2.543 Ergebnisse für Einfuhr
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20.02.2012
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… andererseits wäre jedenfalls nicht gewahrt, wenn ein Gericht oder eine Behörde die Einführung eines solch umfassenden Filtersystems anordnen würde. (EuGH, Urteil v. 16.02.2012, Az.: C 360/10) (WEL)
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17.02.2012
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… im Internet auswirken und zu Zensur führen. ACTA fördere die Einführung von Netzsperren. Das Recht auf Privatkopie sei durch neue Straftatbestände aufgehoben. Die Durchsetzung von Urheberrechten solle nicht auf Provider u.a. abgewälzt …
07.02.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… werde. Vergleichbares gelte für die Kapitalertragssteuer und die Prüfung der Einkommensteuer bei den Alterseinkünften. Insbesondere sei die Nummer unabdingbar angesichts der Einführung der Elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale (ELStAM …
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17.01.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… des freien Warenverkehrs gilt aber eine Mengenbegrenzung für die steuerfreie Einfuhr bestimmter Waren, die Verbrauchssteuern unterliegen. Eine der bekanntesten: die Tabaksteuer. Steuernachzahlung und Bußgeld drohen Falls bei der Rückkehr …
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16.01.2012
von Rechtsanwalt Christian Reckling
… die Einführung von Bachelor- und Masterstudiengängen und die Verkürzung der Regel-Studienzeiten führen zu einem enormen Zeit- und Leistungsdruck, der die Studierenden dazu zwingt, in möglichst kurzer Zeit viele mündliche und schriftliche Prüfungen …
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19.12.2011
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… nicht auf die Einnahme von Medikamenten verzichten. In einigen Ländern gelten besonders strenge Regeln für die Einfuhr von bestimmten Arzneimitteln, etwa in Dubai. Der Reiseveranstalter ist in diesen Fällen verpflichtet, auf die strengen …
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21.11.2011
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… das Internetangebot des Auswärtigen Amtes erhältlich. Ansonsten kann es sein, dass man im Fall einer Reisestornierung auf den Kosten sitzen bleibt. Einfuhrbestimmungen des Landes Einige Länder haben erheblich strengere Vorschriften für die Einfuhr …
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21.02.2024
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… Maßnahmen sinnvoll oder notwendig: a) Mobbingbeauftragten einführen, b) Wachsamkeit gegen Mobbinghandlungen fördern, c) Trainer zur Verbesserung der Konfliktkultur einsetzen, d) Trennung von Konfliktparteien bei Anhaltspunkten für Mobbing, e …
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17.10.2011
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… was zum Teil auch geschehen ist. Das Land Rheinland-Pfalz plant die Einführung einer Regelung der präventiven Online-Durchsuchung. Die ursprünglich in Nordrhein-Westfalen bestehende Regelung des VSG ist vom BVerfG für nichtig erklärt worden (s. o …
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27.09.2011
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hatim Beschluss vom 11.08.2011 (Str 279/11) eine Strafmilderung abgelehnt, weil nach den Feststellungen ein Aufklärungserfolg nicht eingetreten ist: „Der Angeklagte hat lediglich den Vornamen seines …
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22.09.2011
von Rechtsanwalt Daniel Frühauf
Der elektronische Aufenthaltstitel wurde am 1. September 2011 eingeführt. Mit Einführung des Elektronischen Aufenthaltstitels werden der bisherige Aufenthaltstitel (Klebeetikett), die Aufenthalts- und Daueraufenthaltskarte …
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25.08.2011
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… vor dem 01.01.2008 geht, und diesbezügliche Rechtsfolgen. Der unterhaltspflichtige Ehemann hatte gegen ein Urteil des OLG Revision eingelegt, da dieses die seit Einführung der Unterhaltsrechtsreform geltende Erwerbsobliegenheit der Ex-Ehefrau übersehen …
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01.08.2011
von Rechtsanwalt Clemens Louis
… Ihnen ein Verbrechen oder ein Vergehen zur Last gelegt werden kann. VORSICHT: Die Einfuhr von nicht geringen Mengen an Betäubungsmitteln wird in der Regel mit einer Freiheitsstrafe nicht unter 2 Jahren bestraft. Es besteht demnach …
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26.07.2011
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der 2. Senat des Bundesgerichtshofs hat am 11.05.2011 (2 StR 590/10) ein Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main wegen unterbliebener Belehrung, dass auch eine Verurteilung wegen Einfuhr von Betäubungsmittel in nicht geringer Menge …
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26.07.2011
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
… Tarifverträge zur Regelung der Arbeitsverhältnisse nach der Einführung des grundlegend neuen Entgeltrahmenabkommens (ERA) beherrscht, die betrieblich zwischen dem 1. März 2005 und dem 29. Februar 2008 umgesetzt werden …
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21.07.2011
von Rechtsanwalt Clemens Louis
… Kokainhydrochlorid, Heroin: 1,5 g Heroinhydrochlorid oder z.B. 10 g Amphetaminbase) haben, wenn denn dann Ihr Telefon gerichtsverwertbar abgehört werden sollte. Dann muss es sich um Handeltreiben, eine Einfuhr, einem Anbau oder eine Bande handeln …
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13.07.2011
von Rechtsanwalt Daniel Smolenaers
… der Frage nach einer Schwerbehinderung bei der Einstellung unzulässig ist, wenn die Täuschung für den Abschluss des Arbeitsvertrages nicht ursächlich war. Mit Einführung des 81 SGB IX (01.07.2001) hat sich die Ansicht durchgesetzt …
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12.07.2011
von Rechtsanwalt Mathias Henke
… Frage ist, war und ist seit jeher umstritten: Während früher die Frage mangels gegenteiliger gesetzlicher Regelung allgemein als erlaubt galt, wird nunmehr aktuell seit Einführung des AGG (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz), welches …
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06.07.2011
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Jürgen Samland
… nochmals sehr lesenswert zu der gesamten Problematik der Versorgung mit dem Medikament Stellung nimmt. Im Ergebnis führt das SG Potsdam aus, dass die Einfuhr von Metopiron nach § 73 AMG als Einzelimport zulässig und von den Krankenkassen …
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05.07.2011
von Rechtsanwalt Clemens Louis
… Dies bestimmt manchmal über die Frage, ob Ihnen ein Verbrechen oder ein Vergehen zur Last gelegt werden kann. VORSICHT: Die Einfuhr von nicht geringen Mengen an Betäubungsmitteln wird in der Regel mit einer Freiheitsstrafe nicht unter 2 …
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04.07.2011
von Rechtsanwalt Clemens Louis
… ist die die einzige richtige Entscheidung, dass Sie sich anwaltlich beraten lassen. Gleiches gilt natürlich, wenn Sie eine Anklageschrift zugestellt bekommen haben. Der Vorwurf: Handel - Besitz - Einfuhr von geringen und nicht geringen Mengen …
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30.06.2011
von Rechts- und Fachanwalt Dr. jur. Henning Kluge
Nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG hat der Betriebsrat bei der Einführung und Anwendung von technischen Einrichtungen, die dazu bestimmt sind, das Verhalten oder die Leistung der Arbeitnehmer zu überwachen, mitzubestimmen …
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27.06.2011
von Rechtsanwältin Christine Andrae
Muss ein Elternteil sich zur Regelung des Umgangs erst an das Jugendamt wenden, bevor er sich an das Familiengericht wenden kann? Nein; das hat das OLG Hamm mit Beschluss vom 03.03.2011 (Az. II-8 WF 34/11) entschieden. Mit der Einführung …
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27.06.2011
von Rechts- und Fachanwalt Dr. jur. Henning Kluge
… Wird dieser Arbeitszeitumfang unter- oder überschritten, liegen Kurzarbeit bzw. Überstunden im Sinne des § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG vor. Hintergrund des Mitbestimmungsrechts ist, dass die mit der Einführung von Kurzarbeit und der Leistung …