5.030 Ergebnisse für Vertragsstrafe
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30.01.2018
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
… Mit diesem Unterlassungsvertrag verpflichten Sie sich, zukünftig den illegalen Down- bzw. Upload nicht zu wiederholen. Kommt es dennoch zu einem weiteren Verstoß, schulden Sie der DigiRights Administration GmbH eine Menge Geld = eine Vertragsstrafe . Daher …
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30.01.2018
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
… Die Vertragsstrafe soll für jeden Fall der Zuwiderhandlung nach billigem Ermessen festgesetzt werden und vom Landgericht Hamburg überprüfbar sein. Die Rechtsanwaltskosten werden zu einem Gegenstandswert von 100.000,00 EUR berechnet, was zu einer 1,3 …
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27.01.2018
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
… einer – grundsätzlich lebenslang bindenden – Unterlassungserklärung gerichtet ist, wobei bei einem Verstoß auch eine Vertragsstrafe fällig würde. Möglicherweise liegt der Abmahnung bereits eine vorgefertigte Unterlassungserklärung bei. Einige …
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26.01.2018
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
… auf Abgabe einer – grundsätzlich lebenslang bindenden – Unterlassungserklärung gerichtet ist, wobei bei einem Verstoß auch eine Vertragsstrafe fällig würde. Möglicherweise liegt der Abmahnung bereits eine vorgefertigte Unterlassungserklärung …
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26.01.2018
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
… an den Betroffenen keine Werbung mehr per E-Mail versendet. Auch die Abmahnkosten sind überschaubar. Jedoch können auch hier die Vertragsstrafen bei erneutem Spam mehrere tausend EUR betragen. Erhebliches Risiko bei Abmahnungen …
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25.01.2018
von Rechtsanwalt Tobias Kläner
… Für den Fall der Zuwiderhandlung müsse meine Mandantin eine Vertragsstrafe von 1.500,00 € dem VDAK versprechen. Für die Abgabe der Unterlassungserklärung könne eine Fristverlängerung grundsätzlich nicht gewährt werden. Unterschrieben …
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25.01.2018
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
… Verpflichtung im Raum steht. Diese Bindung kann auch zu neuen Problemen führen: dann nämlich, wenn gegen die Unterlassungserklärung verstoßen wird und eine Vertragsstrafe zu bezahlen ist. Unter Umständen ist dem Schreiben bereits eine Vorlage für …
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24.01.2018
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
… bindenden – Unterlassungserklärung gerichtet ist, wobei bei einem Verstoß auch eine Vertragsstrafe fällig würde. In den meisten Fällen wird einer Abmahnung auch ein Vorschlag für eine Unterlassungserklärung beigefügt. Es gibt aber auch Fälle …
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23.01.2018
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
… Vertragsstrafe für jede schuldhafte Zuwiderhandlung vorsieht. Solche Vertragsstrafen können häufig in vergleichbaren Fällen mehrere tausend Euro betragen. Darüber hinaus sollen Abmahnkosten und Schadensersatz gezahlt werden. Die Höhe …
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23.01.2018
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
… eine Vertragsstrafe bezahlen zu müssen, eine dauerhafte Wichtigkeit. Unter Umständen ist dem Schreiben bereits eine Vorlage für die Abgabe einer Unterlassungserklärung beigefügt. Einige Kanzleien verzichten jedoch bewusst darauf, ein Muster zu übersenden …
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23.01.2018
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
… der Wiederholungsgefahr wird eine strafbewehrte Unterlassungserklärung mit einer nach billigem Ermessen festzusetzenden Vertragsstrafe für jeden Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung gefordert. Des Weiteren werden Ansprüche auf Auskunft …
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22.01.2018
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… Vertragsstrafe an den Gegner, sondern ein Ordnungsgeld an den Staat zahlen. Der richtige Weg wäre hier zunächst zu klären. Ggf. wäre das Unterlassungsversprechen jedenfalls zu modifizieren. Wir haben aus unterschiedlichem Grund starke …
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21.01.2018
von Rechtsanwalt Dr. Tobias Kumpf
… Schreiben fand sich dann regelmäßig der Text, dass ein weiteres behördliches Vorgehen das Entstehen eines ‚zivilrechtlichen Vertrages‘ bewirke. In diesem Falle würde ein ‚Vertragsstrafen‘-Katalog Anwendung finden. Diese Art der Beantwortung …
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21.01.2018
von Rechtsanwalt Tobias Kläner
… des Widerrufsrechts und/oder das Musterwiderrufsformular … zu informieren“. Für den Fall des Verstoßes gegen diese Verpflichtung soll eine Vertragsstrafe in Höhe von 3000,00 € zugunsten der Wettbewerbszentrale fällig werden. Der Beklagte gab …
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21.01.2018
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
… im Schmuckbereich hingewiesen. 2. Was wird gefordert? Die abgemahnte Händlerin soll es in unserem Fall unterlassen, es künftig bei Meidung einer für jeden Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung fälligen Vertragsstrafe von 12.500 EUR und unter Ausschluss …
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20.01.2018
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
… Zuwiderhandlung gegen die strafbewehrte Unterlassungserklärung soll der Unterlassungsschuldner an die Unterlassungsgläubigerin eine Vertragsstrafe zahlen, die von der medical4business GmbH jeweils im Einzelfall nach billigem Ermessen zu bestimmen …
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19.01.2018
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
… an die Unterlassungsgläubigerin eine Vertragsstrafe zahlen, die von der medical4business GmbH jeweils im Einzelfall nach billigem Ermessen zu bestimmen und im Streitfalle vom zuständigen Gericht auf Billigkeit zu überprüfen sei …
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18.01.2018
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
… in große finanzielle Nöte. Vertragsstrafen werden bei 5.000 Euro angesetzt. Daher achten wir darauf, dass solche Unterlassungserklärung nur abgegeben werden, wenn es sich nicht vermeiden lässt. Ansonsten verbleiben solche Entwürfe …
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16.01.2018
von Rechtsanwaltskanzlei Heidicker
… ist eine vorformulierte strafbewehrte Unterlassungserklärung beigefügt, in der für jeden Fall eines Verstoßes eine Vertragsstrafe von pauschal 5.100,00 € festgeschrieben ist. Wir raten davon ab, diese Unterlassungserklärung zu unterzeichnen. Die Gründe …
Abmahnung von Rechtsanwalt Christian Nagel wegen der Zusendung unverlangter E-Mail-Werbung erhalten?
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16.01.2018
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… von Vertragsstrafen, wenn erneut eine fehlerhafte E-Mail an den Unterlassungsgläubiger versendet wird. Unsere Leistung im Wettbewerbsrecht und IT-Recht: Haben Sie oder Ihr Unternehmen eine Abmahnung, eine Klage, eine einstweilige Verfügung …
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16.01.2018
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
… den DaWanda-Shop dahingehend, ob gegen die Unterlassungserklärung verstoßen wird und macht Vertragsstrafen (je Verstoß zwischen 2.000 EUR bis 3.000 EUR) geltend. Ein Gang zum Anwalt lohnt sich daher in jedem Fall, prüft dieser nicht nur …
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30.01.2018
von Rechtsanwalt Tobias Kläner
… worden. Dem Abmahnschreiben liegt schließlich eine vorformulierte Unterlassungserklärung bei, mit der für jeden Fall der Zuwiderhandlung eine Vertragsstrafe in Höhe von 3.500,00 € versprochen wird. Nur ein Angebot auf eBay Bei Besuch …
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22.05.2018
von Rechtsanwalt Tobias Kläner
… heißt der Abgemahnte nach Abgabe einer Unterlassungserklärung) gegen sein Unterlassungsversprechen und muss empfindliche Vertragsstrafen an den Unterlassungsgläubiger (so heißt der Abmahner nach Annahme der Unterlassungserklärung) entrichten …
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12.01.2018
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… oder eine Einstweilige Verfügung zu beantragen. Eine vorschnell abgegebene Unterlassungserklärung kann – ohne die nötigen Anpassungen der AGB, Widerrufsbelehrung etc. – zudem eine umfangreiche Vertragsstrafe auslösen …