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03.04.2020
von Rechtsanwältin JUDr. Jana Markechová
Am 25. März 2020 verabschiedete der Nationalrat der Slowakischen Republik das Gesetz Nr. 62/2020 Slg. über einige Sondermaßnahmen im Zusammenhang mit der Verbreitung der gefährlichen ansteckenden Menschenkrankheit COVID-19 und in der Justiz …
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03.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Die aktuelle Krisensituation wirkt sich auch auf den Fortgang von Bauvorhaben aus. Es stellen sich deshalb in den dynamischen Projektstadien zahlreiche Fragen zu verschiedenen in der Krise vermehrt auftretenden Sachverhalten mit …
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03.04.2020
von Rechtsanwalt Artur Marcinkowski
Änderung im Bereich des Gesellschaftsrechts Korporative Organe der Kapitalgesellschaften werden mittels Fernkommunikation Sitzungen abhalten und Beschlüsse fassen können. Stimmabgabe kann auch schriftlich durch Vermittlung eines anderen …
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03.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Der VW-Vergleich im Musterfeststellungsverfahren wird abgewickelt. Was dabei nicht vergessen werden sollte: Die Teilnahme an der Klage wirkt auf die Verjährung hemmend. Das heißt: Auch heute noch können Teilnehmer der Musterklage gegen VW …
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03.04.2020
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Die staatlichen Soforthilfen für Corona-geschädigte Solo-Selbstständige, kleine Unternehmen, Freiberufler und Landwirte können jetzt über die Länder beantragt werden. Die ersten Unternehmen haben auch schon Gelder erhalten. Finanzielle …
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02.04.2020
von Rechtsanwalt Uwe Lehr
Wissen Sie, was in Ihrer Personalakte steht? Schauen Sie mal rein, wenn Sie eine Abmahnung finden, ist das möglicherweise ein Fall für den Arbeitsrechtler. Abmahnungen sind nicht schön und können Ihnen sogar bei der Karriere im Wege stehen …
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02.04.2020
von Rechtsanwalt Oliver Asch
Kündigungsschutz in der Corona-Krise Leider wird es durch die Corona-Krise, trotz der Möglichkeit Kurzarbeitergeld zu beantragen, auch zu Kündigungen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern kommen. Bislang gibt es keine Überlegungen der …
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02.04.2020
von Rechtsanwalt Rolf Kegel
Aufgrund des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 (im Folgenden Coronavirus) ist es Betrieben, Praxen und Selbstständigen verwehrt, ihrer Arbeit nachzugehen. Wie stellt sich die Rechtslage für die Betriebs- und Praxisinhaber dar? Wie kann der …
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05.04.2020
von Rechtsanwalt Alexander Berth
Ein aktuelles Urteil des EuGH bestätigt, dass viele Widerrufsbelehrungen auch jetzt noch fehlerhaft sind. Nachdem der Gesetzgeber den Widerruf von Altverträgen zeitlich bis zum 21.06.2016 befristet hat, hat der EuGH jetzt auch den Widerruf …
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02.04.2020
von Rechtsanwalt Michael Voss
Immer wieder stellen sich im Geschäftsverkehr Fragen wie: wer darf bzw. muss was unterschreiben? bzw. wer hat welche Kompetenzen? oder wann ist eine Erklärung rechtsverbindlich? Hier ein kleiner Überblick: Letztendlich kommt es auf die …
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02.04.2020
von Rechtsanwalt Helge Schoenewolf
I. Lage Wegen der Corona-Pandemie gelten mittlerweile flächendeckend Kontaktverbote und das öffentliche Leben ist erheblich verlangsamt. Die überwiegende Zahl der Geschäfte bleibt geschlossen. Auch die Baubranche ist betroffen. Vermehrt …
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08.04.2020
von Rechts- und Fachanwältin Josephine Bednarek
Die Corona-Pandemie ist aktuell das präsente Thema, welches medizinisch, wirtschaftlich, juristisch und gesellschaftlich zahlreiche Fragestellungen aufwirft. Um gesundheitliche Risiken der Allgemeinheit einzudämmen, wurden auch im …
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02.04.2020
von Rechtsanwalt Hendrik A. Könemann
Rettung der Unternehmer vor „Corona-Rezession“?! Der Bundestag hat Soforthilfen, Sonderkredite und andere „Hilfspakete“ beschlossen. In Niedersachsen gibt es zusätzlich Programme der N-Bank. Riskante Kombi: Kurzarbeit und Kredite Es klingt …
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02.04.2020
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Seit der Corona-Krise wird weltweit das Hauptziel verfolgt, das Infektionsrisiko zu verringen bzw. einzudämmen. Als eine wichtige Schutzmaßnahme hierfür dient die Empfehlung des Tragens von Atemschutzmasken. Da Atemschutzmasken fast überall …
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02.04.2020
von Rechtsanwalt Christopher Müller
Die Schulden werden zu hoch – kommen Sie rechtzeitig zu uns Unser erfahrenes Team des Bereichs Schuldenberatung und Insolvenzrecht wird Sie sowohl in steuerrechtlichen, als auch in allgemeinen Rechtsfragen rund um die Problematik Sanierung …
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02.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Rosowski
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat den sogenannten Widerrufsjoker für Immobilienkredite und Kfz-Finanzierungen neu aufleben lassen. In einem bahnbrechenden Urteil vom 26.03.2020 hat der EuGH (Rechtssache C-66/19) entschieden, dass die …
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02.04.2020
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Update 3 zu Corona und den rechtlichen Folgen im Arbeitsrecht – kann der Arbeitgeber Arbeitnehmern wegen Corona betriebsbedingt kündigen? Voraussetzungen einer betriebsbedingten Kündigung durch Arbeitgeber Nach dem Kündigungsschutzgesetz …
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02.04.2020
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Das ist sicherlich nicht im Sinne des Erfinders. Großkonzerne wie Adidas, H&M und andere kündigen nun unter Verweis auf das „Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie“ an, ihre Mietzahlungen erst einmal einzustellen. Die …
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02.04.2020
von Rechtsanwalt Sven von Below
Wenn Ihre Reise wegen des Coronavirus
(Covid-19) storniert wurde oder Sie sogar aus Ihrem Urlaub zurückgeholt werden
mussten, steht Ihnen eine Erstattung des Reisepreises zu. Bitte beachten Sie hierbei, dass gerade
Reiseveranstalter …
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02.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Die Covid-19-Pandemie/Coronavirus hat den Bedarf an Mundmasken und Atemschutzmasken erheblich gesteigert. Viele Unternehmen möchten nun Mundmasken oder Atemschutzmasken herstellen und/oder anbieten. Die rechtlichen Voraussetzungen sind …
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02.04.2020
von Rechtsanwalt Robert Broicher
1. Wie sieht die aktuelle Situation aus? Turnusmäßig standen und stehen gerade in den Monaten März und April die ordentlichen Eigentümerversammlungen an. Aufgrund der Covid-19 Pandemie sind diese Eigentümerversammlungen aufgrund des …
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08.06.2020
von Rechtsanwalt Julian Urban
Deutsche Fassung: Auch in Zeiten von Corona bleibt die Mietzahlungspflicht bestehen. Übersehen hat dies der Gesetzgeber entgegen derzeit verbreiteter Rechtsansichten nicht. Er hätte es aber offenbar noch klarstellen müssen. „ Wegen …
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02.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Im Abgasskandal muss Audi einen Audi A6 Avant zurücknehmen und den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer erstatten. Das hat das das Landgericht Mönchengladbach mit Urteil vom 11. März 2020 entschieden …
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02.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Aktuell liegt uns – mal wieder – eine Abmahnung der Warner Bros. Entertainment Inc zu Überprüfung vor. Vertreten wird Sie weiterhin durch die Rechtsanwälte Waldorf Frommer aus München, die Abmahnungen für diverse Rechteinhaber ausspricht. …