5.001 Ergebnisse für Vertragsstrafe
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30.08.2023
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
… auf der Grundlage eines Streitwertes von mindestens € 300.000. In der Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung sollen Sie es unter Androhung einer Vertragsstrafe in Höhe von mindestens € 3.240,90 netto unterlassen, Artikel, die mit der Marke „L’Oréal …
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26.04.2018
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
… Diese Bindung muss auch ernst genommen werden, da bei einem Verstoß gegen die Erklärung eine Vertragsstrafe zu zahlen wäre. Oft wird der Abmahnung auch eine Muster-Unterlassungserklärung beigefügt, die der Abgemahnte unterzeichnen …
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05.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… von Unterlassungsverpflichtungsverträgen vor. So gab es Klageschriften seiner Rechtsanwälte, in denen die Vertragsstrafen für die unberechtigte Nutzung von Fotos in Internetshops geltend gemacht werden. In dem vorliegenden Schreiben bezieht …
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25.04.2018
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
… dass die Unterlassungserklärung – egal in welcher Form diese abgegeben wird – grundsätzlich lebenslange Bindungswirkung entfaltet und im Falle eines Verstoßes auch eine Vertragsstrafe nach sich zieht. Oft wird der Abmahnung auch eine Muster …
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05.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… eine Verpflichtung besteht. Empfehlung Unterzeichnen Sie Ihnen übersandte Unterlassungserklärungen keinesfalls ungeprüft. Sie verpflichten sich andernfalls für viele Jahre im Wiederholungsfall zur Zahlung einer Vertragsstrafe und zur Erstattung …
Abmahnung im Markenrecht wegen Emblem des 1. FC Nürnberg e. V. durch Rechtsanwälte appens jens legal
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25.04.2018
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
… der Zuwiderhandlung gegen diese Verpflichtung dem 1. FC Nürnberg e. V. eine Vertragsstrafe von € 5.100,00 zu zahlen; den gegnerischen Rechtsanwälten umfassend Auskunft über die Art, Dauer und den Umfang der Verletzungshandlungen zu erteilen, dem 1. FC …
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05.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… sind und verpflichten sich langfristig zur Zahlung einer Vertragsstrafe und zur Erstattung der vollständigen Anwaltskosten. Diese Verpflichtung gilt dann auch, wenn Sie selbst eine Urheberrechtsverletzung nicht verübt haben, sondern lediglich Vertragsinhaber …
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29.08.2023
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
… Androhung einer Vertragsstrafe in Höhe von mindestens € 5.100 unterlassen, Trikots und/oder T-Shirts, die mit dem Zeichen „FC Bayern München“ und/oder „ FC Bayern“ und/oder einem Bildzeichen (Emblem) der Marken gekennzeichnet sind, gewerbsmäßig …
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23.04.2018
von Rechtsanwalt Tobias Kläner
… amp; schlafen GmbH sodann die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Für den Fall des Verstoßes gegen die Unterlassungserklärung soll das abgemahnte Unternehmen eine Vertragsstrafe in Höhe von 5.200,00 € entrichten – und zwar pro …
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23.04.2018
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
… wenn gegen die Unterlassungserklärung verstoßen wird und eine Vertragsstrafe zu bezahlen ist. Oft wird der Abmahnung auch eine Muster-Unterlassungserklärung beigefügt, die der Abgemahnte unterzeichnen soll. Sollte hingegen keine …
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20.04.2018
von Rechtsanwalt Christian Weiner LL.M.
… entschieden werden. Jedenfalls hat die Abgabe einer Unterlassungserklärung zur Folge, dass eine Verpflichtung übernommen wird, die bei Vermeidung einer Vertragsstrafe auch eingehalten werden muss. 4. Was ist mit der Forderung von 1347,60 EUR …
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05.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… einer Vertragsstrafe verpflichten, deren Höhe in das Ermessen der Gegenseite gestellt wird. Empfehlung Unterzeichnen Sie diese Unterlassungserklärung keinesfalls ungeprüft. Sie erklären andernfalls, dass Sie für die Urheberrechtsverletzung verantwortlich …
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20.04.2018
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… Die Kanzlei Hahn & Wolf fügt an die Abmahnung eine vorformulierte Unterlassungserklärung an. Diese beinhaltet eine pauschale Vertragsstrafe in Höhe von Sage und Schreibe 30.000,00 € pro Verstoß! Wir halten diese hohe Vertragsstrafe in jedem Fall …
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18.04.2018
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
… hier ein Unterlassungsvertrag zustande, aus dem bei einem erneuten Verstoß auch eine Vertragsstrafe folgen würde. Solche Vertragsstrafen können durchaus mehrere tausend Euro betragen. Häufig werden Abmahnungen gleich Unterlassungserklärungen …
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17.04.2018
von Rechtsanwaltskanzlei Heidicker
Am 16.04.2017 legte uns unser Mandant eine Abmahnung der Wettbewerbszentrale vom 02.04.2018 zur Überprüfung vor. Bereits bei der ersten Durchsicht fielen folgende Ungereimtheiten auf: Unterlassungserklärung enthält Vertragsstrafe …
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16.04.2018
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
… Eine entsprechende Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung, die sehr umfassend formuliert ist, ist beigefügt. Dabei soll der Abgemahnte im Falle des Verstoßes gegen die Unterlassungserklärung eine Vertragsstrafe in Höhe von 3.500,00 € zahlen …
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14.04.2018
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
… jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die Unterlassungsverpflichtung eine Vertragsstrafe in Höhe von 4.000,00 Euro anfällt. Die Wettbewerbszentrale fordert weiterhin die Erstattung von Aufwendungsersatz in Form einer Pauschale in Höhe …
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14.04.2018
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… die Urheberrechte des Fotografen nicht mehr zu verletzen und für den Fall eines Verstoßes hiergegen eine Vertragsstrafe in Höhe von 6.000,00 € zu zahlen. Schadensersatzanspruch (§ 97 Abs. 2 S. 1 UrhG): Zudem wird die Zahlung eines Schadensersatzbetrages …
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14.04.2018
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
… der mit einer Unterlassungserklärung erfüllt wird, führt zunächst einmal zu einer lebenslangen Bindung an die Erklärung. Diese Bindung muss auch sehr ernst genommen werden, weil bei einem Verstoß gegen die abgegebene Erklärung eine Vertragsstrafe zu zahlen …
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13.04.2018
von Rechtsanwaltskanzlei Heidicker
… der Warner Bros. Entertainment GmbH verstoßen würde – eine Vertragsstrafe an diese zu zahlen wäre. Schadensersatz Zudem wird Schadensersatz für die Urheberrechtsverletzung verlangt. Außerdem werden hier die angefallenen Rechtsanwaltskosten …
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13.04.2018
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… daraufhin eine Unterlassungserklärung abgegeben. Nun fordert der IDO Interessenverband die Zahlung einer Vertragsstrafe . In der seinerzeitigen Abmahnung wurde unser jetziger Mandant, den wir zum damaligen Zeitpunkt noch nicht vertreten hatten …
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13.04.2018
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
… Unterlassungserklärung gerichtet ist, wobei bei einem Verstoß auch eine Vertragsstrafe fällig würde. In den meisten Fällen wird einer Abmahnung auch ein Vorschlag für eine Unterlassungserklärung beigefügt. Es gibt aber auch Fälle, in denen ganz bewusst …
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12.04.2018
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
… einer Unterlassungserklärung zur Erfüllung des Unterlassungsanspruches ist diese grundsätzlich ein Leben lang binden. Diese Bindung muss auch ernst genommen werden, da bei einem Verstoß gegen die Erklärung eine Vertragsstrafe zu zahlen wäre. Vielen …
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11.04.2018
von Rechtsanwaltskanzlei Heidicker
… ist, um weitere Abmahnungen oder sogar Vertragsstrafen zu vermeiden. Immer wieder erleben wir, dass Mandanten zu uns kommen, die die Abmahnung „selber“ bearbeitet haben, ihnen jedoch nicht bewusst war, dass sie trotz abgegebener …