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Doppelte Verantwortung bei doppelter Tätigkeit
Doppelte Verantwortung bei doppelter Tätigkeit
| 15.04.2020 von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Wenn der Makler für den Käufer und Verkäufer eines Hauses oder einen Wohnung tätig ist, besteht großes Potential für Interessenskonflikte auf Seiten des Maklers. Der Makler muss trotz gegenseitiger Interessen die Interessen aller Parteien …
EuGH-Urteil vom 26.03.2020 zum Widerruf von am gesetzlichen Muster orientierten Widerrufsbelehrungen
EuGH-Urteil vom 26.03.2020 zum Widerruf von am gesetzlichen Muster orientierten Widerrufsbelehrungen
| 12.05.2020 von Rechtsanwalt Kian Fathieh
EuGH, Urteil vom 26.03.2020, C-66/19 Der Widerruf von Darlehensverträgen ermöglicht es Verbrauchern, ein neues Darlehen zu, angesichts der aktuellen Zinslage, günstigeren Konditionen aufzunehmen und so viel Geld zu sparen. Daher ist der …
LG Krefeld: VW Golf geht im Abgasskandal zurück – VW-Vergleich prüfen
LG Krefeld: VW Golf geht im Abgasskandal zurück – VW-Vergleich prüfen
| 15.04.2020 von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
VW hat im Abgasskandal eine weitere Schlappe im Abgasskandal einstecken müssen. Mit Urteil vom 26. Februar 2020 entschied das Landgericht Krefeld, dass Volkswagen einen vom Dieselskandal betroffenen VW Golf 1,6 TDI zurücknehmen und den …
Kurze Infos zur Kurzarbeit während der Corona-Krise
Kurze Infos zur Kurzarbeit während der Corona-Krise
| 15.04.2020 von Rechtsanwältin Christiane Knack-Wichmann
Viele Fragen haben uns zum Thema Kurzarbeit erreicht: Hier einige Antworten, die wir für Sie aus den Unterlagen der Regierung und Agentur für Arbeit zusammengestellt haben. Zeitkonten Die Auflösung eines Arbeitszeitguthabens wird nicht …
Ausgewählte bankrechtliche Fragestellungen im Zusammenhang mit Liquiditätsbeschaffung
Ausgewählte bankrechtliche Fragestellungen im Zusammenhang mit Liquiditätsbeschaffung
| 15.04.2020 von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
In Zeiten des infolge der Corona-Pandemie ausgelösten temporären staatlich verordneten wirtschaftlichen Lockdowns und damit einhergehender Liquiditätsprobleme und Zukunftsängste versuchen viele Unternehmen und Privatpersonen, so schnell wie …
Was gilt bei der betriebsbedingten Kündigung während der Covid-19-Krise?
Was gilt bei der betriebsbedingten Kündigung während der Covid-19-Krise?
| 15.04.2020 von Rechtsanwalt Karsten Zobel
1. Kurzarbeit und Kündigung Kurzarbeitsgeld (KuG) ist keine allgemeine staatliche Unterstützung im Rahmen der aktuellen wirtschaftlichen Krisensituation (wie z. B. die Liquiditätshilfe), sondern ein allgemeines arbeitsmarktpolitisches …
Arbeitnehmerrechte in Zeiten von Corona
Arbeitnehmerrechte in Zeiten von Corona
| 25.05.2020 von Rechtsanwalt Carsten Grüttner
Die Corona-Pandemie stellt Unternehmen und Wirtschaft vor enorme Herausforderungen. In Anbetracht von Schul- und Kitaschließungen und der Gefahr einer Erkrankung am Arbeitsplatz fragen sich Arbeitnehmer welche Rechte ihnen im …
Ehemann tötet Ehefrau aus Mitleid: Ist das Mordmerkmal der Heimtücke trotzdem erfüllt?
Ehemann tötet Ehefrau aus Mitleid: Ist das Mordmerkmal der Heimtücke trotzdem erfüllt?
| 15.04.2020 von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Das Mordmerkmal der Heimtücke Ein Beschuldigter macht sich wegen Mordes strafbar, wenn er einen anderen Menschen heimtückisch tötet. Heimtückisch i. S. d. § 211 Abs. 2 StGB handelt, wer die auf der Arglosigkeit beruhende Wehrlosigkeit einer …
Aktuelles zum Reiserecht: Gutschein oder Geld zurück? – Corona-Pandemie
Aktuelles zum Reiserecht: Gutschein oder Geld zurück? – Corona-Pandemie
| 25.03.2021 von Rechtsanwalt und Notar Wolf Ansorge
Wir als Rechtsanwälte in Bochum können Sie gerne im Bereich des Reiserechtes hinsichtlich der Frage, ob Sie einen Gutschein akzeptieren müssen oder aber eine Erstattung des geleisteten Geldbetrags verlangen können, beraten. Diese …
Betriebsratsbeschlüsse zu Kündigungen und Kurzarbeit unwirksam?
Betriebsratsbeschlüsse zu Kündigungen und Kurzarbeit unwirksam?
| 15.04.2020 von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Seit Beginn der Covid-19-Pandemie und den damit verbundenen Einschränkungen arbeiten Unternehmer und Betriebsräte an der Bewältigung der sich daraus ergebenden Probleme. Für viele wenn nicht nahezu alle Maßnahmen sind dabei …
Geschäftsführer: Insolvenzantrag auch während der Corona-Pandemie
Geschäftsführer: Insolvenzantrag auch während der Corona-Pandemie
| 17.04.2020 von Rechtsanwältin Sirka Huber M.M.
Um möglichst viele Unternehmen vor einer Corona-bedingten Schließung zu retten, wurden viele Hilfspakete auf den Weg gebracht. Auch die Insolvenzantragspflicht wurde vorübergehend neu geregelt. Das stellt Geschäftsführer von …
Kurzarbeitergeld – was sind die Voraussetzungen und wie bekomme ich das?
Kurzarbeitergeld – was sind die Voraussetzungen und wie bekomme ich das?
| 15.04.2020 von Rechtsanwalt Ansgar Dittmar
Das Kurzarbeitergeld ist aufgrund des starken Einflusses des Coronavirus auf die deutsche Wirtschaft derzeit in aller Munde. Dies liegt vor allem auch daran, dass im Zuge dieser Pandemie die Anforderungen dafür, einen Anspruch auf diese …
Kündigung in der Corona-Krise
Kündigung in der Corona-Krise
| 15.04.2020 von Rechtsanwalt Peter Scheffer
Während der derzeitigen Corona-Pandemie kommt es in vielen Unternehmen zu Auftragsrückgängen und Engpässen. Viele Unternehmen nutzen die Möglichkeit der Kurzarbeit; es gibt aber auch viele Firmen die diese Situation nutzen, um durch …
Frist für Vergleich in Musterfeststellungsklage gegen VW endet am 20.04.2020; was tun?
Frist für Vergleich in Musterfeststellungsklage gegen VW endet am 20.04.2020; was tun?
| 15.04.2020 von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Frist für Vergleich endet am 20.04.2020 Am 20.04.2020 endet die Frist für den Vergleich für die Geschädigten, die sich an der Musterfeststellungsklage beteiligt haben und die die zwischen dem vzbv und Volkswagen vereinbarten Kriterien für …
Die WEG in der Corona-Krise: Sind Hausgelder aktuell geschuldet?
Die WEG in der Corona-Krise: Sind Hausgelder aktuell geschuldet?
| 15.04.2020 von Rechtsanwalt Robert Broicher
1. Wie sieht die aktuelle Situation aus? Viele Sondereigentümer stellen sich momentan die Frage, ob sie noch die Hausgelder schulden. Gerade die Eigentümer, die ihr Sondereigentum vermietet haben, stehen dabei vor dem Problem, dass …
ProViDa-Messungen häufig unverwertbar
ProViDa-Messungen häufig unverwertbar
| 15.04.2020 von Rechtsanwalt Gordon Kirchmann
In einer Pressemitteilung der Kreispolizeibehörde Mettmann heißt es: „ Den unrühmlichen "Spitzenreiter" erwischte dabei ein Polizeibeamter auf dem so genannten "ProVida-Krad" der Kreispolizeibehörde - einem speziell zur Verkehrsüberwachung …
Insolvenzanfechtung: Insolvenzverwalter verlangt Geld zurück
Insolvenzanfechtung: Insolvenzverwalter verlangt Geld zurück
| 15.04.2020 von Rechtsanwalt Guido Lenné
Ein Insolvenzverwalter oder ein Rechtsanwalt fordert Sie im Namen eines Insolvenzverwalters auf, Geld zurückzuzahlen? Dabei geht es um Geld, das Sie vor langer Zeit, oftmals sogar vor mehreren Jahren erhalten haben, z. B. aus Ihrer …
Widerruf von Darlehensverträgen
Widerruf von Darlehensverträgen
| 15.04.2020 von Rechtsanwalt und Mediator Jan Limmer
Der EuGH stärkt die Verbraucherrechte zum Widerrufsrecht. Zahlreiche Verbraucherkreditverträge ab Juli/2010 sind betroffen. Mit seinem Urteil vom 26.03.2020, Az.: C-66/19 ermöglicht der EuGH zahlreichen Verbrauchern wegen fehlerhafter …
Grundsatzurteil des BSG zur Rente wegen Erwerbsminderung bei vollschichtigem Leistungsvermögen
Grundsatzurteil des BSG zur Rente wegen Erwerbsminderung bei vollschichtigem Leistungsvermögen
| 15.04.2020 von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Eine Rente wegen Erwerbsminderung nach § 43 Sozialgesetzbuch (SGB) VI können Versicherte beantragen, die wegen Krankheit oder Behinderung außerstande sind, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens sechs …
Mietzahlungen gewerblicher Mieter in Zeiten von Corona
Mietzahlungen gewerblicher Mieter in Zeiten von Corona
| 15.04.2020 von Rechtsanwalt Dr. Tobias Kumpf
Covid-19 hält Deutschland in Atem. Bereits zu Beginn der Krise machten einige große Unternehmen auf sich aufmerksam, als sie ankündigten, die Mietzahlungen für gewerbliche Objekte einzustellen. Dies traf auf ein großes Medienecho und teils …
Widerrufsjoker reloaded?
Widerrufsjoker reloaded?
| 30.04.2020 von Rechtsanwalt Jens Kan
[ Update: 29.04.2020 ] Die obergerichtliche Klärung in Deutschland hat nicht lange auf sich warten lassen: Der Bundesgerichtshof hat unmittelbar durch zwei Beschlüsse vom 31.03.2020 klargestellt, dass a) die Regelungen der …
Verfahren der Entlassung aus der Staatsangehörigkeit der Republik Serbien (Ausbürgerung)
Verfahren der Entlassung aus der Staatsangehörigkeit der Republik Serbien (Ausbürgerung)
| 19.05.2021 von Rechtsanwältin Valentina Stankovic geb. Momcilovic LL.M. Freiburg
Das Verfahren der Entlassung aus der Staatsangehörigkeit der Republik Serbien ( Ausbürgerung ) wird am häufigsten durch einen Rechtsanwalt in Serbien oder durch eine kompetente diplomatische-konsularische Vertretung außerhalb Republik …
Corona-Krise: Entschädigung für Unternehmen und Betriebe vom Staat? Unser Tipp!
Corona-Krise: Entschädigung für Unternehmen und Betriebe vom Staat? Unser Tipp!
| 20.04.2020 von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Die Corona-Pandemie trifft Deutschland hart. Die Auswirkungen des Corona-„Lockdowns“ auf die gesamte Wirtschaft sind schon jetzt gravierend. Wie lange dieser Zustand andauert und wie dramatisch es für die einzelnen Unternehmen wird, ist …
Sarwari-Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung – richtig reagieren: erste Tipps!
Sarwari-Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung – richtig reagieren: erste Tipps!
| 15.04.2020 von Rechtsanwalt David Werner Vieira
Was ist eine Sarwari-Abmahnung? Die Kanzlei Sarwari mit Sitz in Hamburg wird geleitet von Herrn Rechtsanwalt Yussof Sarwari. Die Kanzlei verschickt im Auftrag von diversen Rechteinhabern aus der Filmbranche Abmahnungen wegen einer …