7.295 Ergebnisse
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15.04.2021
von Rechtsanwältin Ann-Kathrin Ponwenger
Die Ausweisung ist ein Verwaltungsakt – ein Schreiben der Ausländerbehörde, worin steht, dass der betroffene Ausländer ausgewiesen wird. Im weiteren Verlauf wird auf die Voraussetzungen der Ausweisung, die Sonderfälle und die Folgen der …
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13.04.2021
von Rechtsanwältin Daniela A. Bergdolt
Im Insolvenzverfahren der Wirecard AG gibt es sehr viele Betroffene. Die meisten davon dürften Kapitalanleger sein, die über Aktien oder Derivate in das Aschheimer-Tech-Unternehmen investiert hatten. Es gibt aber auch andere Gläubiger, wie …
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13.04.2021
von Rechtsanwältin Pia Maria Sebald
Aktuelle Rechtsprechung zu der Frage, ob Reiseveranstalter Stornokosten in dieser besonderen Konstellation verlangen können. Das RKI hatte die gesamte Türkei seit 15.06.2020 als Risikogebiet eingestuft. Hingegen hatte das Auswärtige Amt …
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10.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Christopher von Harbou
Die befristete Einstellung eines Arbeitnehmers ohne sachlichen Befristungsgrund (ein solcher wäre z.B. die Vertretung eines abwesenden Mitarbeiters oder ein vorübergehend erhöhter Arbeitskräftebedarf) ist von Gesetzes wegen nur zulässig, …
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14.04.2021
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Warnung vor Deutsches Firmenverzeichnis und Rechnung nach Trickanruf Ein Deutsches Firmenverzeichnis aus Emmendingen versucht derzeit, mit Trickanrufen Gewerbetreibende, Freiberufler und sonstige Selbständige in eine kostenpflichtige …
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09.04.2021
von Rechtsanwalt Christoph Blaumer
Bei einer verschiedengeschlechtlichen Ehe bestimmt das Gesetz den Mann zum Vater des Kindes, der zum Zeitpunkt der Geburt des Kindes mit der Mutter verheiratet ist, § 1592 Nr. 1 BGB. Wie sieht die Rechtslage aber in dem Fall aus, wenn zwei …
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09.04.2021
von Rechtsanwältin Daniela A. Bergdolt
Als UmweltDirektInvest (UDI) verfolgt die UDI Beratungsgesellschaft scheinbar ein zeitgemäßes Geschäftsmodell. „Grünes Geld. Saubere Rendite“ ist das Motto, mit dem unter dem Logo der Gesellschaft geworben wird. Mehr und mehr erweisen sich …
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07.10.2022
von Rechtsanwältin Sabine Schenk
Wie macht man das? Wo speichert man das Ergebnis? Braucht man eine Einwilligung? Was müssen Unternehmen bei der Durchführung von Corona-Schnelltests datenschutzrechtlich beachten? Diese und mehr Fragen erreichen uns derzeit. Immer mehr …
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08.04.2021
von Rechtsanwalt Markus Klamert
Der VW-Konzern dachte fälschlicherweise, dass sich die Klagen den EA 189 Motor betreffend zum 31.12.2019 durch Verjährung erledigt hätten – zumindest bei denen die sich nicht in die Musterfeststellungsklage eingetragen haben. Das Gegenteil …
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08.04.2021
von Rechtsanwältin Annika Hecht geb. Britsch
Wer in München seine Eigentumswohnung mehr als insgesamt 8 Wochen im Kalenderjahr für Zwecke der Fremdenbeherbergung nutzt, etwa durch Vermietung an Touristen über Airbnb, muss wegen des Verdachts der Zweckentfremdung mit unangekündigten …
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07.07.2021
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Warnung vor Net Partner GmbH Emmendingen und Deutsches Firmenverzeichnis Eine Net Partner GmbH Emmendingen und ihr Geschäftsführer Alija Zumberovic versuchen derzeit, zahlreiche Gewerbetreibende, Freiberufler und Selbständige in eine …
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07.04.2021
von Rechtsanwältin Ann-Kathrin Ponwenger
BVerfG Beschl. v. 08.12.2020, Az. 1 BvR 842/19 Sachverhalt: Der Verurteilte hatte in der Vergangenheit bereits wiederholt mit der Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE) der Polizei zu tun. Anlässlich eines Strafverfahrens gegen einen …
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07.04.2021
von Rechtsanwältin Daniela A. Bergdolt
Die Insolvenz der Bremer Greensill-Bank hat Aufsehen erregt. Nun werden erste Tatsachen geschaffen und verschiedene Möglichkeiten werden diskutiert, wie geschädigte Anleger in diesem Fall zu ihrem Recht kommen könnten. Inzwischen sind im …
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05.04.2021
von Rechtsanwältin Verteidigerin Dr. Jasmin Haider Maître en droit
Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Im Jahr 2020 wurde ein weiteres Maßnahmenpaket durch das Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität verabschiedet, das am 03.04.2021 in Kraft trat. Insbesondere werden den …
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03.04.2021
von Rechtsanwältin Verteidigerin Dr. Jasmin Haider Maître en droit
Das Internet wird immer häufiger zum Tatort von Straftaten. Neben Cybermobbing finden immer mehr Sexualstraftaten im Internet statt, u.a. auch gegenüber Kindern. Der Begriff „Cybergrooming“ hat sich für bestimmte Straftaten im Internet …
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02.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Christopher von Harbou
Immer wieder liest man Stellenanzeigen, mit denen nach neuen Kolleginnen und Kollegen für ein „junges Team“ gesucht wird. Dass dies äußerst riskant ist, zeigt erneut ein Gerichtsurteil aus dem letzten Jahr (Landesarbeitsgericht Nürnberg, …
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26.02.2022
von Rechtsanwalt Moritz Hausmann
Was ist das Bundeszentralregister (BZR)? Das Bundesamt für Justiz führt das sogenannte Bundeszentralregister. In diesem Register werden strafgerichtliche Verurteilungen, bestimmte Entscheidungen von Verwaltungsbehörden, Vermerke über …
30.03.2021
von Rechtsanwältin Steuerberaterin Elisa Roggendorff
Als im März 2020 als Reaktion auf den Lockdown die ersten Hilfen für Unternehmer und Soloselbstständige aufgelegt wurden, galt der Maxime der schnellen, unbürokratischen Hilfe. Die Fördervoraussetzungen wurden im April auch prompt geändert, …
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29.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schmidt
Wer sich über das Grundstück eines anderen durch Grundbucheinsicht informieren möchte, benötigt ein „berechtigtes Interesse“. Enterbte Angehörige, die einen Pflichtteilsanspruch besitzen, tun sich regelmäßig schwer, Einsicht beim …
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25.03.2021
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Wir haben im Rahmen verschiedener Beauftragungen unserer Kanzlei ist wiederholt zu überprüfen, ob die rechtliche Interessenvertretung im Zusammenhang mit Kapitalanlageschäften, wie zum Beispiel Beteiligungen oder CFD (Differenzgeschäfte, …
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31.03.2021
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Vorsicht vor Media Service Center Ltd. London und hohen Rechnungen Eine Media Service Center Ltd., 6 KING JOHN COURT, EC2A 3EZ London versendet derzeit unzählige Rechnungen an Gewerbetreibende, Freiberufler und Unternehmen in ganz …
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11.10.2023
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Vorsicht vor RWE Marketing DOO mit Telefonmasche und Trickformular Eine RWE Marketing DOO aus Serbien führt derzeit unzählige Telefonanrufe durch und möchte dabei kostenpflichtige Aufträge für eine „Bürger-Info“ ergattern. Dieser Auftrag …
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20.07.2021
von Rechtsanwältin Manon Heindorf
Voraussetzungen Die Tathandlung, welche das Gesetz als Beleidigung umschreibt, besteht in einer Kundgabe der Missachtung bzw. Nichtachtung eines anderen Menschen. Kundgabe wiederum bedeutet, dass die Äußerung der Missachtung/Nichtachtung …
23.03.2021
von Rechtsanwältin Erika von Heimburg
Bei der Unfallregulierung nach einem Unfall mit Personenschaden wird häufig der Haushaltsführungsschaden nicht ausreichend berücksichtigt. Dabei kann der Haushaltsführungsschaden - insbesondere bei langwierigen Verletzungsfolgen - höher …