418 Ergebnisse für Strafverfahren

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Vorladung von der Polizei erhalten – was kann und was muss ich gegebenenfalls tun?
Vorladung von der Polizei erhalten – was kann und was muss ich gegebenenfalls tun?
| 13.02.2020 von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
Sie haben eine Vorladung von der Polizei erhalten und wollen wissen, wie Sie sich verhalten sollen? Ich werde versuchen, Ihnen nachfolgend eine erste kleine Orientierung zu geben. Zunächst ist es wichtig (und das ist es eigentlich fast …
Aussagedelikte §§ 153 ff. StGB
Aussagedelikte §§ 153 ff. StGB
| 23.12.2019 von Rechtsanwältin Manon Heindorf
Falsche uneidliche Aussage, § 153 StGB Was sind die Voraussetzungen? Das Strafrecht versieht die Falschaussage nach § 153 StGB mit spezifischen Merkmalen, die vorliegen müssen, damit es zu einer Strafe wegen Falschaussage kommen kann. Es …
Polizeibefugnis bei Verkehrskontrollen
Polizeibefugnis bei Verkehrskontrollen
| 02.12.2019 von Rechtsanwalt Udo Reissner
Was darf die Polizei bei Verkehrskontrollen? Nahezu jeder Autofahrer hat es schon einmal erlebt: Mit den manchmal mehr, manchmal weniger freundlichen Worten „Personen- und Fahrzeugkontrolle, die Papiere bitte“ wird man angehalten. Im …
Tipps zum richtigen Verhalten bei Hausdurchsuchungen
Tipps zum richtigen Verhalten bei Hausdurchsuchungen
| 27.11.2019 von Rechtsanwalt Udo Reissner
Die (Haus-)Durchsuchung stellt grundsätzlich eines der Mittel dar, die die Staatsanwaltschaft zur Beschaffung von Beweismitteln oder zur Ergreifung eines Beschuldigten einsetzen kann – und ist teilweise mit existenzbedrohenden Folgen …
Die Rechte des Opfers im Strafverfahren
Die Rechte des Opfers im Strafverfahren
| 26.11.2019 von Rechtsanwalt Udo Reissner
Opfer einer Straftat haben als Zeugen im Strafverfahren nicht nur einen verstärkten Schutz durch den deutschen Gesetzgeber erfahren. Auch ihre Pflichten wurden deutlich verschärft. Neu geregelt: Die Opferrechte im Strafverfahren Neben den …
KTG Agrar SE: Anleihegläubiger klagen auf Schadensersatz
KTG Agrar SE: Anleihegläubiger klagen auf Schadensersatz
| 05.11.2019 von Rechtsanwältin Alice Wotsch
Geschädigte Anleihegläubiger der KTG Agrar SE wollen die Verantwortlichen für die Pleite auf Schadensersatz in Haftung nehmen. Sie haben WinterWotsch Rechtsanwälte mit Schadensersatzklagen gegen die verantwortlichen Vorstände und …
Alkohol und E-Scooter – erste Erfahrungen
Alkohol und E-Scooter – erste Erfahrungen
| 28.10.2019 von Rechtsanwalt Florian Schmidtke
Seit ca. Mitte Juni 2019 stehen in verschiedenen Großstädten, u. a. auch in München E-Scooter zum Ausleihen bereit. Nachdem immer mehr Anbieter auf den Markt drängen, scheint das Angebot angenommen zu werden. Immer noch nicht alle Mieter …
Das Bundesverfassungsgericht zum Anspruch auf Strafverfolgung
Das Bundesverfassungsgericht zum Anspruch auf Strafverfolgung
| 02.12.2022 von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Ein Strafverfahren ist eine Sache zwischen dem Staat und dem Beschuldigten. Verfolgt und verhandelt wird sein angeblicher Verstoß gegen irgendein Gesetz. Das Opfer der Straftat ist in aller Regel – was oft für Unverständnis sorgt – nicht …
Das Gewaltschutzgesetz: häusliche Gewalt in der Beziehung bzw. Partnerschaft
Das Gewaltschutzgesetz: häusliche Gewalt in der Beziehung bzw. Partnerschaft
| 21.10.2019 von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
2017 wurden nach der polizeilichen Kriminalstatistik in Deutschland 138.893 Personen Opfer von Partnerschaftsgewalt. Immerhin 18 % der Opfer sind Männer. Die Kriminalstatistik ist bekanntlich mit Vorsicht zu genießen. Werden Straftaten den …
Welche Rechte haben die Angehörigen der Todesopfer aus Halle? Nebenklage / Adhäsion
Welche Rechte haben die Angehörigen der Todesopfer aus Halle? Nebenklage / Adhäsion
| 13.10.2019 von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Der mutmaßlich rechtsextremistisch motivierte Anschlag in Halle hat unschuldige Menschen das Leben gekostet und lässt neben einem Deutschland in Trauer und Entsetzen vor allem die Angehörigen der Opfer zurück. In einer Zeit des …
Der Anspruch auf ein faires Verfahren in der Verfassungsbeschwerde
Der Anspruch auf ein faires Verfahren in der Verfassungsbeschwerde
| 24.08.2022 von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Wer vor Gericht zieht, kann nicht immer gewinnen. Zu einem Gerichtsverfahren, das diesen Namen verdient hat, gehört aber zumindest, dass das Verfahren fair abläuft. Man muss also die Möglichkeit haben, seine prozessualen Rechte wahrzunehmen …
Das Computergrundrecht in der Verfassungsbeschwerde
Das Computergrundrecht in der Verfassungsbeschwerde
| 10.10.2021 von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Das „Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme“ wird auch als IT-Grundrecht, Grundrecht auf digitale Privatsphäre oder schlicht als Computergrundrecht bezeichnet. Es handelt sich dabei …
Vorladung oder Anklage wegen eines Parteiverrates als Amtsträger § 356 StGB
Vorladung oder Anklage wegen eines Parteiverrates als Amtsträger § 356 StGB
| 20.09.2019 von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
Sofern Sie als Anwalt oder Rechtsbeistand eine Vorladung oder eine Anklage wegen eines angeblichen Parteiverrates erhalten haben, vertreten wir Sie als Fachkanzlei gern in diesem Strafverfahren. Was bedeutet der Parteiverrat? (§ 356 StGB) …
Vorladung oder Anklage wegen einer Verletzung des Steuergeheimnisses als Amtsträger
Vorladung oder Anklage wegen einer Verletzung des Steuergeheimnisses als Amtsträger
| 19.09.2019 von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
Die meisten Personen nehmen erst Kenntnis von einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren mit dem Erhalt einer Vorladung oder einer Anklageschrift. Dabei kann es sein, dass Sie zum ersten Mal von einer bereits monatelang andauernden …
Anklage oder Vorladung wegen einer verbotenen Mitteilung über Gerichtsverhandlungen i. S. d.§ 353d
Anklage oder Vorladung wegen einer verbotenen Mitteilung über Gerichtsverhandlungen i. S. d.§ 353d
| 18.09.2019 von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
Sofern Sie als Amtsträger eine Vorladung oder eine Anklageschrift wegen einer angeblichen verbotenen Mitteilung über Gerichtsverhandlungen gem. § 353d StGB erhalten haben, dann ist es sehr gut möglich, dass die zuständige Behörde in dieser …
Vorladung/Anklage: Verletzung des Dienstgeheimnisses und einer besonderen Geheimhaltungspflicht
Vorladung/Anklage: Verletzung des Dienstgeheimnisses und einer besonderen Geheimhaltungspflicht
| 17.09.2019 von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
Wenn Sie, als Amtsträger, eine Vorladung oder eine Anklage wegen einer Verletzung eines Dienstgeheimnisses und einer besonderen Geheimhaltungspflicht gem. § 353b StGB erhalten haben, ist es sehr gut möglich, dass die zuständige Behörde …
Vorladung oder Anklage wegen eines Vertrauensbruchs im auswärtigen Dienst – Verhaltenstipps
Vorladung oder Anklage wegen eines Vertrauensbruchs im auswärtigen Dienst – Verhaltenstipps
| 16.09.2019 von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
Sie erhielten eine Vorladung oder eine Anklage wegen eines Vertrauensbruchs im auswärtigen Dienst und fragen sich, was dies für Sie bedeutet und wie Sie damit umgehen sollen? Im Folgenden kommt es zu einer Thematisierung dieser Fragen, wie …
Verhaltenstipps bei Strafverfahren im Betäubungsmittelstrafrecht, § 29 BtMG, Teil 2
Verhaltenstipps bei Strafverfahren im Betäubungsmittelstrafrecht, § 29 BtMG, Teil 2
| 15.09.2019 von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
Welche Konsequenzen drohen mir beim Besitz/Handel/der Einfuhr von Drogen? Die Tathandlungen nach § 29 Abs. 1 BtMG werden mit einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren oder mit einer Geldstrafe bestraft (§ 29 Abs. 1 BtMG). Zu keiner …
Der Anspruch auf rechtliches Gehör in der Verfassungsbeschwerde
Der Anspruch auf rechtliches Gehör in der Verfassungsbeschwerde
| 28.12.2020 von Rechtsanwalt Thomas Hummel
„Vor Gericht hat jedermann Anspruch auf rechtliches Gehör.“ (Art. 103 Abs. 1 GG) Eine enorme praktische Bedeutung hat der Anspruch auf rechtliches Gehör. Dies verbrieft das Recht, dass man sich als Beteiligter eines Prozesses gegenüber dem …
Verhaltenstipps bei einer Vorladung oder einer Anklage wegen einer Straftat nach §30a BtMG
Verhaltenstipps bei einer Vorladung oder einer Anklage wegen einer Straftat nach §30a BtMG
| 09.09.2019 von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
Sie erhielten eine Vorladung oder Anklage wegen einer angeblichen Begehung einer Straftat nach §30a BtMG und fragen sich, was dies zu bedeuten hat? Diese und einige weitere Fragen werden im Folgenden erläutert. Diesbezüglich wird auf die …
Vorladung oder Anklage wegen Kapitalanlagebetrug gemäß § 264a StGB
Vorladung oder Anklage wegen Kapitalanlagebetrug gemäß § 264a StGB
| 27.09.2021 von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Der Kapitalanlagebetrug ist in § 264a StGB geregelt. Danach macht sich strafbar, wer im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Wertpapieren, Bezugsrechten oder von Anteilen, die eine Beteiligung an dem Ergebnis eines Unternehmens gewähren …
Haben Sie eine Vorladung, Anklage oder Strafebefehl wegen Beleidigung erhalten? Verhaltenstipps
Haben Sie eine Vorladung, Anklage oder Strafebefehl wegen Beleidigung erhalten? Verhaltenstipps
| 18.11.2021 von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Der Tatbestand der Beleidigung findet sich in § 185 StGB. Dieses Delikt schützt vor jeden Angriff auf die Ehre einer anderen Person. Unter Ehre versteht sich nicht die personelle Würde, sondern vielmehr der „gute Ruf“ und damit die Geltung …
Das Verbot der Doppelbestrafung in der Verfassungsbeschwerde
Das Verbot der Doppelbestrafung in der Verfassungsbeschwerde
| 24.08.2022 von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Niemand darf wegen derselben Tat auf Grund der allgemeinen Strafgesetze mehrmals bestraft werden. (Art. 103 Abs. 3 GG) Dieses Justizgrundrecht stellt ein Fundament des Rechtsstaats dar. Wird jemand wegen einer Tat verurteilt, so ist die …
Vorladung oder Anklage wegen Betrugs § 263 StGB erhalten?
Vorladung oder Anklage wegen Betrugs § 263 StGB erhalten?
| 11.05.2023 von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
Betrug taucht nicht nur im alltäglichen Leben auf, sondern auch im Arbeitsleben bei Unternehmen. Ein Geschäftsführer beispielsweise, welcher bei einem Austauschgeschäft, wie dem Kauf von Gegenständen, weiß, dass er die bestellte Ware nicht …