5.001 Ergebnisse für Vertragsstrafe
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06.06.2018
von Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.
… Diese kann im Falle eines Verstoßes Vertragsstrafen von € 5.000 und mehr auslösen. Sie sind unschuldig? Nicht unterschreiben! Nicht zahlen! Wenn Sie unschuldig sind und den Film „Fantastic Beasts and Where to Find Them“ (deutsch …
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06.06.2018
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
… und zum Verkauf von Aufklebern, die Wortmarke „HSV“ zu verwenden; für jeden Einzelfall der Zuwiderhandlung gegen die vorstehende Verpflichtung zu Ziffer 1. der HSV Fußball AG eine Vertragsstrafe von 5.100€ zu zahlen; der HSV Fußball AG zu Händen …
Abmahnung der Haus des Kindes Heinrich Stockert und AS ecom GmbH durch die Justus Rechtsanwalts-GmbH
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05.06.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… die Ansprüche der Gegenseite ungeprüft zu erfüllen. In keinem Fall ist die Unterlassungserklärung der Gegenseite ohne Modifizierung zu unterzeichnen – die Vertragsstrafen-Falle ist offensichtlich. Indes konnten wir auch nicht dazu raten …
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05.06.2018
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
… gefordert. Die beigefügte Unterlassungserklärung enthält eine Vertragsstrafe, deren Höhe aber nicht konkret bestimmt ist. Diese wird im Falle der Zuwiderhandlung fällig, wobei die Höhe von der Gegenseite festgelegt wird und gegebenfalls …
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04.06.2018
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Bischoff
… Sie den Arbeitgeber zu Beginn eines – womöglich kritischen – Personalgesprächs auf das Verbot einer Tonaufnahme hin. Besser noch: Lassen Sie sich dieses Verbot gegenzeichnen und vereinbaren Sie mit dem Arbeitnehmer eine Vertragsstrafe für …
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14.02.2021
von Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.
… und löst bei einem Verstoß Vertragsstrafen von über € 5.000,00 aus. Kostenlose Erstberatung nutzen! Wenn auch Sie eine IPPC Law-Abmahnung erhalten haben, können sich uns jederzeit über unser Kontaktformular auf unserer Website …
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02.06.2018
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… und mit einer Vertragsstrafe in Höhe von 3.000,00 € zu sanktionieren. Muss nun wirklich diese Strafe gezahlt werden? Unserer Auffassung nach erscheint diese Vertragsstrafe in Höhe von 3.000,00 € zu hoch. Je nachdem, welche …
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01.06.2018
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
… und Verpflichtungserklärung, welche in dem uns vorliegenden Fall vorsieht, bei Zuwiderhandlung gegen die Unterlassungsverpflichtung eine Vertragsstrafe von 5.100,00 EUR zu bezahlen. Die Meissner & Meissner Anwaltskanzlei erwartet die Erstattung …
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01.06.2018
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
… vom Tisch zu bekommen“, sollten Sie – allein im Hinblick auf die 30 Jahre lang ggf. mehrfach drohende Vertragsstrafe – äußerste Vorsicht walten lassen. Es ist bislang höchstrichterlich nicht geklärt, ob und in welchem Maße Verstöße gegen …
Abmahnung Kanzlei (Prinz Neidhardt Engelschall)neu Prinz Lüssmann Perten i.A.v. Kaiser-Lothar Quinte
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29.05.2018
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
… der gerügten Rechtsverletzung eine Vertragsstrafe zu zahlen. Die Höhe der Vertragsstrafe ist in dem Schreiben nicht festgelegt, sodass Herr Christian Kaiser diese im Einzelfall festsetzen kann, welche gegebenenfalls gerichtlich zu überprüfen …
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28.05.2018
von Rechtsanwalt Robin Neuwirth
… werden, die der Abmahnung beigefügte Unterlassungserklärung nicht vorschnell und ungeprüft zu unterzeichnen. Denn hierbei handelt es sich um einen unbegrenzt gültigen Vertrag, der bei einem Verstoß hohe Vertragsstrafen nach sich ziehen …
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17.05.2018
von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
… und Vertragsstrafen mussten bezahlt werden. Ausschüttungen haben die Anleger nie erhalten. In der Vergangenheit konnten so immer wieder positive Urteile für Anleger gegen vermittelnde Banken erwirkt werden (z. B. LG Hannover, LG Göttingen, LG Hamburg …
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16.05.2018
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
… Widerrufsrecht täuscht. Forderungen: Fareds fordert zur Unterlassung auf. Dazu wird vom Abgemahnten die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung gefordert. In dieser ist eine Vertragsstrafe geregelt, die der Abgemahnte zu zahlen …
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05.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… des Abmahnschreibens zur Zahlung einer Vertragsstrafe in noch unbestimmter Höhe verpflichten. Von der Zahlung etwaiger Beträge ist jedoch abzuraten, da dies einem Schuldanerkenntnis gleichkommt. Durch die Unterzeichnung der Unterlassungserklärung …
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15.05.2018
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… gleichkommt. Durch die Unterzeichnung der Unterlassungserklärung wird außerdem ein schuldrechtlicher Vertrag geschlossen, der bei einem erneuten Verstoß gegen die Urheberrechte des Filmverleihs zur Zahlung einer noch unbestimmten Vertragsstrafe …
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15.05.2018
von Rechtsanwalt Jens Leiers
… Was wird gefordert ? Neben Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, die in der der Abmahnung beigefügten vorformulierten Fassung eine nach Hamburger Brauch zu bestimmende Vertragsstrafe vorsieht, wird die Erstattung der Herrn …
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05.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… andernfalls, dass Sie die Markenrechtsverletzung eingestehen und verpflichten sich für die Dauer von 30 Jahren zur Zahlung einer Vertragsstrafe und zur Erstattung der vollständigen Anwaltskosten. Der Text der Unterlassungserklärung …
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08.05.2018
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… Gegenstandswert. Nun macht der IDO e. V. Ansprüche aus solchen Erklärungen geltend, angeblich haben die Betroffenen gegen die von ihnen abgegebenen Unterlassungserklärungen verstoßen. Hierfür verlangt der IDO die Zahlung der Vertragsstrafen …
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04.05.2018
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… der Unterlassungsschuldner die Handlung sodann doch vor, wird eine Vertragsstrafe fällig, die an den Unterlassungsgläubiger (hier: die Hartlieb-Augenoptik GbR) zu zahlen ist. Der Abmahnung ist eine vorformulierte Unterlassungserklärung beigefügt, die für …
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30.04.2018
von Ginter Schiering Rechtsanwälte Partnerschaft mbB
… öffentliche und private Lasten und Abgaben, Heimfall, Vertragsstrafen, Vorrecht auf Erneuerung, Verkaufsverpflichtungen usw.) ist es besonders wichtig, den ursprünglichen Erbbaurechtsvertrag genau zu prüfen. Kaufverträge über Erbbaurechte …
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30.04.2018
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
… dass der Unterlassungsanspruch auf Abgabe einer – grundsätzlich lebenslang bindenden – Unterlassungserklärung gerichtet ist, wobei bei einem Verstoß auch eine Vertragsstrafe fällig würde. In den meisten Fällen wird einer Abmahnung …
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31.08.2023
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
… eines Streitwertes von € 150.000 bis € 600.000. In der Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung sollen Sie es unter Androhung einer Vertragsstrafe in Höhe von mindestens € 5.100 unterlassen, Artikel, die mit dem Zeichen „Mercedes“ und/ oder „Daimler …
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05.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… zur Zahlung einer Vertragsstrafe und zur Erstattung der vollständigen Anwaltskosten. Der Text der Unterlassungserklärung sollte verändert werden (modifizierte Unterlassungserklärung). Das ist grundsätzlich möglich. Sie werden darauf …
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30.08.2023
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
… einer Vertragsstrafe in Höhe von mindestens € 3.240,90 netto unterlassen, Artikel die mit der Marke „Nike“ gekennzeichnet sind, gewerbsmäßig anzubieten, oder in den Verkehr zu bringen, zu bewerben oder zu den genannten Zwecken zu besitzen …