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06.04.2020
von Rechtsanwalt Hans-Peter Rien
Ich erlaube mir, an meinen Rechtstipp zum Thema „ Notfallordner “ aus dem Januar 2018 zu erinnern. Ich bitte Sie, mich nicht falsch zu verstehen, ich nehme die aktuelle Pandemie durchaus ernst, aber die nächsten Wochen des erforderlichen …
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06.04.2020
von Rechtsanwalt Werner Hamm
Mit Verordnung vom 16.03.2020 haben das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit und Pflege sowie das Bayerische Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales sowohl Veranstaltungsverbote als auch Betriebsuntersagungen aufgrund der …
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06.04.2020
von Rechtsanwalt Mirco Lehr
Ganze Betriebe stehen still und ein Großteil der Menschen kann nicht zur Arbeit. Aufträge und Einnahmen bleiben aus. Durch den Corona-Virus und die damit einhergehenden verheerenden wirtschaftlichen Auswirkungen haben viele Arbeitnehmer nun …
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10.06.2021
von Rechtsanwalt Rüdiger Bock LL.M.
Das deutsche Außensteuergesetz (AStG) sieht vor, dass bei unbeschränkt Steuerpflichtigen – die an ausländischen Kapitalgesellschaften beteiligt sind – unter Umständen ein Hinzurechnungsbetrag anzusetzen ist. Die Voraussetzungen sind – …
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06.04.2020
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
Drittinhalte Websitebetreiber müssen bei der Datenverarbeitung durch Verwendung von Drittinhalten rechtliche Vorgaben nach der DSGVO erfüllen, damit die Datenverarbeitung zulässig ist. Es empfiehlt sich daher, die Zwei-Klick-Lösung für …
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06.04.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Seit dem 01.01.2019 ist die sogenannte Brückenteilzeit in Kraft. Die Brückenteilzeit ist in § 9a TzBfG geregelt und ermöglicht es dem Arbeitnehmer, seine Arbeitszeit ohne Anlass und ohne die Angabe von Gründen zu
reduzieren und nach einem …
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29.01.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer aus München wegen des Films "Crazy Rich" (Originaltitel: Crazy Rich Asians) Die Anwaltskanzlei Waldorf Frommer ist bereits als Abmahnkanzlei bekannt. Nun verschickt sie in ihrem Namen ein Schreiben, in …
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26.02.2021
von Renate Held anwalt.de-Redaktion
Laut Beschluss der Bundesregierung sollen finanzielle Zuschüsse von bis zu 50 Milliarden Euro für Selbstständige, Freiberufler und Kleinunternehmer bereitgestellt werden. Danach können diese Berufsgruppen eine Einmalzahlung von 9000 bis …
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26.02.2021
von Johannes Schaack anwalt.de-Redaktion
Fake-Shops versprechen im Augenblick besonders begehrte Waren – wie etwa Atemmasken und Desinfektionsmittel – oder beliebte Markenartikel. Die bestellten Artikel werden jedoch nicht geliefert und die Käufer erhalten das überwiesene Geld …
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05.04.2020
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
Der Ratsuchende wendet sich an seine Anwältin aufgrund eines Vorfalls in Spanien im Juli 2019, wonach er in Konflikt mit der Zivilgarde gekommen ist. Er schilderte, von einem Spanier angegriffen worden zu sein, wodurch die Zivilgarde direkt …
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05.04.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 22. Januar 2019 zum Aktenzeichen 9 AZR 45/16 entschieden, dass wenn das Arbeitsverhältnis durch den Tod des Arbeitnehmers endet, die Erben nach § 1922 Abs. 1 BGB i. V. m. § 7 Abs. 4 …
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05.04.2020
von Rechtsanwalt David Stader
Die Generalanwältin beim Europäischen Gerichtshof, Eleanor Sharpston, hat in der Vorlagesache des LG Kiel beim EuGH (C-639/18) in ihren Schlussanträgen der Rechtsprechung des BGH widersprochen und sich für eine Anwendung des …
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05.04.2020
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Worum geht es? Wer seine Immobilie (Kauf oder Neubau) finanziert hat, muss die dafür notwendige Finanzierung meist deutlich länger bedienen als die im Darlehensvertrag vereinbarte Festzinsbindung. Nach Ablauf der meist 10-jährigen …
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05.04.2020
von Rechtsanwalt und FA f. VerwR Diplom-Verwaltungswirt (FH) Christian Thome
Von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht Christian Thome, Diplom-Verwaltungswirt (FH). Es liegt eine weitere „Corona-Eilentscheidung“ vor. 1. Fall Der Antrag richtete sich gegen das Mindestabstandsgebot in Ziff. 2 der …
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05.04.2020
von Rechtsanwalt und Notar Walter Klemeyer
When is my consent required to short-time work being implemented? An agreement to implement short-time work requires the consent of the employee or, in case a works council (“ Betriebsrat ”) exists for the specific entity, an employer-works …
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05.04.2020
von Rechtsanwalt Martin Sommerfeld
Sensationsurteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH): Mit Urteil vom 26. März 2020 hat der Europäische Gerichtshof (C-66/19) nahezu alle in Deutschland verwendeten Widerrufsbelehrungen von Immobilien- und Autokreditverträgen seit Juni 2010 …
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05.04.2020
von Rechtsanwältin StMin a.D. Christine Haderthauer
Wer sein unter 12-jähriges Kind mangels anderweitiger geeigneter Kinderbetreuung daheim beaufsichtigen muss, weil aufgrund des Infektionsschutzgesetzes Einrichtungen wie Kita oder Schule schließen mussten, kann dafür vom Arbeitgeber bis zu …
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05.04.2020
von Rechtsanwalt Matthias Hausmann
Ich grüße Sie! Wieder einmal hat ein oberstes Gericht geurteilt, dass die Widerrufsbelehrung einer Bank rechtswidrig gestaltet ist. Diesmal betrifft es eine durch die Kreissparkasse Saarlouis verwendete Widerrufsbelehrung, die nach der …
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05.04.2020
von Rechtsanwältin Maria Smolyanskaya
Mit Urteil vom 26.03.2020 hat der EuGH eine weitverbreitete Formulierung in den Widerrufsbelehrungen deutscher Darlehensverträge als für mit Unionsrecht unvereinbar erklärt. Einzelheiten der Entscheidung des EuGH zum Widerrufsjoker vom …
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06.04.2020
von Rechtsanwalt Werner Hamm
Das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit und Pflege sowie das Bayerische Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales haben aufgrund der Corona-Pandemie (COVID-19 bzw. SARS-CoV-2) Betriebsuntersagungen sowohl viele …
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05.04.2020
von Rechtsanwalt Sascha Borowski
Nachrangdarlehensgläubigern der Hanseatischen Fußball Kontor Invest GmbH, die das erste Aufforderungsschrieben des Insolvenzverwalters Marc Odebrecht (Kanzlei Görg) ignoriert haben, werden nun unter Klageandrohung zur Zahlung aufgefordert. …
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05.04.2020
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
Das Landgericht Köln veröffentlichte mit seinem Urteil vom 30.01.2020 (Az. 25 O 141/19) eine weitere verbraucherfreundliche Entscheidung im Diesel-Abgasskandal: Die Klägerin hatte ihr Fahrzeug erst im Juli 2016 erworben. Es handelte sich …
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05.04.2020
von Rechtsanwalt Florian Benedikt Schraml
Sonnige Frühlingstage stehen vor der Tür. Mit den Temperaturen steigt auch das Bedürfnis, den heimischen Garten mit entsprechenden Gerätschaften und Pflanzen auf Vordermann zu bringen. Doch wohin soll man sich wenden, wenn das nahe gelegene …
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05.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
VW-Käufer seien darauf hingewiesen, dass in vielen Fällen ihre Ansprüche noch nicht verjährt sind und sie auch im Rahmen einer Einzelklage weiter klagen können, worauf die Kanzlei Dr. Späth & Partner Rechtsanwälte hinweist. 1. Keine …