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MPU-Anordnung nach Trunkenheitsfahrt auch nach Verfahrenseinstellung möglich
MPU-Anordnung nach Trunkenheitsfahrt auch nach Verfahrenseinstellung möglich
| 17.04.2020 von Rechtsanwalt Christian Demuth
Wer ein Fahrzeug erstmalig mit 1,6 Promille im Straßenverkehr gefahren hat oder zum wiederholten Mal eine Zuwiderhandlung im Straßenverkehr begangen hat, ist gut beraten, sofort nach der Tat eine verkehrstherapeutische Maßnahme in die Wege …
EuGH: gängige Widerrufsbelehrung deutscher Banken unzulässig
EuGH: gängige Widerrufsbelehrung deutscher Banken unzulässig
| 27.03.2020 von Rechtsanwalt David Stader
Wer seit Juni 2010 einen Kreditvertrag in Form eines Immobilien- oder eines Autokredits abgeschlossen hat, kann diesen jetzt möglicherweise widerrufen. Kreditverträge müssen klare und für den Verbraucher verständliche Hinweise auf den …
VW-Musterfeststellungsklage: Fragen und Antworten zum Vergleich im Überblick
VW-Musterfeststellungsklage: Fragen und Antworten zum Vergleich im Überblick
| 09.03.2020 von Rechtsanwalt Heiko Müller
Am 28. Februar 2020 haben sich die Volkswagen AG und der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) in der Musterfeststellungsklage auf einen Vergleich für einen Großteil der registrierten VW-Diesel-Besitzer geeinigt. Von den rund 460.000 …
Gepäckverspätung bei Flugreisen – Anspruch auf Entschädigung
Gepäckverspätung bei Flugreisen – Anspruch auf Entschädigung
| 05.03.2020 von Rechtsanwältin Wiebke Krause
Kommt der Reisekoffer erst drei Stunden oder später nach der Ankunft des Fluggastes am Zielflughafen an, besitzt dieser einen Anspruch auf Zahlung eines Schadensersatzes nach Art. 19. des Montrealer Übereinkommens gegenüber der …
VW-Abgasskandal: Verhandlungen im Rahmen der Musterfeststellungsklage geplatzt
VW-Abgasskandal: Verhandlungen im Rahmen der Musterfeststellungsklage geplatzt
| 24.02.2020 von Rechtsanwalt Guido Lenné
Die Verhandlungen zwischen der Verbraucherzentrale und VW über eine Entschädigung für die VW-Dieselkunden im Zuge der Musterfeststellungsklage sind offenbar geplatzt. Wie der Automobilkonzern mitteilte, sollen die Gespräche an zu hohen …
OLG Düsseldorf: Porsche haftet wegen unzulässiger Abschaltvorrichtung in Cayenne
OLG Düsseldorf: Porsche haftet wegen unzulässiger Abschaltvorrichtung in Cayenne
| 24.02.2020 von Rechtsanwalt David Stader
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 30.01.2020 (I-13 U 81/19) die Haftung der Porsche AG für den Einbau einer unzulässigen Abschaltvorrichtung wegen einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung bestätigt. Das …
Gewerbliches Pkw-Leasing und Unfallregulierung – was ist zu beachten?
Gewerbliches Pkw-Leasing und Unfallregulierung – was ist zu beachten?
| 22.02.2020 von Rechtsanwalt Dr. jur. Torsten Fritz
Wenn man ein Fahrzeug least, hat man die Rechtstellung ähnlich eines Mieters. Man ist „ Leasingnehmer “. Leasinggeber ist die Leasingfirma, die sehr häufig einem Autokonzern angeschlossen ist, wie z. B. die Mercedes Benz Leasing GmbH. …
Mobiltelefon – was ist „Benutzen“ eines „elektronischen Geräts“ im Sinne § 23 Abs. 1a StVO?
Mobiltelefon – was ist „Benutzen“ eines „elektronischen Geräts“ im Sinne § 23 Abs. 1a StVO?
| 08.02.2020 von Rechtsanwalt Dr. jur. Torsten Fritz
Ob es zu einer Verurteilung wegen der Benutzung eines Mobiltelefons kommt, hängt immer vom konkreten Einzelfall ab. Das OLG Hamm hat dazu im Februar 2020 drei Entscheidungen veröffentlicht. Sie zeigen, das Rechtsbeschwerden gegen Urteile …
Verkehrsüberwachung aufgrund des Einsatzes privater Dienstleister in weiteren Kommunen gesetzwidrig
Verkehrsüberwachung aufgrund des Einsatzes privater Dienstleister in weiteren Kommunen gesetzwidrig
| 31.01.2020 von Rechtsanwalt Torsten Thiel LL.M.
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat nach seiner Grundsatzentscheidung vom 6. November 2019 zur gesetzeswidrigen Verkehrsüberwachung durch private Dienstleister auch eine Entscheidung des Amtsgerichts Hanau bestätigt, wonach auch die …
OLG Düsseldorf verurteilt VW zu Rücknahme von Dieselfahrzeugen
OLG Düsseldorf verurteilt VW zu Rücknahme von Dieselfahrzeugen
| 30.12.2019 von Rechtsanwalt Henry Pfitzmann
In den Jahren 2012 und 2015 hatten zwei Kläger Fahrzeuge erworben, in denen der vom Abgasskandal betroffene Motortyp EA 189 verbaut war. In den beiden Verfahren (AZ: I-18 U 58/18 und I-18 U 16/18) fällte der 18. Zivilsenat am 18.12.2019 die …
Wiedererlangung der Fahrerlaubnis nach Trunkenheitsfahrt
Wiedererlangung der Fahrerlaubnis nach Trunkenheitsfahrt
| 20.12.2019 von Rechtsanwalt Christian Demuth
Das Führen eines Fahrzeugs im öffentlichen Straßenverkehr im Zustand der Fahruntüchtigkeit hat neben einer Geldstrafe auch die Entziehung der Fahrerlaubnis zur Folge. Der Täter gilt infolge der Tat nämlich qua Gesetz als nicht mehr geeignet …
Vorsicht vor dem einen Glas zuviel
Vorsicht vor dem einen Glas zuviel
| 09.12.2019 von Rechtsanwalt Christian Demuth
Die Folgen von strafbarem Alkoholgenuss haben es für Kraftfahrzeugführer in sich. Hier fährt immer ein möglicher Führerscheinverlust mit. Das gilt übrigens nicht nur für Autofahrer, sondern auch für Lenker eines E-Scooter. Was viele nicht …
Bei alleinigem Verschulden des Radfahrers am Unfall tritt einfache Betriebsgefahr des Pkw zurück
Bei alleinigem Verschulden des Radfahrers am Unfall tritt einfache Betriebsgefahr des Pkw zurück
| 04.12.2019 von Rechtsanwalt Torsten Thiel LL.M.
Verschuldet ein Radfahrer allein einen Verkehrsunfall, weil er das Vorfahrtsrecht eines Pkw-Fahrers missachtet, so haftet er allein für den Unfall. Die einfache Betriebsgefahr des Pkw tritt hinter dem Verschulden des Radfahrers vollständig …
Dieselskandal – OLG Celle bestätigt vorsätzlich sittenwidrige Schädigung
Dieselskandal – OLG Celle bestätigt vorsätzlich sittenwidrige Schädigung
| 28.11.2019 von Rechtsanwalt Henry Pfitzmann
Mit Urteil vom 20.11.2019 hat nunmehr erstmals auch das OLG Celle die Haftung des Herstellers eines Dieselfahrzeugs wegen vorsätzlich sittenwidriger Schädigung gemäß §§ 826, 31 BGB bestätigt und dem Kläger Schadenersatz zugesprochen (Az.: 7 …
OLG Brandenburg zum Autowiderruf: Angaben in Verträgen der Mercedes Benz Bank unwirksam
OLG Brandenburg zum Autowiderruf: Angaben in Verträgen der Mercedes Benz Bank unwirksam
| 26.11.2019 von Rechtsanwalt David Stader
Das Oberlandesgericht Brandenburg hat in zwei Urteilen vom 13.11.2019 (4 U 7/19, 4 U 8/19) die Angaben zur Vorfälligkeitsentschädigung in Darlehensverträgen der Mercedes Benz Bank AG als unzureichend bewertet und den Widerruf der …
Autohäuser kämpfen mit Insolvenz
Autohäuser kämpfen mit Insolvenz
| 15.11.2019 von Rechtsanwalt Guido Lenné
Wie vor Kurzem noch im Falle des Kölner Autohauses Dirkes geschehen, kämpfen aufgrund der schlechten Marktlage zurzeit einige Autohäuser mit der Insolvenz. Tritt der Ernstfall ein, ist das nicht nur eine Katastrophe für das Unternehmen und …
BGH: erstes Urteil zum Widerruf von Autofinanzierungen
BGH: erstes Urteil zum Widerruf von Autofinanzierungen
| 07.11.2019 von Rechtsanwalt David Stader
Die mit Spannung erwarteten Urteile des Bundesgerichtshofs zu zwei Widerrufsbelehrungen in Autofinanzierungen bringen für Verbraucher Ernüchterung. Der BGH hält die von den Verbrauchern angegriffenen Punkte für ordnungsgemäß und weist die …
Autokredite widerruflich: Urteile gegen RCI Bank (Renault, Dacia, Nissan)
Autokredite widerruflich: Urteile gegen RCI Bank (Renault, Dacia, Nissan)
| 17.09.2019 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Meschede
Der Widerruf eines Autokredits stellt für viele Autobesitzer eine lukrative Möglichkeit dar, ihren Pkw an den Händler zurückzugeben und die Kreditraten von der Bank zurückzuerhalten. Besonders interessant ist dies für Diesel-Besitzer, die …
Vertrauen auf den Abstandspiloten wird nicht geschützt
Vertrauen auf den Abstandspiloten wird nicht geschützt
| 01.09.2019 von Rechtsanwalt Ulrich Sefrin
Nachdem sich die Gerichte bereits mit der Frage auseinandergesetzt haben, ob ein Kraftfahrer, dem die Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit vorgeworfen wird, sich darauf berufen kann, dass ein schuldhaftes Verhalten nicht …
Blitzer mangelhaft: Sind jetzt alle Messungen mit Traffistar S 350 unzulässig?
Blitzer mangelhaft: Sind jetzt alle Messungen mit Traffistar S 350 unzulässig?
| 13.08.2019 von Rechtsanwalt Christian Demuth
Kaum eine Gerichtsentscheidung hat in den letzten Jahren an der Blitzerfront so hohe Wellen geschlagen wie das Urteil des saarländischen Verfassungsgerichts, das die Herausgabe der Rohmessdaten zur Grundrecht einer wirksamen Verteidigung …
Erste Urteile gegen VW rechtskräftig. Jetzt aus der Musterfeststelungsklage austreten
Erste Urteile gegen VW rechtskräftig. Jetzt aus der Musterfeststelungsklage austreten
| 30.07.2019 von Rechtsanwalt Heiko Müller
An der von ADAC und dem Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) geführten Musterfeststellungsklage haben sich über 400.000 Kunden des VW-Konzerns angeschlossen. Die Klage umfasst Diesel-Fahrzeuge der Marken Volkswagen, Audi, Skoda und …
Neues Urteil im Dieselskandal: VW muss Schadensersatz zahlen
Neues Urteil im Dieselskandal: VW muss Schadensersatz zahlen
| 22.07.2019 von Rechtsanwalt Henry Pfitzmann
VW muss Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zahlen VW haftet der Käuferin eines vom VW-Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung auf Schadensersatz ( Urteil OLG Karlsruhe vom …
Verkehrsunfall – was ist zu tun?
Verkehrsunfall – was ist zu tun?
| 28.06.2019 von Rechtsanwältin Sabrina J. Fahlenbock
Geschieht ein Verkehrsunfall, gibt es einiges zu beachten. Das gilt für das richtige Verhalten bei der Unfallabwicklung bis zur Meldung bei der Versicherung. Wer bedacht agiert und die richtigen Entscheidungen trifft, kann sich Ärger und …
OLG Dresden: keine Verletzung der Kasko-Aufklärungsobliegenheit trotz Entfernens vom Unfallort
OLG Dresden: keine Verletzung der Kasko-Aufklärungsobliegenheit trotz Entfernens vom Unfallort
| 17.04.2019 von Rechtsanwältin Aylin Kempf geb. Pratsch
Abhängig von den Versicherungsbedingungen (AKB) verletzt der Versicherungsnehmer trotz Entfernens vom Unfallort nicht zwingend eine Aufklärungsobliegenheit in der Kfz-Kaskoversicherung, wenn er weder die Polizei ruft noch die Versicherung …