Krise …
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03.04.2020
von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit seinem spektakulären Urteil vom 26.03.2020 (Az. C-66/19) entschieden, dass Darlehensverträge für Verbraucher verständliche Hinweise auf den Beginn von Widerspruchsfristen enthalten müssen. Diese …
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03.04.2020
von Rechtsanwalt Nils Neumann
Neben arbeitsrechtlicher Problematiken, resultierend aus der Corona-Pandemie, welcher sich zahlreiche Artikel und Internetseiten widmen, bestehen momentan für Bauherren und Bauunternehmen bedauerlicherweise ebenfalls erhebliche Risiken. Das …
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03.04.2020
von Rechtsanwalt Axel Dammer
Der Gesetzgeber reagiert mit entscheidenden zeitlich begrenzten Änderungen des BGB nunmehr auf die angeschlagene finanzielle Situation von Verbrauchern und Kleinstunternehmern in Folge der Corona-Pandemie. Diese finden sich in Art. 240 des …
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02.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Rauhaus
Das OLG Karlsruhe hat nunmehr entschieden, dass die Eltern eines behinderten Kindes einen Anspruch gegen den Behandler bzw. das behandelnde Krankenhaus auf Schadenersatz haben können, wenn sie zuvor nicht auf das Risiko einer schweren …
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03.04.2020
von Rechtsanwalt Tobias Neumeier
Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hebt im Rahmen einer der wichtigsten Entscheidungen zum Verbraucherkreditrecht die bankenfreundliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes auf und widersetzt sich damit dem aktuell in der BRD …
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03.04.2020
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen. Während der COVID-19-Krise kündigt manch ein Arbeitgeber kurzerhand allen Mitarbeitern. Was jetzt tun? Lohnt sich die Kündigungsschutzklage auch in solchen …
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06.04.2020
von Rechtsanwalt Dietmar Luickhardt
Die Corona-Krise führt zu Immobilienverkauf in Spanien und höheren Renditen beim Immobilienkauf in bestimmten spanischen Regionen. Mit der Corona-Krise werden die Immobilienverkäufe in Spanien ansteigen und die Preise entsprechend …
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03.04.2020
von Rechtsanwältin Ninja Lorenz LL.M.
Die Corona-Krise hat das Leben in Deutschland vor ca. einem Monat komplett verändert. Während wir zuvor noch ungläubig die Todeszahlen und die Ausgangssperre in China verfolgt haben, sind auch wir nun an unser Zuhause gebunden und erledigen …
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03.04.2020
von Rechtsanwalt Matthias Draheim
Unbeachtet durch die Corona-Pandemie erhalten viele Halter von Fahrzeugen aus dem Volkswagen-Konzern „Vergleichsangebote“, wenn sie an der Sammelklage teilgenommen haben. Aus diesem Grund möchte ich einmal kurz allen Betroffenen die …
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03.04.2020
von Rechtsanwältin Dr. Iris Ober
Ein sensationelles Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 26.3.2020 (Aktenzeichen C-66/19) ermöglicht es Verbrauchern, belastende Kreditverträge zu widerrufen. Dies gilt für Pkw-Kredite ebenso wie für Immobilienkredite oder …
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03.04.2020
von Rechtsanwältin Hülya Dalkilic
Mit der Pressemitteilung vom 26.03.2020 berichtet der EuGH (Europäische Gerichtshof) von seinem Urteil in der Rechtssache C-66/19 über Verbraucherkredite und teilt mit: „Verbraucherkreditverträge müssen in klarer und prägnanter Form die …
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03.04.2020
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
Momentan sind sehr unruhige Zeiten aufgrund des Corona-Virus entstanden. Gerade seitdem fortlaufende Entscheidungen auf Bundes- und Landesebene aber auch auf Kommunalebene den normalen Alltag/Arbeitsalltag wie man ihn kennt einschränken, …
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03.04.2020
von Rechtsanwältin Verena Marrero-Brenner
Viele Verbraucher laufen derzeit Gefahr, wegen der Corona-Krise und deren Auswirkungen ihre Verbindlichkeiten nicht mehr begleichen zu können. Im Rahmen des sogenannten COVID-19-Justizpaketes hat der Gesetzgeber daher Anpassungen des …
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03.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
In Sachen VW-Vergleich erhalten bis zu ca. 200.000 Kunden, die sich an der Musterfeststellungsklage beteiligt hatten, gar kein Vergleichsangebot, weil sie die von VW festgesetzten Kriterien für ein Vergleichsangebot wie z. B. Erwerb in …
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03.04.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Immer öfter sind Bußgeldbescheide mit Mängeln behaftet. In vielen Internetportalen ist zu lesen, dass die meisten Bußgeldbescheide fehlerhaft sind. Doch führt ein solcher Mangel auch stets zur Nichtigkeit des Bescheids? Ein Bußgeldbescheid …
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03.04.2020
von Rechtsanwältin Claudia Schneider
Viele Darlehensnehmer konnten durch Widerruf Ihres Darlehens schon wirtschaftliche Vorteile erlangen. Der „Widerrufsjoker“ ist jetzt durch eine neue Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) auf Darlehen ab 2010 erweitert worden. …