2.530 Ergebnisse für Einfuhr
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18.06.2012
von Rechtsanwalt Dipl.-Ing. Michael Horak LL.M.
In dem Referentenentwurf des BMJ betreffend der Einführung eines Leistungsschutzrechts für Presseerzeugnisse ist auch die Einführung § 87f UrhG enthalten. § 87f UrhG wurde folgendermaßen formuliert: Presseverleger (1) Der Hersteller …
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13.06.2012
von Rechtsanwalt Clemens Louis
… Einfuhr / Handeltreiben / Besitz von geringen oder nicht geringen Mengen an BtM (Marihuana / Haschisch / Amphetamin / Heroin / Kokain) und Kapitalverbrechen: Mord und Totschlag und auch Sexualverfahren (Sexueller Missbrauch von Kindern …
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05.06.2012
von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
… dem sogenannten „Grauen Kapitalmarkt" einen dem regulierten Kapitalmarkt vergleichbaren Rechtsrahmen zu geben. Im Zusammenhang mit der Einführung des VermAnlG gibt es auch Änderungen im Wertpapierhandelsgesetz (WpHG), dem Kreditwesengesetz (KWG …
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01.06.2012
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
1. Einführung Ein beliebtes Mittel, Pflichtteilsansprüche zu umgehen, ist die Aushöhlung des Nachlasses durch eine lebzeitige Schenkung. Das Mittel ist aber nur bedingt tauglich. Denn es löst einen Pflichtteilsergänzungsanspruch …
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11.05.2012
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
1. Einführung Über hundert Jahre lang war die Erbengemeinschaft eingefroren im Zwang zur Einstimmigkeit - und damit praktisch handlungsunfähig. Damit ist es jetzt vorbei: Als Eisbrecher hat der Bundesgerichtshof den Weg frei gemacht …
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11.05.2012
von Rechtsanwalt Jürgen Wöhrle
… Das bedeutet, dass erstmals am 28.03.2013 Anteile zurückgegeben werden können. Im Ergebnis ist dies eine erhebliche Einschränkung für die Anleger. Einführung von Halte- und Kündigungsfristen Weiterhin werden zum Nachteil der Anleger Halte …
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11.04.2012
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… die Frage aufgeworfen, ob diese Gesetzesänderung auch rückwirkend für Ansprüche, die vor Einführung der Änderung am 05.08.2009 entstanden sind, zu beachten ist. Jedenfalls für Ausgleichsansprüche von Versicherungs- und Bausparkassenvertretern …
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05.04.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… dagegen dürfen von ihrem Eigentümer vernichtet werden. Das war auch der Grund für ihre Einführung. Als die Zulassungsstellen früher noch an Privatleute rote Kennzeichen ausgaben, erhielten sie diese häufig nicht zurück. Der dadurch bedingte Aufwand zur Nachverfolgung wurde letztlich zu groß. (GUE)
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21.03.2012
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Weist ein Kfz beim Verkauf die grüne Umweltplakette auf, kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten, wenn die Plakette unberechtigt angebracht wurde. Seit Einführung der Umweltzonen ergibt sich gerade für Eigentümer älterer Kfz das Problem …
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12.03.2012
von Rechtsanwalt Ralf Wöstmann
… Vor der Einführung des neuen „Fahreignungsregisters" könnte es sich lohnen, ein Aufbauseminar zu besuchen, um die bereits bestehenden Punkte zu reduzieren. Welche Möglichkeiten in dieser Hinsicht bestehen und welche Auswirkungen das neue System …
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20.02.2012
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… andererseits wäre jedenfalls nicht gewahrt, wenn ein Gericht oder eine Behörde die Einführung eines solch umfassenden Filtersystems anordnen würde. (EuGH, Urteil v. 16.02.2012, Az.: C 360/10) (WEL)
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17.02.2012
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… im Internet auswirken und zu Zensur führen. ACTA fördere die Einführung von Netzsperren. Das Recht auf Privatkopie sei durch neue Straftatbestände aufgehoben. Die Durchsetzung von Urheberrechten solle nicht auf Provider u.a. abgewälzt …
07.02.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… werde. Vergleichbares gelte für die Kapitalertragssteuer und die Prüfung der Einkommensteuer bei den Alterseinkünften. Insbesondere sei die Nummer unabdingbar angesichts der Einführung der Elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale (ELStAM …
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17.01.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… des freien Warenverkehrs gilt aber eine Mengenbegrenzung für die steuerfreie Einfuhr bestimmter Waren, die Verbrauchssteuern unterliegen. Eine der bekanntesten: die Tabaksteuer. Steuernachzahlung und Bußgeld drohen Falls bei der Rückkehr …
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16.01.2012
von Rechtsanwalt Christian Reckling
… die Einführung von Bachelor- und Masterstudiengängen und die Verkürzung der Regel-Studienzeiten führen zu einem enormen Zeit- und Leistungsdruck, der die Studierenden dazu zwingt, in möglichst kurzer Zeit viele mündliche und schriftliche Prüfungen …
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19.12.2011
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… nicht auf die Einnahme von Medikamenten verzichten. In einigen Ländern gelten besonders strenge Regeln für die Einfuhr von bestimmten Arzneimitteln, etwa in Dubai. Der Reiseveranstalter ist in diesen Fällen verpflichtet, auf die strengen …
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21.11.2011
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… das Internetangebot des Auswärtigen Amtes erhältlich. Ansonsten kann es sein, dass man im Fall einer Reisestornierung auf den Kosten sitzen bleibt. Einfuhrbestimmungen des Landes Einige Länder haben erheblich strengere Vorschriften für die Einfuhr …
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21.02.2024
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… Maßnahmen sinnvoll oder notwendig: a) Mobbingbeauftragten einführen, b) Wachsamkeit gegen Mobbinghandlungen fördern, c) Trainer zur Verbesserung der Konfliktkultur einsetzen, d) Trennung von Konfliktparteien bei Anhaltspunkten für Mobbing, e …
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17.10.2011
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… was zum Teil auch geschehen ist. Das Land Rheinland-Pfalz plant die Einführung einer Regelung der präventiven Online-Durchsuchung. Die ursprünglich in Nordrhein-Westfalen bestehende Regelung des VSG ist vom BVerfG für nichtig erklärt worden (s. o …
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27.09.2011
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hatim Beschluss vom 11.08.2011 (Str 279/11) eine Strafmilderung abgelehnt, weil nach den Feststellungen ein Aufklärungserfolg nicht eingetreten ist: „Der Angeklagte hat lediglich den Vornamen seines …
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22.09.2011
von Rechtsanwalt Daniel Frühauf
Der elektronische Aufenthaltstitel wurde am 1. September 2011 eingeführt. Mit Einführung des Elektronischen Aufenthaltstitels werden der bisherige Aufenthaltstitel (Klebeetikett), die Aufenthalts- und Daueraufenthaltskarte …
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25.08.2011
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… vor dem 01.01.2008 geht, und diesbezügliche Rechtsfolgen. Der unterhaltspflichtige Ehemann hatte gegen ein Urteil des OLG Revision eingelegt, da dieses die seit Einführung der Unterhaltsrechtsreform geltende Erwerbsobliegenheit der Ex-Ehefrau übersehen …
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01.08.2011
von Rechtsanwalt Clemens Louis
… Ihnen ein Verbrechen oder ein Vergehen zur Last gelegt werden kann. VORSICHT: Die Einfuhr von nicht geringen Mengen an Betäubungsmitteln wird in der Regel mit einer Freiheitsstrafe nicht unter 2 Jahren bestraft. Es besteht demnach …
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26.07.2011
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der 2. Senat des Bundesgerichtshofs hat am 11.05.2011 (2 StR 590/10) ein Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main wegen unterbliebener Belehrung, dass auch eine Verurteilung wegen Einfuhr von Betäubungsmittel in nicht geringer Menge …